Autor:: Stefan Schürer
News
Kehrtwende bei den Krippen
Eigentlich wollte der Bundesrat kein Geld mehr für die externe Betreuung ausgeben. Nun stellt er 120 Millionen Franken bereit. Mehr...
Schneider-Ammann erfüllt nicht alle Wünsche
Gewerkschaften und SP drängen auf zusätzliche Schritte zur Integration der Frauen in den Arbeitsmarkt. Mehr...
Kauf auf Pump soll günstiger werden
Bundesrätin Simonetta Sommaruga will den Maximalzins für Konsumkredite senken. Heute beträgt die Obergrenze 15 Prozent. Die Branche kündigt Widerstand an. Mehr...
Die Kundschaft profitiert kaum
Wie Imbissstände sollen Restaurants eine tiefere Mehrwertsteuer zahlen, fordert der Wirtverband. Laut Bundesrat wären die Einsparungen für die Gäste marginal. Mehr...
Vorbilder für Solidaritätsfonds
Mit einem neuen Gutachten, das sich an anderen Ländern orientiert, treibt Justizministerin Simonetta Sommaruga ein Entschädigungsgesetz für die Opfer der früheren Fürsorgepolitik voran. Mehr...
Interview
«Ich war ein schüchternes Meitli»
INTERVIEW Simonetta Sommaruga sagt, wie das Bundesratsamt sie formt und fordert. Und sie sagt: «Es gibt in der Wirtschaft eine Elite, die sich von diesem Land abgewendet hat.» Mehr...
«Es fehlt ein Gegengewicht zur Politik»
Pädophilen-Initiative INTERVIEW Laut Staatsrechtler Rainer J. Schweizer wird das Parlament bei der Umsetzung der Pädophilen-Initiative Abstriche machen müssen. Mehr...
«Die EU funktioniert wie eine Grossfamilie»
Für Chefdiplomat Yves Rossier muss die Schweiz nicht gemocht, aber respektiert werden. Neutralität ist für ihn etwas Veränderbares. Mehr...
«Für mich ist der EU-Beitritt auf lange Sicht der beste Weg»
Interview SP-Nationalrat Eric Nussbaumer mag nach dem Volks-Ja zur SVP-Initiative mit der EU nicht mehr so «weiterwursteln» wie bisher. Er will jetzt weitergehen. Mehr...
«Der Mut, beim Unterhaltsrecht wirklich etwas zu ändern, fehlt»
Interview Anna Hausherr vom Verband alleinerziehender Mütter und Väter kritisiert die geplante Revision beim Kindesunterhalt. Mehr...
Hintergrund
Outlet-Läden sind trotz Verbot sonntags offen
Graubünden weigert sich, ein Urteil des Bundesgerichts zum Sonntagsverkauf in Landquart umzusetzen. Die Bundesbehörden könnten den Druck erhöhen. Mehr...
Widmer-Schlumpfs Plan B für die Steuerreform
Die Finanzministerin schlägt Abzüge für Forschungsausgaben vor, sollte das Ausland Lizenzboxen nicht akzeptieren. Mehr...
Schmiergelder bleiben abzugsfähig
Wer Private besticht, darf den Betrag steuerlich abziehen. Nun wird die Praxis überprüft. Mehr...
Von Widmer-Schlumpfs Sparpaket wird kaum ein Bereich verschont
Ob Landwirtschaft, Armee oder Entwicklungshilfe: Zur Finanzierung der Unternehmenssteuerreform plant das Finanzdepartement Einschnitte bei zahlreichen Budgetposten. Mehr...
Erst online bestellen – dann zurückschicken
Auch wenn im Internet kein «Überrumpelungseffekt» besteht wie bei Telefonverkäufen: Für den Versandhandel soll wie bei Haustürgeschäften ein Rückgaberecht geschaffen werden – mit Ausnahmen. Mehr...
Meinung
Noch reden die Schweiz und die EU aneinander vorbei
Im Interview mit dem «Tages-Anzeiger» stellte der höchste EU-Richter die Pläne von Bundesrat Didier Burkhalter infrage. Dennoch: Die Positionen sind näher beisammen, als es den Anschein macht. Mehr...
Der Freisinn entdeckt die Provokation
Analyse Lange pflegte die FDP das Image einer Partei, die sich im politischen Schlagabtausch nobel zurückhält. Seit der Wahl Philipp Müllers zum Präsidenten hat sich das gründlich geändert. Mehr...
Service
Die Vorlagen vom 17. Juni auf einen Blick
Letzte Woche sind die Abstimmungsunterlagen für den nächsten Urnengang eingetroffen. Der «Tages-Anzeiger» hat die wichtigsten Fakten zu den drei eidgenössischen Vorlagen zusammengefasst. Mehr...
Kehrtwende bei den Krippen
Eigentlich wollte der Bundesrat kein Geld mehr für die externe Betreuung ausgeben. Nun stellt er 120 Millionen Franken bereit. Mehr...
