SVP: «Das ist ein Affront gegenüber den Angestellten»

Die SP der Stadt Bern findet das präsentierte Lohnmodell des Berner Gemeinderates auf den ersten Blick ausgewogen. «Für uns ist wichtig, dass die Lohnschere nicht zu gross wird, das wird mit dem Vorschlag erfüllt. Zudem sind wir der Meinung, dass alle gute Löhne brauchen», sagte Thomas Göttin, Co-Präsident der SP der Stadt Bern auf Anfrage von Redaktion Tamedia. Wer die politische Verantwortung habe, solle auch höhere Löhne beziehen, so Göttin weiter.

Erfreulich sei, dass der Gemeinderat seinen eigenen Lohn weniger stark erhöhen möchte als ursprünglich vorgesehen, schreiben die Grünliberalen (GLP). Die Grundproblematik bleibe aber bestehen: Mit seiner eigenen Lohnerhöhung gefährde der Gemeinderat die dringend notwendige Anhebung des Lohndeckels für hochqualifizierte Kader.

Zwei separate Vorlagen

Die GLP wollen deshalb im Stadtrat beantragen, dass den Stimmberechtigten zwei separate Vorlagen unterbreitet werden: Das Volk soll einerseits über den Lohn der Stadtregierung entscheiden und andererseits über die Gehälter der Verwaltung. Sagen sie nur Ja zum Lohnmodell für die Verwaltung, würden die Top-Kader bald mehr verdienen als die Gemeinderatsmitglieder. Das ist für die GLP kein Problem. Den automatischen Höherbezug von Magistraten könne man durchaus ausser Kraft setzen.

So sieht es auch der Bund der Steuerzahler (BDS), wie Präsident Thomas Fuchs auf Anfrage sagte. Die Aufteilung in zwei Vorlagen sei deshalb ein gangbarer Weg. Denn die Lohnerhöhungen von 9 bis 13,7 Prozent für Gemeinderäte und Stadtpräsident seien inakzeptabel, währenddem man über die Verwaltungslöhne diskutieren könne.

Eines sei klar, sagte Fuchs: Sollte es dem Gemeinderat gelingen, die eigene saftige Lohnerhöhung in einer fürs gemeine Volk schwer fassbaren Sachvorlage durchzuschmuggeln, werde man umgehend eine neue Initiative «200'000 Franken sind genug» lancieren. Das passe gut ins Wahljahr 2012.

Kritik von SVP und GPB-DA

Auch Fuchs' Parteikollegen von der SVP-plus-Stadtratsfraktion sehen keinen Grund, warum der 2004 geäusserte Volkswille jetzt umgestossen werden sollte. Zudem empfinden sie die Lohnerhöhung des Gemeinderates als einen Affront gegenüber Angestellten oder Unternehmen, die in diesen Zeiten um den Erhalt von Arbeitsplätzen bangen müssten. Ein gerechtes Lohnmodell für die Stadtangestellten sei hingegen zu begrüssen. Deshalb brauche es zwei getrennte Vorlagen.

Fundamentalkritik kommt nicht nur von rechts. Auch die GPB-DA (Grüne Partei Bern-Demokratische Alternative) lehnt die Vorlage ab. Das Volk werde der Selbstbedienungsmentalität der Regierenden und der Verwaltungsspitze eine klare Absage erteilen, schreibt Stadtrat Luzius Theiler in einem Communiqué.

SDA/tan