Autor:: Peter Meier


News

Asylpraxis weiter verschärft

Asylbewerber aus Eritrea in ihre Heimat aus­zuweisen, sei zulässig und ­zumutbar. Zu diesem Schluss kommt das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil. Das Problem: Die verschärfte Praxis lässt sich nicht durchsetzen. Mehr...

Radikaler Islamist bald wieder frei

Das Bundesstrafgericht hat am Freitag einen radikalen Unterstützer der Terrormiliz al-Nusra zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt. Da ihm die Untersuchungshaft angerechnet wird, kommt der gefährliche Islamist bereits nächste Woche wieder auf freien Fuss. Mehr...

EU-Richter stellen Asylweichen

Während die Politik eine neue Flüchtlingskrise fürchtet, könnte der EU-Gerichtshof am Mittwoch das europäische Asylsystem über den Haufen werfen: Zur Debatte stehen das Dublin-Verfahren und die EU-Verteilquote für Migranten. Mehr...

SRG-Kritiker sind auf der Verliererstrasse

Mit weniger Gebührengeldern komme es bei der SRG zu Massenentlassungen. Das besagt ein neuer Bericht des Bundes, der den SRG-Verteidigern Auftrieb gibt. Der Haken: Die Schreckensszenarien hat die SRG selbst gemalt. Mehr...

Nach Ungarn wird nicht ausgeschafft

Die Schweiz darf Asylsuchende nicht mehr gestützt auf das Dublin-Abkommen nach Ungarn zurückschaffen. Dazu sei die dortige Lage zu instabil und unklar, hält das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzentscheid fest. Mehr...

Interview

«Die Sozialhilfe zieht Jihadisten an»

Ihr grosszügiges Sozialhilfesystem mache die Schweiz zur idealen Basis für radikale Ex­tremisten. Das sagt Thomas Kessler, der die Islamistenszene kennt und im Kampf gegen die Radikalisierung engagiert ist. Mehr...

Herr Vogt, ist ein heimlicher Staatsstreich der Elite im Gang?

Die Selbstbestimmungsinitiative kommt frühestens Ende 2018 an die Urne. Doch bereits jetzt steht die Front gegen die SVP. Hans-Ueli Vogt ist der geistige Vater des Begehrens. Im Interview stellt sich der Zürcher SVP-Nationalrat und Rechtsprofessor der Kritik. Mehr...

«Migration lässt sich nicht stoppen, nur kontrollieren»

Von der verschärften Schweizer Asylpraxis für Eritreer hält François Crépeau gar nichts. Für den UNO-Sonderberichterstatter für Migration führt sie in die verkehrte Richtung. Mehr...

Amstutz: «Der Begriff Schutzklausel ist immer noch ein Phantom»

SVP-Fraktionspräsident Ad­rian Amstutz hält die Schutzklausel für eine Worthülse. Die SVP droht mit einer Initiative zur Personenfreizügigkeit. Mehr...

Herr Amstutz, warum trauen Sie den Richtern nicht über den Weg?

Adrian Amstutz will die Richter an die Kandare nehmen. Der Berner SVP-Nationalrat kritisiert die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative und nimmt zu den Widersprüchen der Durchsetzungsinitiative Stellung. Mehr...

Hintergrund

Eine halbe Million zugewanderte Ausländer in 15 Jahren

Trotz Nebenwirkungen: Unter dem Strich hat die Personenfreizügigkeit die Schweizer Wirtschaft beflügelt. Zu Verdrängungseffekten auf dem Arbeitsmarkt komme es kaum, sagt ein neuer Bericht des Bundes. Mehr...

Ergreift Sommaruga die Flucht?

Vieles spricht dafür, dass SP-Bundesrätin ­Simonetta Sommaruga vom undankbaren Justiz- ins frei werdende Aussenministerium flüchten wird. Ob das mit Blick auf das heisse Europa-Dossier eine gute Idee ist, ist eine andere Frage. Mehr...

Einsamer Entscheid des loyalen Staatsdieners

Acht Jahre lang war Didier Burkhalter im Bundesrat. Zuletzt hat sich der Aussenminister in der Europapolitik völlig verrannt. Mit seiner überraschenden Rücktrittsankündigung zieht er nun die Konsequenzen aus seinem Scheitern. Mehr...

Sion 2026 ist Jürg Stahls grosses Lebensziel

Als Politiker und Nationalratspräsident hinterlässt Jürg Stahl keine Spuren. Doch als Chef von Swiss Olympic will sich der SVPler ein Denkmal setzen und die Olympiade 2026 ins Land holen. Mehr...