Schneider-Ammann erfüllt nicht alle Wünsche
Gewerkschaften und SP drängen auf zusätzliche Schritte zur Integration der Frauen in den Arbeitsmarkt. Mehr...
Kauf auf Pump soll günstiger werden
Bundesrätin Simonetta Sommaruga will den Maximalzins für Konsumkredite senken. Heute beträgt die Obergrenze 15 Prozent. Die Branche kündigt Widerstand an. Mehr...
Die Kundschaft profitiert kaum
Wie Imbissstände sollen Restaurants eine tiefere Mehrwertsteuer zahlen, fordert der Wirtverband. Laut Bundesrat wären die Einsparungen für die Gäste marginal. Mehr...
Vorbilder für Solidaritätsfonds
Mit einem neuen Gutachten, das sich an anderen Ländern orientiert, treibt Justizministerin Simonetta Sommaruga ein Entschädigungsgesetz für die Opfer der früheren Fürsorgepolitik voran. Mehr...
Widmer-Schlumpf will Schwarzgeld im Ausland aufspüren
Steuersünder, die ihr Geld im Ausland verstecken, haben heute wenig zu befürchten. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf möchte das nun ändern. Mehr...
Abstimmungssieger wollen Maulkorb für den Bundesrat
Das Bundesgericht soll die Regierung bei Abstimmungen zu Neutralität verpflichten. Mehr...
Arbeitslose Portugiesin muss die Schweiz verlassen
Das Bundesgericht gibt dem Bundesamt für Migration recht: Eine Portugiesin, die Sozialhilfe bezieht, darf nicht in der Schweiz bleiben. Mehr...
Die Erbschaftssteuer und die umstrittene Wirkung
Verlassen reiche Rentner die Schweiz, damit sie der Erbschaftssteuer entgehen können? Nein, sagt eine Studie – ja, meint ein Wirtschaftsprofessor. Mehr...
Aussenseiter mit grosser Lobby
Bislang erhielten die Opfer der Fürsorgepolitik bei ihrem Kampf um späte Anerkennung kaum Unterstützung. Mit der Lancierung der Wiedergutmachungsinitiative hat sich das geändert. Mehr...
Bundesverwaltungsgericht kritisiert Sommarugas Asylreform
Das Gericht lehnt den kostenlosen Rechtsschutz für Asylbewerber ab. Es befürchtet eine Beschwerdenflut. Mehr...
Kein Geld für die Opfer der Fürsorgepolitik
Personen, die ohne Gerichtsurteil weggesperrt wurden, sollen gesetzlich rehabilitiert werden. Vom Bund erhalten sie jedoch keine Wiedergutmachung. Den Verdingkindern könnte es gleich gehen. Mehr...
Gratis-Rechtshilfe für Asylbewerber: Rekursflut droht
Hinter den Kulissen streiten Politiker darüber, wie Anwälte Asylsuchenden künftig helfen sollen. Entgegen der Verlautbarung des Bundes können sich auch Hilfswerke bewerben. Mehr...
«Ich werde meinen Spenderausweis zerreissen»
Hintergrund Patientenschützerin Margrit Kessler kritisiert die Pläne des Bundesrats, die Organ-Entnahme zu erleichtern. Mehr...
Ausland stellt Steuerbefreiungen für Schweizer Firmen infrage
Das Ausland hält den Druck auf den Wirtschaftsstandort Schweiz aufrecht. EU und OECD gehen koordiniert gegen Steuergeschenke für neu angesiedelte Firmen vor. Mehr...
«Ich war ein schüchternes Meitli»
INTERVIEW Simonetta Sommaruga sagt, wie das Bundesratsamt sie formt und fordert. Und sie sagt: «Es gibt in der Wirtschaft eine Elite, die sich von diesem Land abgewendet hat.» Mehr...
«Es fehlt ein Gegengewicht zur Politik»
Pädophilen-Initiative INTERVIEW Laut Staatsrechtler Rainer J. Schweizer wird das Parlament bei der Umsetzung der Pädophilen-Initiative Abstriche machen müssen. Mehr...
«Die EU funktioniert wie eine Grossfamilie»
Für Chefdiplomat Yves Rossier muss die Schweiz nicht gemocht, aber respektiert werden. Neutralität ist für ihn etwas Veränderbares. Mehr...
«Für mich ist der EU-Beitritt auf lange Sicht der beste Weg»
Interview SP-Nationalrat Eric Nussbaumer mag nach dem Volks-Ja zur SVP-Initiative mit der EU nicht mehr so «weiterwursteln» wie bisher. Er will jetzt weitergehen. Mehr...
«Der Mut, beim Unterhaltsrecht wirklich etwas zu ändern, fehlt»
Interview Anna Hausherr vom Verband alleinerziehender Mütter und Väter kritisiert die geplante Revision beim Kindesunterhalt. Mehr...
«Ein Teil der Profite steht uns nicht zu»
Wirtschaftsethiker Florian Wettstein von der Universität St. Gallen verteidigt den Angriff der OECD auf den Steuerwettbewerb und die Steuertricks der Grosskonzerne. Mehr...
