Autor:: Peter Meier


News

EU macht der Schweiz Zugeständnisse

Was im innenpolitischen Streit um das heikle Rahmenabkommen meist untergeht: Der Bundesrat hat der EU wichtige Konzessionen abgerungen. Mehr...

Stimmvolk soll mächtige Tabaklobby stoppen

Eine Initiative will durchsetzen, was Tabakindustrie und Parlament bislang verhindern: Ein wirksames Verbot von Tabakwerbung, die Kinder und Jugendliche erreicht. Mehr...

Die Ausschaffungsinitiative brachte nichts

SonntagsZeitung Es werden nicht mehr kriminelle Ausländer ausgeschafft – entgegen den Behauptungen im Abstimmungskampf. Mehr...

No-Billag-Befürworter sind auf dem Rückzug

Umfragen sagen der No-Billag-Initiative ein klares Scheitern an der Urne voraus. Die Gegner warnen vor Siegesgewissheit. Mehr...

Biglers «Plan B» hat einen Haken

Mit Pay-TV für den Sport könne die SRG Millionen verdienen, sagen No-Billag-Befürworter. Doch das verbietet das Gesetz. Mehr...

Interview

«Die Sozialhilfe zieht Jihadisten an»

Ihr grosszügiges Sozialhilfesystem mache die Schweiz zur idealen Basis für radikale Ex­tremisten. Das sagt Thomas Kessler, der die Islamistenszene kennt und im Kampf gegen die Radikalisierung engagiert ist. Mehr...

Herr Vogt, ist ein heimlicher Staatsstreich der Elite im Gang?

Die Selbstbestimmungsinitiative kommt frühestens Ende 2018 an die Urne. Doch bereits jetzt steht die Front gegen die SVP. Hans-Ueli Vogt ist der geistige Vater des Begehrens. Im Interview stellt sich der Zürcher SVP-Nationalrat und Rechtsprofessor der Kritik. Mehr...

«Migration lässt sich nicht stoppen, nur kontrollieren»

Von der verschärften Schweizer Asylpraxis für Eritreer hält François Crépeau gar nichts. Für den UNO-Sonderberichterstatter für Migration führt sie in die verkehrte Richtung. Mehr...

Amstutz: «Der Begriff Schutzklausel ist immer noch ein Phantom»

SVP-Fraktionspräsident Ad­rian Amstutz hält die Schutzklausel für eine Worthülse. Die SVP droht mit einer Initiative zur Personenfreizügigkeit. Mehr...

Herr Amstutz, warum trauen Sie den Richtern nicht über den Weg?

Adrian Amstutz will die Richter an die Kandare nehmen. Der Berner SVP-Nationalrat kritisiert die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative und nimmt zu den Widersprüchen der Durchsetzungsinitiative Stellung. Mehr...

Hintergrund

Schweiz steigt bei heiklem Asyldeal mit Äthiopien ein

Eine geheime Vereinbarung regelt die Ausschaffung von Asylsuchenden – mithilfe des äthiopischen Geheimdienstes. Mehr...

Bund opfert im EU-Konflikt den Lohnschutz

Der Bundesrat will Massnahmen gegen Lohndumping zum Joker in den Verhandlungen um ein Rahmenabkommen machen. Mehr...

Startschuss zu Blochers Siegeszug

Vor 25 Jahren versetzte die Abstimmung über den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum das Land in Aufruhr. Am Ende sagt das Volk Nein – gegen Bundesrat, Parteien, Wirtschaft. Die Folgen prägen die Schweiz bis heute. Mehr...

Mit dem Rücken zur Wand

Aller Augen sind an der Konferenz des Verlegerverbandes zur Zukunft des medialen Service public auf Gilles Marchand gerichtet: Wie tritt der neue SRG-Chef in der Höhle des Löwen auf? Mehr...

Bundesrat forciert den Opferschutz

Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking sollen besser geschützt werden. Dazu schlägt der Bundesrat ein ganzes Bündel neuer Massnahmen vor. So will er etwa Stalker künftig mit elektronischen Fussfesseln überwachen können – allerdings nicht in Echtzeit, wie ursprünglich geplant. Mehr...

