Strikte Umsetzung mit vielen Fragezeichen
Der Bundesrat will die Zuwanderungsinitiative der SVP mit jährlichen Kontingenten umsetzen. Nur wer weniger als vier Monate in der Schweiz bleibt, soll ohne Beschränkung einreisen können.
Viel war in den letzten Monaten über Varianten, Hintertüren und geheime Absprachen zur Umsetzung der SVP-Masseneinwanderungsinitiative spekuliert worden. Nun ist klar: Der Bundesrat schlägt eine strikte Anwendung des neuen Verfassungsartikels vor. Im Kern beinhaltet der Vorschlag ab Februar 2017 jährliche Kontingente für Zuwanderer und Grenzgänger und den generellen Vorrang von inländischen Arbeitskräften. Damit steuert die Schweiz auf direkten Kollisionskurs mit der Europäischen Union. Denn solche Einschränkungen sind mit der Personenfreizügigkeit unvereinbar.