Bund bekämpft Migration mit Radio, TV und Theater

Seit Jahren versucht der Bund, mit Radio- und TV-Spots sowie Theaterstücken illegale Migranten abzuschrecken. Nun finanziert er dafür in Nigeria sogar eine 13-teilige TV-Serie. Die Erfahrung zeigt indes: Migranten lassen sich davon allenfalls unter-, aber nicht wirklichabhalten. Mehr...

Meinung

Übung abbrechen!

Politikredaktor Peter Meier zum Umgang mit der Rasa-Initiative. Mehr...

Ein Marschhalt ohne Korrektur bringt nichts

Ein Kommentar von Politikredaktor Peter Meier zur Vertagung des Entscheids in der Europapolitik durch den Bundesrat. Mehr...

Echt jetzt?

Strafe muss sein – egal, für wen

Peter Meier klopft Bundesbern auf die Finger. Mehr...

Echt jetzt?

Macht endlich euren Job!

Peter Meier klopft Bundesbern auf die Finger. Mehr...

Mit ihrer Murks-Initiative treibt die SVP ein falsches Spiel

Politikredaktor Peter Meier zur Selbstbestimmungsinitiative der SVP und zu ihren Folgen. Mehr...


Asylpraxis weiter verschärft

Asylbewerber aus Eritrea in ihre Heimat aus­zuweisen, sei zulässig und ­zumutbar. Zu diesem Schluss kommt das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil. Das Problem: Die verschärfte Praxis lässt sich nicht durchsetzen. Mehr...

Radikaler Islamist bald wieder frei

Das Bundesstrafgericht hat am Freitag einen radikalen Unterstützer der Terrormiliz al-Nusra zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt. Da ihm die Untersuchungshaft angerechnet wird, kommt der gefährliche Islamist bereits nächste Woche wieder auf freien Fuss. Mehr...

EU-Richter stellen Asylweichen

Während die Politik eine neue Flüchtlingskrise fürchtet, könnte der EU-Gerichtshof am Mittwoch das europäische Asylsystem über den Haufen werfen: Zur Debatte stehen das Dublin-Verfahren und die EU-Verteilquote für Migranten. Mehr...

SRG-Kritiker sind auf der Verliererstrasse

Mit weniger Gebührengeldern komme es bei der SRG zu Massenentlassungen. Das besagt ein neuer Bericht des Bundes, der den SRG-Verteidigern Auftrieb gibt. Der Haken: Die Schreckensszenarien hat die SRG selbst gemalt. Mehr...

Nach Ungarn wird nicht ausgeschafft

Die Schweiz darf Asylsuchende nicht mehr gestützt auf das Dublin-Abkommen nach Ungarn zurückschaffen. Dazu sei die dortige Lage zu instabil und unklar, hält das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzentscheid fest. Mehr...

Variantenreiche Kampfansage an die EU

Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz will zusammen mit der SVP die Personenfreizügigkeit abschiessen. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe legt drei Varianten für die lange angekündigte Volksinitiative vor. Mehr...

Zeche bleibt an Kantonen hängen

Die rasch wachsenden Asylkosten belasten das Budget von Kantonen und Gemeinden massiv. Sie nehmen den Bund in die Pflicht und fordern mehr Geld von Bern – vorab für eine effizientere Integration von Flüchtlingen mit Bleiberecht. Mehr...

SRG und Leuthard können auf Rückendeckung von Mitte-links bauen

Das Parlament steckt noch mitten in der Debatte zum Service public. Doch schon ist absehbar, dass sich wenig ändern wird. Das ist im Sinne von Medienministerin Leuthard, die bereits am nächsten Schritt zur Sicherung der SRG-Vormacht arbeitet. Mehr...

VIDEO

«No Billag»: Eine Initiative mit gravierenden Folgen

Ein Ja zur «No Billag»-Initiative muss nicht automatisch der Todesstoss für die SRG sein. Stark ver­kleinert könnte sie im freien Markt überleben – allerdings wohl nur in der Deutschschweiz und auf Kosten der privaten Medien. Mehr...

Mehr Asylrichter gegen Beschwerdeflut

Am Bundesverwaltungsgericht stapeln sich die Asylbeschwerden. Das gefährdet die vom Volk beschlossene Beschleunigung der Asylverfahren. Deshalb hat das Parlament nun bis zu vier zusätzliche Richterstellen bewilligt. Mehr...