Meinung

Ein riskantes Spiel auf Zeit

KOMMENTAR Die hiesige Politik weiss seit Jahren, dass die Totalrevision des Datenschutzgesetzes überfällig ist. Mehr...

Raus aus dem Leerlauf!

Nun steht es fest: Es gibt keinen Gegenvorschlag zur Initiative «Raus aus der Sackgasse». Auch der Ständerat hat Initiative und Gegenvorschlag eine Abfuhr erteilt. Ein Kommentar von BZ-Politikredaktor Peter Meier. Mehr...

Bundesrat lässt sich beim EU-Poker nicht in die Karten blicken

Ein Kommentar von Politikredaktor Peter Meier zum Schweigen des Bundesrates zur EU-Kohäsionsmilliarde. Mehr...

Echt jetzt?

Kompletter Irrsinn!

Echt jetzt? BZ-Redaktor Peter Meier klopft ­Bundesbern auf die Finger und eruiert den aberwitzigsten Politsatz der Woche. Gewinner ist: Guy Parmelin. Mehr...

Übung abbrechen!

Politikredaktor Peter Meier zum Umgang mit der Rasa-Initiative. Mehr...


EU macht der Schweiz Zugeständnisse

Was im innenpolitischen Streit um das heikle Rahmenabkommen meist untergeht: Der Bundesrat hat der EU wichtige Konzessionen abgerungen. Mehr...

Stimmvolk soll mächtige Tabaklobby stoppen

Eine Initiative will durchsetzen, was Tabakindustrie und Parlament bislang verhindern: Ein wirksames Verbot von Tabakwerbung, die Kinder und Jugendliche erreicht. Mehr...

Die Ausschaffungsinitiative brachte nichts

SonntagsZeitung Es werden nicht mehr kriminelle Ausländer ausgeschafft – entgegen den Behauptungen im Abstimmungskampf. Mehr...

No-Billag-Befürworter sind auf dem Rückzug

Umfragen sagen der No-Billag-Initiative ein klares Scheitern an der Urne voraus. Die Gegner warnen vor Siegesgewissheit. Mehr...

Biglers «Plan B» hat einen Haken

Mit Pay-TV für den Sport könne die SRG Millionen verdienen, sagen No-Billag-Befürworter. Doch das verbietet das Gesetz. Mehr...

Streit um Asylkosten geht in nächste Runde

Der Bund will die Beiträge an die Kantone für die Nothilfe- und Verwaltungskosten im Asylwesen kürzen. Er verspricht sich davon Einsparungen von 73 Millionen Franken jährlich. Doch das Vorhaben stösst bei den Kantonen auf Widerstand. Mehr...

EU-Ostmilliarde: Aeschi weibelt vergeblich

Damit das Volk doch noch über die Zahlung der Kohäsionsmil­liarde an die EU abstimmen kann, will die SVP im Expressverfahren das Finanzreferendum einführen. Doch dabei will niemand mithelfen. Mehr...

Digitrallala!

Hipp, hipp, hurra – die Digitalisierung ist da! Weil wir Schweizer aus Sicht der Obrigkeit für die schöne neue Digitalwelt nicht offen und mutig genug sind, wurde uns am Dienstag eine gigantische Propagandashow verabreicht. Mehr...

Auf leisen Sohlen an die Spitze

Er war der Wunschkandidat und daher konkurrenzlos: Nach nur drei Jahren im Na­tionalrat ist Beat Walti am Freitag einstimmig zum FDP-Fraktionschef gewählt worden. Mehr...

Amstutz geht – kommt Aeschi?

Adrian Amstutz tritt als SVP-Fraktionschef zurück. Der heisseste Anwärter auf seine Nachfolge ist Thomas Aeschi. «Ich werde kandidieren», sagt der Zuger Nationalrat dazu. Mehr...

Bundesrat bleibt im Kreuzfeuer der Schützen

Bei der Umsetzung des neuen EU-Waffenrechts ist der Bundesrat Schützen und Waffenlobby weit entgegengekommen. Trotzdem sind diese alles andere als zufrieden. Sie fordern Nachbesserungen und halten an der ­Referendumsdrohung fest. Mehr...

Nichts als Hoffnungen

Dass Ignazio Cassis künftig das Aussendepartement übernimmt, löst bei den Parteien ganz unterschiedliche europapolitische Hoffnungen und Begehrlichkeiten aus. Mehr...

