Die SP will sich für mehr bezahlbaren Wohnraum in den Zentren engagieren. Dazu müssen nach den Worten von SP-Präsident Christian Levrat die Mieten der Spekulation entzogen werden. Notwendig sei aber auch eine auf soziale Durchmischung angelegte Raumplanungs- und Wohnbaupolitik.

Die Fachstelle für Wirtschaftspolitik der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) hat im Auftrag der SP-Fraktion die Lage und Perspektiven auf dem Wohnungsmarkt untersucht. Die Studie wurde in Bern vorgestellt.

Sie kommt zum Schluss, dass sich aufgrund der ungebrochenen Anziehungskraft der Zentren die Wohnungsprobleme ohne Gegenmassnahmen weiter verschärfen werden. Die Verdrängung von Menschen mit tiefen Einkommen an die Peripherie werde sich fortsetzen.

Leere Wohnungen nur in der Agglo

Selbst wenn die Einwanderung als Folge der Annahme der SVP-Zuwanderungsinitiative zurückgehen sollte, werde sich die Situation in den Zentren nicht entspannen. Dort werde weiterhin Wohnungsnot herrschen. Höchstens in den Agglomerationen und ausserhalb davon würde es leerstehende Wohnungen und sinkende Preise geben, sagte Silvio Graf, Mitverfasser der Studie.

Gemäss der Tessiner Nationalrätin und SP-Vizepräsidentin Marina Carobbio darf es nicht so weit kommen, dass Alleinstehende, Familien und Geringverdienende aus den Städten verdrängt werden. Ohne Transparenz gebe es keinen funktionierenden Markt. Die kürzlich vom Bundesrat vorgeschlagene Formularpflicht sei ein erster Schritt zur Stärkung der Mieterinnen und Mieter.

Land nicht an den Meistbietenden verschachern

SP-Nationalrat Beat Jans (BS) forderte, dass Boden und Wohnungen den profitgetriebenen Spekulanten entzogen werden. Die staatlichen Landreserven dürften nicht an den Meistbietenden verschachert werden, sondern müssten mit sozialen Zielvorgaben und Auflagen im Baurecht abgegeben werden. Bund, Kantone und Gemeinden müssten genossenschaftliche und gemeinnützige Bauträger fördern und bevorzugen.

SBB und Armasuisse sollten beispielsweise ihre Landreserven statt für Spekulationen zur Schaffung von günstigem Wohnraum zur Verfügung stellen. Derzeit gehe die Entwicklung aber genau in die entgegengesetzte Richtung, nämlich in Richtung Gewinnmaximierung, monierte Levrat.

Levrat kritisierte auch, dass der Bundesrat keine eigene Wohnbaupolitik betrieben habe. Dies sei ein Versäumnis und er hoffe, dass der Bund nun die Bemühungen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum intensivieren und dynamisieren werde, sagte der SP-Präsident.

Jans plädierte zudem dafür, dass die Kantone eine Mehrwertabgabe von mindestens 50 Prozent einführen. Diese müsse auch bei Auf- und Umzonungen, und nicht nur bei Neueinzonungen zum Tragen kommen. Auch eine Verschärfung der Lex Koller sei notwendig. Der Zufluss von institutionellem Kapital aus dem Ausland, das nur auf Spekulationsgewinne aus sei, müsse beschränkt werden.

SDA/fko