Sommarugas Ideen werden zerzaust

Justizministerin Simonetta Sommaruga läuft mit ihren Gegenvorschlägen zur Initiative «Raus aus der Sackgasse» auf: Parteien und Initianten lassen in der verkürzten Vernehmlassung kein gutes Haar daran. Mehr...

Bern fordert ein Ende der Blockade

Die Schweiz ­erwarte von der EU, dass sie die Blockade von 15 bilateralen Dossiers aufhebe, verlangt Staatssekretär Jacques de Watteville im EU-Parlament. Die Schweizer Kritik stösst in Brüssel allerdings auf taube Ohren. Mehr...

Kommission will den Milchzahn wieder ziehen

Die vorberatende Kommission des Nationalrats will bei der Umsetzung der Zuwanderungsinitiative die Lösung des Ständerats übernehmen – mit einer wichtigen Ausnahme: Die Begründungspflicht soll wieder raus. Mehr...

Umstrittenes Grenzregime im Tessin

Das Grenzwachtkorps soll im Tessin auch widerrechtlich Migranten abweisen, die Asyl beantragen wollen. Die Behördenerklärungen sind dürftig. SVP-Bundesrat Ueli Maurer agiert als Schattenasylminister. Mehr...

Auf zum letzten Gefecht!

Christoph Blocher ruft zur entscheidenden Schlacht: Der Bundesrat treibe den schleichenden EU-Beitritt voran, glaubt der SVP-Chefstratege. Damit meldet sich Blocher auf der Politbühne zurück – mit neuem Kampftrupp und alter Strategie. Mehr...

«Die Sozialhilfe zieht Jihadisten an»

Ihr grosszügiges Sozialhilfesystem mache die Schweiz zur idealen Basis für radikale Ex­tremisten. Das sagt Thomas Kessler, der die Islamistenszene kennt und im Kampf gegen die Radikalisierung engagiert ist. Mehr...

Herr Vogt, ist ein heimlicher Staatsstreich der Elite im Gang?

Die Selbstbestimmungsinitiative kommt frühestens Ende 2018 an die Urne. Doch bereits jetzt steht die Front gegen die SVP. Hans-Ueli Vogt ist der geistige Vater des Begehrens. Im Interview stellt sich der Zürcher SVP-Nationalrat und Rechtsprofessor der Kritik. Mehr...

«Migration lässt sich nicht stoppen, nur kontrollieren»

Von der verschärften Schweizer Asylpraxis für Eritreer hält François Crépeau gar nichts. Für den UNO-Sonderberichterstatter für Migration führt sie in die verkehrte Richtung. Mehr...

Amstutz: «Der Begriff Schutzklausel ist immer noch ein Phantom»

SVP-Fraktionspräsident Ad­rian Amstutz hält die Schutzklausel für eine Worthülse. Die SVP droht mit einer Initiative zur Personenfreizügigkeit. Mehr...

Herr Amstutz, warum trauen Sie den Richtern nicht über den Weg?

Adrian Amstutz will die Richter an die Kandare nehmen. Der Berner SVP-Nationalrat kritisiert die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative und nimmt zu den Widersprüchen der Durchsetzungsinitiative Stellung. Mehr...

Magnet Deutschland, Schweiz umfahren

Nicht ganz Europa ist vom Flüchtlingsansturm gleich betroffen. So bewältigt etwa allein Deutschland fast 40 Prozent aller Gesuche, während die Zahlen in der Schweiz nicht annähernd so stark steigen. Mehr...

«Wenn es andere besser können, sollen sie es machen»

Der SRG-Generaldirektor Roger de Weck weibelt fast im Alleingang für das neue Inkassosystem für Radio und TV. Er verteidigt die 1,2 Gebührenmilliarden für die SRG und erklärt, warum «The Voice» Service public ist, «Der Bachelor» aber nicht. Mehr...

«Bei einem Ja zu Ecopop hätte es uns in Brüssel nicht mehr gebraucht»

INTERVIEW Hätte eine Mehrheit für die Ecopop-Initiative gestimmt, wäre es zu einer Blockade der bilateralen Gespräche gekommen, sagt Roberto Balzaretti, Botschafter und Missionschef der Schweiz in Brüssel. Schon seit dem 9. Februar sei es schwierig, mit Brüssel überhaupt verhandeln zu können. Mehr...