Asylpraxis weiter verschärft

Asylbewerber aus Eritrea in ihre Heimat aus­zuweisen, sei zulässig und ­zumutbar. Zu diesem Schluss kommt das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil. Das Problem: Die verschärfte Praxis lässt sich nicht durchsetzen. Mehr...

Radikaler Islamist bald wieder frei

Das Bundesstrafgericht hat am Freitag einen radikalen Unterstützer der Terrormiliz al-Nusra zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt. Da ihm die Untersuchungshaft angerechnet wird, kommt der gefährliche Islamist bereits nächste Woche wieder auf freien Fuss. Mehr...

EU-Richter stellen Asylweichen

Während die Politik eine neue Flüchtlingskrise fürchtet, könnte der EU-Gerichtshof am Mittwoch das europäische Asylsystem über den Haufen werfen: Zur Debatte stehen das Dublin-Verfahren und die EU-Verteilquote für Migranten. Mehr...

«Die Sozialhilfe zieht Jihadisten an»

Ihr grosszügiges Sozialhilfesystem mache die Schweiz zur idealen Basis für radikale Ex­tremisten. Das sagt Thomas Kessler, der die Islamistenszene kennt und im Kampf gegen die Radikalisierung engagiert ist. Mehr...

Herr Vogt, ist ein heimlicher Staatsstreich der Elite im Gang?

Die Selbstbestimmungsinitiative kommt frühestens Ende 2018 an die Urne. Doch bereits jetzt steht die Front gegen die SVP. Hans-Ueli Vogt ist der geistige Vater des Begehrens. Im Interview stellt sich der Zürcher SVP-Nationalrat und Rechtsprofessor der Kritik. Mehr...

«Migration lässt sich nicht stoppen, nur kontrollieren»

Von der verschärften Schweizer Asylpraxis für Eritreer hält François Crépeau gar nichts. Für den UNO-Sonderberichterstatter für Migration führt sie in die verkehrte Richtung. Mehr...

Amstutz: «Der Begriff Schutzklausel ist immer noch ein Phantom»

SVP-Fraktionspräsident Ad­rian Amstutz hält die Schutzklausel für eine Worthülse. Die SVP droht mit einer Initiative zur Personenfreizügigkeit. Mehr...

Herr Amstutz, warum trauen Sie den Richtern nicht über den Weg?

Adrian Amstutz will die Richter an die Kandare nehmen. Der Berner SVP-Nationalrat kritisiert die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative und nimmt zu den Widersprüchen der Durchsetzungsinitiative Stellung. Mehr...

Magnet Deutschland, Schweiz umfahren

Nicht ganz Europa ist vom Flüchtlingsansturm gleich betroffen. So bewältigt etwa allein Deutschland fast 40 Prozent aller Gesuche, während die Zahlen in der Schweiz nicht annähernd so stark steigen. Mehr...

«Wenn es andere besser können, sollen sie es machen»

Der SRG-Generaldirektor Roger de Weck weibelt fast im Alleingang für das neue Inkassosystem für Radio und TV. Er verteidigt die 1,2 Gebührenmilliarden für die SRG und erklärt, warum «The Voice» Service public ist, «Der Bachelor» aber nicht. Mehr...

«Bei einem Ja zu Ecopop hätte es uns in Brüssel nicht mehr gebraucht»

INTERVIEW Hätte eine Mehrheit für die Ecopop-Initiative gestimmt, wäre es zu einer Blockade der bilateralen Gespräche gekommen, sagt Roberto Balzaretti, Botschafter und Missionschef der Schweiz in Brüssel. Schon seit dem 9. Februar sei es schwierig, mit Brüssel überhaupt verhandeln zu können. Mehr...

«Es ist falsch, dass alle Flüchtlinge nach Europa wollen»

Die Bilder der Flüchtlinge erschüttern auch Susin Park. Tagtäglich ist die Leiterin der UNHCR Schweiz mit dem Elend Vertriebener konfrontiert: Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es nie mehr so viele Flüchtlinge wie heute. Mehr...

«Der Kanton wird dafür bestraft, dass er sorgfältig geplant hat»

Der Berner Regierungspräsident Christoph Neuhaus übt Kritik am Bundesrat: Das neue Raumplanungsgesetz verfehle sein Ziel und benachteilige jene Kantone, die wie Bern bislang haushälterisch mit dem Boden umgingen. Mehr...