«Da müssen wir knallhart vorgehen»
Kriminelle Asylbewerber, schwierige Suche nach Unterkünften: Der Migrationschef des Bundes, Mario Gattiker, erklärt, warum es so lange dauerte, bis es mit der Asylpolitik vorwärtsging. Mehr...
Outlet-Läden sind trotz Verbot sonntags offen
Graubünden weigert sich, ein Urteil des Bundesgerichts zum Sonntagsverkauf in Landquart umzusetzen. Die Bundesbehörden könnten den Druck erhöhen. Mehr...
Widmer-Schlumpfs Plan B für die Steuerreform
Die Finanzministerin schlägt Abzüge für Forschungsausgaben vor, sollte das Ausland Lizenzboxen nicht akzeptieren. Mehr...
Schmiergelder bleiben abzugsfähig
Wer Private besticht, darf den Betrag steuerlich abziehen. Nun wird die Praxis überprüft. Mehr...
Von Widmer-Schlumpfs Sparpaket wird kaum ein Bereich verschont
Ob Landwirtschaft, Armee oder Entwicklungshilfe: Zur Finanzierung der Unternehmenssteuerreform plant das Finanzdepartement Einschnitte bei zahlreichen Budgetposten. Mehr...
Erst online bestellen – dann zurückschicken
Auch wenn im Internet kein «Überrumpelungseffekt» besteht wie bei Telefonverkäufen: Für den Versandhandel soll wie bei Haustürgeschäften ein Rückgaberecht geschaffen werden – mit Ausnahmen. Mehr...
Die Zweitfrau darf nicht einreisen
Das Justizdepartement hat eine Debatte um das künftige Familienrecht lanciert. Darin wird auch die Polygamie erwähnt – ein Thema, mit dem Schweizer Behörden schon heute konfrontiert sind. Mehr...
Blochers «Kampftruppe»
Im Komitee «gegen den schleichenden EU-Beitritt» sitzen alte Mitstreiter der SVP. Mehr...
Wie Hausbesitzer vor Baupfusch geschützt werden sollen
Ein Gutachten schlägt Reformen zugunsten privater Bauherren vor. Vor allem die Rügefrist soll deutlich verlängert werden. Mehr...
Bundesbehörden streiten sich wegen Whistleblowern vor Gericht
Im Normalfall kommen sich die Finanzkontrolle und der Datenschützer nicht in die Quere. Vom Normalfall kann derzeit aber keine Rede sein. Mehr...
Eine breite Koalition von Jasagern
Mitte-rechts, Gelegenheitsstimmende sowie die unteren Einkommens- und Bildungsschichten verhalfen der Zuwanderungsinitiative der SVP zum Durchbruch. Mehr...
Seit der Revision des Asylgesetzes kommen weniger Eritreer
Zahlen Flüchtlinge aus dem «Nordkorea Afrikas» weichen zunehmend auf andere europäische Staaten aus. Mehr...
Eine Sonderlösung für Kroatien
Die Schweiz könnte das Freizügigkeitsabkommen mit dem jüngsten EU-Mitgliedsstaat umsetzen, ohne es zu unterzeichnen. Mehr...
Schuldzuweisungen vor dem Gang nach Brüssel
Initiative «Gegen Masseneinwanderung» Der Bundesrat will die Einwanderungsinitiative im Inland zügig umsetzen. Das Gezerre um die Höhe der Ausländerkontingente hat bereits begonnen. An einer Strategie für die Verhandlungen mit Brüssel fehlt es noch. Mehr...
Zuwanderung: So geht die Debatte nach dem Sonntag weiter
Hintergrund Die Parteien bringen sich für kommende Urnengänge in Stellung. Thomas Minder plant einen Gegenvorschlag zur Ecopop-Initiative. Und die SP droht. Mehr...
Die Gelegenheits-Stimmenden entscheiden
Hintergrund Ein Grossteil der Bevölkerung stimmt pro Jahr nur ein- bis zweimal ab. Wer diese Gruppe besser mobilisieren kann, hat bei der Abstimmung über die Zuwanderungsinitiative die Nase vorn. Mehr...
Noch reden die Schweiz und die EU aneinander vorbei
Im Interview mit dem «Tages-Anzeiger» stellte der höchste EU-Richter die Pläne von Bundesrat Didier Burkhalter infrage. Dennoch: Die Positionen sind näher beisammen, als es den Anschein macht. Mehr...
Der Freisinn entdeckt die Provokation
Analyse Lange pflegte die FDP das Image einer Partei, die sich im politischen Schlagabtausch nobel zurückhält. Seit der Wahl Philipp Müllers zum Präsidenten hat sich das gründlich geändert. Mehr...
Die Vorlagen vom 17. Juni auf einen Blick
Letzte Woche sind die Abstimmungsunterlagen für den nächsten Urnengang eingetroffen. Der «Tages-Anzeiger» hat die wichtigsten Fakten zu den drei eidgenössischen Vorlagen zusammengefasst. Mehr...