«Es ist falsch, dass alle Flüchtlinge nach Europa wollen»

Die Bilder der Flüchtlinge erschüttern auch Susin Park. Tagtäglich ist die Leiterin der UNHCR Schweiz mit dem Elend Vertriebener konfrontiert: Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es nie mehr so viele Flüchtlinge wie heute. Mehr...

«Der Kanton wird dafür bestraft, dass er sorgfältig geplant hat»

Der Berner Regierungspräsident Christoph Neuhaus übt Kritik am Bundesrat: Das neue Raumplanungsgesetz verfehle sein Ziel und benachteilige jene Kantone, die wie Bern bislang haushälterisch mit dem Boden umgingen. Mehr...

«In anderen Ländern wäre es längst zu Volksaufständen gekommen»

Im Abstimmungskampf zur SVP-Zuwanderungsinitiative dominieren Zahlenspiele um den bisherigen Nutzen der Personenfreizügigkeit. Experten wie die Ökonomen George Sheldon (Uni Basel) und Reiner Eichenberger (Uni Freiburg) sind sich uneins. Mehr...

«Eine Narbe bleibt»

25 Jahre nach ihrem erzwungenen Abgang blickt die erste Schweizer Bundesrätin Elisabeth Kopp zurück auf den fatalen Anruf an ihren Mann. Mehr...

Eine halbe Million zugewanderte Ausländer in 15 Jahren

Trotz Nebenwirkungen: Unter dem Strich hat die Personenfreizügigkeit die Schweizer Wirtschaft beflügelt. Zu Verdrängungseffekten auf dem Arbeitsmarkt komme es kaum, sagt ein neuer Bericht des Bundes. Mehr...

Ergreift Sommaruga die Flucht?

Vieles spricht dafür, dass SP-Bundesrätin ­Simonetta Sommaruga vom undankbaren Justiz- ins frei werdende Aussenministerium flüchten wird. Ob das mit Blick auf das heisse Europa-Dossier eine gute Idee ist, ist eine andere Frage. Mehr...

Einsamer Entscheid des loyalen Staatsdieners

Acht Jahre lang war Didier Burkhalter im Bundesrat. Zuletzt hat sich der Aussenminister in der Europapolitik völlig verrannt. Mit seiner überraschenden Rücktrittsankündigung zieht er nun die Konsequenzen aus seinem Scheitern. Mehr...

Sion 2026 ist Jürg Stahls grosses Lebensziel

Als Politiker und Nationalratspräsident hinterlässt Jürg Stahl keine Spuren. Doch als Chef von Swiss Olympic will sich der SVPler ein Denkmal setzen und die Olympiade 2026 ins Land holen. Mehr...

Bund bekämpft Migration mit Radio, TV und Theater

Seit Jahren versucht der Bund, mit Radio- und TV-Spots sowie Theaterstücken illegale Migranten abzuschrecken. Nun finanziert er dafür in Nigeria sogar eine 13-teilige TV-Serie. Die Erfahrung zeigt indes: Migranten lassen sich davon allenfalls unter-, aber nicht wirklichabhalten. Mehr...

Die geheime Afrika-Politik des Bundesrates

Offiziell markiert die Schweiz Distanz zu den Regimes am Horn von Afrika. Insgeheim aber kooperiert der Bundesrat im Windschatten der EU eng mit Despoten in Eritrea oder dem Sudan. Mehr...

Immer mehr illegale Migranten stranden vor den Toren Chiassos

Der Migrantenstrom übers Mittelmeer reisst nicht ab. Das italienische Asylsystem steht vor dem Kollaps. Wer kann, macht sich schnellstens auf den Weg raus aus Italien – über Mailand nach Chiasso. Mehr...

Das sind die Optionen zur Lösung der Zuwanderungsfrage

Nach dem Brexit-Entscheid ist die Schweiz bei der Lösung des ­Zuwanderungsproblems wohl auf sich alleine gestellt. Jetzt muss sich das Parlament zwischen vielen Optionen entscheiden – vom harten Sololauf bis hin zu einer neuen Abstimmung. Mehr...

Widersprüchlicher SVP-Angriff auf Sommarugas Prestigeprojekt

Es herrscht ein breiter Konsens: Die überlangen Verfahren müssen beschleunigt werden. Dazu soll das Schweizer Asylwesen umgebaut werden. Auch die SVP war lange dafür. Doch jetzt stemmt sie sich per Referendum dagegen. Mehr...