«In anderen Ländern wäre es längst zu Volksaufständen gekommen»

Im Abstimmungskampf zur SVP-Zuwanderungsinitiative dominieren Zahlenspiele um den bisherigen Nutzen der Personenfreizügigkeit. Experten wie die Ökonomen George Sheldon (Uni Basel) und Reiner Eichenberger (Uni Freiburg) sind sich uneins. Mehr...

«Eine Narbe bleibt»

25 Jahre nach ihrem erzwungenen Abgang blickt die erste Schweizer Bundesrätin Elisabeth Kopp zurück auf den fatalen Anruf an ihren Mann. Mehr...

Schweiz steigt bei heiklem Asyldeal mit Äthiopien ein

Eine geheime Vereinbarung regelt die Ausschaffung von Asylsuchenden – mithilfe des äthiopischen Geheimdienstes. Mehr...

Bund opfert im EU-Konflikt den Lohnschutz

Der Bundesrat will Massnahmen gegen Lohndumping zum Joker in den Verhandlungen um ein Rahmenabkommen machen. Mehr...

Startschuss zu Blochers Siegeszug

Vor 25 Jahren versetzte die Abstimmung über den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum das Land in Aufruhr. Am Ende sagt das Volk Nein – gegen Bundesrat, Parteien, Wirtschaft. Die Folgen prägen die Schweiz bis heute. Mehr...

Mit dem Rücken zur Wand

Aller Augen sind an der Konferenz des Verlegerverbandes zur Zukunft des medialen Service public auf Gilles Marchand gerichtet: Wie tritt der neue SRG-Chef in der Höhle des Löwen auf? Mehr...

Bundesrat forciert den Opferschutz

Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking sollen besser geschützt werden. Dazu schlägt der Bundesrat ein ganzes Bündel neuer Massnahmen vor. So will er etwa Stalker künftig mit elektronischen Fussfesseln überwachen können – allerdings nicht in Echtzeit, wie ursprünglich geplant. Mehr...

Eine halbe Million zugewanderte Ausländer in 15 Jahren

Trotz Nebenwirkungen: Unter dem Strich hat die Personenfreizügigkeit die Schweizer Wirtschaft beflügelt. Zu Verdrängungseffekten auf dem Arbeitsmarkt komme es kaum, sagt ein neuer Bericht des Bundes. Mehr...

Ergreift Sommaruga die Flucht?

Vieles spricht dafür, dass SP-Bundesrätin ­Simonetta Sommaruga vom undankbaren Justiz- ins frei werdende Aussenministerium flüchten wird. Ob das mit Blick auf das heisse Europa-Dossier eine gute Idee ist, ist eine andere Frage. Mehr...

Einsamer Entscheid des loyalen Staatsdieners

Acht Jahre lang war Didier Burkhalter im Bundesrat. Zuletzt hat sich der Aussenminister in der Europapolitik völlig verrannt. Mit seiner überraschenden Rücktrittsankündigung zieht er nun die Konsequenzen aus seinem Scheitern. Mehr...

Sion 2026 ist Jürg Stahls grosses Lebensziel

Als Politiker und Nationalratspräsident hinterlässt Jürg Stahl keine Spuren. Doch als Chef von Swiss Olympic will sich der SVPler ein Denkmal setzen und die Olympiade 2026 ins Land holen. Mehr...

Bund bekämpft Migration mit Radio, TV und Theater

Seit Jahren versucht der Bund, mit Radio- und TV-Spots sowie Theaterstücken illegale Migranten abzuschrecken. Nun finanziert er dafür in Nigeria sogar eine 13-teilige TV-Serie. Die Erfahrung zeigt indes: Migranten lassen sich davon allenfalls unter-, aber nicht wirklichabhalten. Mehr...

Die geheime Afrika-Politik des Bundesrates

Offiziell markiert die Schweiz Distanz zu den Regimes am Horn von Afrika. Insgeheim aber kooperiert der Bundesrat im Windschatten der EU eng mit Despoten in Eritrea oder dem Sudan. Mehr...

