SVP empört über «subversives» Gerichtsurteil
Die Ausschaffungsinitiative wird nicht im Sinne der Initianten umgesetzt: Dies stellt das Bundesgericht nun klar. In der SVP erwägt man Gegenmassnahmen.
Die Menschenrechtskonvention steht für das Bundesgericht über der Bundesverfassung: Das Gebäude des Bundesgerichts in Lausanne.
Keystone
Zu verhandeln war der Fall eines 25-jährigen Mazedoniers, dem die Niederlassungsbewilligung entzogen werden sollte. Im Jahr 2011 entschieden die Thurgauer Behörden, den Mann aus der Schweiz zu entfernen, nachdem er wegen Drogenhandels zu einer bedingten Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Der Mazedonier wandte sich ans Bundesgericht, das dem Mann in der Folge zum Verbleib in der Schweiz verhalf: Der Entzug der Niederlassungsbewilligung sei in diesem Fall gemäss Europäischer Menschenrechtskonvention (EMRK) unverhältnismässig.
