Debatte zum KundgebungsreglementStreit um die Überwälzung von Polizeikosten bei Demos
Kann die Stadt Bern Demoteilnehmer haftbar machen, obwohl die Frage im Parlament noch nicht geklärt ist? Ja, zumindest bis zur Debatte Ende Monat.
Wenn es an Demos zu Ausschreitungen kommt wie hier am 16. September auf dem Bundesplatz, können Teilnehmerinnen und Teilnehmer finanziell belangt werden.
Foto: Jürg Spori
Die unbewilligten Demonstrationen in Bern, zu denen Corona-Massnahmenkritiker und -Zertifikatsgegnerinnen inzwischen jeden Donnerstag aufrufen, verärgern viele Bewohnerinnen, Pendler und Gewerbetreibende. Und immer öfter fordert jemand, die Polizeikosten – laut dem kantonalen Sicherheitsdirektor Philippe Müller (FDP) jeweils 100’000 bis 200’000 Franken – auf die Demoteilnehmer abzuwälzen.