Der Bund rüstet sich für den möglichen Flüchtlingsansturm

Die Lage im Asylwesen ist derzeit stabil. Doch das kann sich rasch ändern, sollte die Balkanroute eine Sackgasse bleiben. Die Behörden treiben darum die Vorbereitungen dafür voran, notfalls einen Flüchtlingsansturm bewältigen zu können. Mehr...

Der Vollzug ist Sommarugas grösstes Problem

Das Umsetzungsgesetz zur Ausschaffungsinitiative tritt spätestens im Januar 2017 in Kraft. Es bringt eine Praxisverschärfung bei den Landesverweisen, über die die Kantone künftig Buch führen müssen. Mehr...

Verbissener Kampf um Bagatellen

Befürworter wie Gegner ziehen mit Bagatellen in die Schlacht um die Durchsetzungsinitiative. Die Gegner wollen so die Mängel des Begehrens aufdecken, die Initianten dagegen dessen Konsequenz beweisen. Mehr...

Durchsetzungsinitiative trifft mit blinder Härte die Falschen

Das Parlament hat die Ausschaffungspraxis bereits per Gesetz verschärft. Der SVP reicht das nicht. Sie will auch noch die Notbremse für Härtefälle kippen. Mehr...

10 Antworten zur Durchsetzungsinitiative

Die Ausschaffungspraxis wird so oder so verschärft. Ob kompromisslos oder mit einer rechtsstaatlichen Notbremse, entscheidet sich am 28. Februar an der Urne. Die wichtigsten Fragen zur Durchsetzungsinitiative der SVP. Mehr...

SVP läuft im Nationalrat auf

Systematische Grenzkontrollen sind in der Flüchtlingskrise keine Option: Nach dem Ständerat lässt auch der Nationalrat die SVP mit ihrer Forderung abblitzen. Mehr...

Übung abbrechen!

Politikredaktor Peter Meier zum Umgang mit der Rasa-Initiative. Mehr...

Ein Marschhalt ohne Korrektur bringt nichts

Ein Kommentar von Politikredaktor Peter Meier zur Vertagung des Entscheids in der Europapolitik durch den Bundesrat. Mehr...

Echt jetzt?

Strafe muss sein – egal, für wen

Peter Meier klopft Bundesbern auf die Finger. Mehr...

Echt jetzt?

Macht endlich euren Job!

Peter Meier klopft Bundesbern auf die Finger. Mehr...

Mit ihrer Murks-Initiative treibt die SVP ein falsches Spiel

Politikredaktor Peter Meier zur Selbstbestimmungsinitiative der SVP und zu ihren Folgen. Mehr...

Im EU-Poker gilt: Wer sich zuerst bewegt, verliert

Im Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU herrscht weiterhin Eiszeit. Brüssel beharrt auf seinen Forderungen nach einem bilateralen Rahmenabkommen, Geld für Osteuropa und einer raschen Steuerreform. Mehr...

Schluss mit den leeren Drohungen – tut es endlich!

Seit Monaten wedeln Christoph Blocher und seine SVP mit einer Initiative gegen die Personenfreizügigkeit – jetzt will die Volkspartei offenbar damit Ernst machen. Bringt sie wirklich den Mut dazu auf, kommt es zum grossen Showdown. Mehr...

Strassburger Richter setzen die richtigen Zeichen

Politikredaktor Peter Meier zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, wonach der obligatorische Schwimmunterricht die Religionsfreiheit nicht verletze. Mehr...

Die Zuwanderungsfrage wird ein Schlamassel bleiben

Politikredaktor Peter Meier zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative. Mehr...

Von Verschärfung keine Spur

Politikredaktor Peter Meier zur ständerätlichen Lösung der Zuwanderungsfrage. Mehr...

Kommentar: Schenkt dem Volk endlich reinen Wein ein!

BZ-Politikredaktor Peter Meier zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative. Mehr...

Strobo-Politik

Greater Berne Neulich las ich, wer als Goalie gross rauskommen will, trainiert heute stroboskopisch. Mit einer Spezialbrille,... Mehr...

Loch verlocht

Es ist vollbracht: Wir sind Tunnel! Der Hype um «Gottardo 2016» kennt hierzulande keine Grenzen. Es gab ja kein anderes Thema mehr. Seit Wochen. Mehr...

Roger Ronaldo

Dass mir das erst jetzt auffällt: Roger Köppel ist sowas wie der Cristiano Ronaldo der Schweizer Politik... Mehr...

Höchste Zeit, dass die SVP Verantwortung übernimmt

Politikredaktor Peter Meier zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative. Mehr...

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