Immer mehr illegale Migranten stranden vor den Toren Chiassos

Der Migrantenstrom übers Mittelmeer reisst nicht ab. Das italienische Asylsystem steht vor dem Kollaps. Wer kann, macht sich schnellstens auf den Weg raus aus Italien – über Mailand nach Chiasso. Mehr...

Das sind die Optionen zur Lösung der Zuwanderungsfrage

Nach dem Brexit-Entscheid ist die Schweiz bei der Lösung des ­Zuwanderungsproblems wohl auf sich alleine gestellt. Jetzt muss sich das Parlament zwischen vielen Optionen entscheiden – vom harten Sololauf bis hin zu einer neuen Abstimmung. Mehr...

Widersprüchlicher SVP-Angriff auf Sommarugas Prestigeprojekt

Es herrscht ein breiter Konsens: Die überlangen Verfahren müssen beschleunigt werden. Dazu soll das Schweizer Asylwesen umgebaut werden. Auch die SVP war lange dafür. Doch jetzt stemmt sie sich per Referendum dagegen. Mehr...

Der Bund rüstet sich für den möglichen Flüchtlingsansturm

Die Lage im Asylwesen ist derzeit stabil. Doch das kann sich rasch ändern, sollte die Balkanroute eine Sackgasse bleiben. Die Behörden treiben darum die Vorbereitungen dafür voran, notfalls einen Flüchtlingsansturm bewältigen zu können. Mehr...

Ein riskantes Spiel auf Zeit

KOMMENTAR Die hiesige Politik weiss seit Jahren, dass die Totalrevision des Datenschutzgesetzes überfällig ist. Mehr...

Raus aus dem Leerlauf!

Nun steht es fest: Es gibt keinen Gegenvorschlag zur Initiative «Raus aus der Sackgasse». Auch der Ständerat hat Initiative und Gegenvorschlag eine Abfuhr erteilt. Ein Kommentar von BZ-Politikredaktor Peter Meier. Mehr...

Bundesrat lässt sich beim EU-Poker nicht in die Karten blicken

Ein Kommentar von Politikredaktor Peter Meier zum Schweigen des Bundesrates zur EU-Kohäsionsmilliarde. Mehr...

Echt jetzt?

Kompletter Irrsinn!

Echt jetzt? BZ-Redaktor Peter Meier klopft ­Bundesbern auf die Finger und eruiert den aberwitzigsten Politsatz der Woche. Gewinner ist: Guy Parmelin. Mehr...

Übung abbrechen!

Politikredaktor Peter Meier zum Umgang mit der Rasa-Initiative. Mehr...

Ein Marschhalt ohne Korrektur bringt nichts

Ein Kommentar von Politikredaktor Peter Meier zur Vertagung des Entscheids in der Europapolitik durch den Bundesrat. Mehr...

Echt jetzt?

Strafe muss sein – egal, für wen

Peter Meier klopft Bundesbern auf die Finger. Mehr...

Echt jetzt?

Macht endlich euren Job!

Peter Meier klopft Bundesbern auf die Finger. Mehr...

Mit ihrer Murks-Initiative treibt die SVP ein falsches Spiel

Politikredaktor Peter Meier zur Selbstbestimmungsinitiative der SVP und zu ihren Folgen. Mehr...

Im EU-Poker gilt: Wer sich zuerst bewegt, verliert

Im Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU herrscht weiterhin Eiszeit. Brüssel beharrt auf seinen Forderungen nach einem bilateralen Rahmenabkommen, Geld für Osteuropa und einer raschen Steuerreform. Mehr...

Schluss mit den leeren Drohungen – tut es endlich!

Seit Monaten wedeln Christoph Blocher und seine SVP mit einer Initiative gegen die Personenfreizügigkeit – jetzt will die Volkspartei offenbar damit Ernst machen. Bringt sie wirklich den Mut dazu auf, kommt es zum grossen Showdown. Mehr...

Strassburger Richter setzen die richtigen Zeichen

Politikredaktor Peter Meier zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, wonach der obligatorische Schwimmunterricht die Religionsfreiheit nicht verletze. Mehr...

Die Zuwanderungsfrage wird ein Schlamassel bleiben

Politikredaktor Peter Meier zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative. Mehr...

Von Verschärfung keine Spur

Politikredaktor Peter Meier zur ständerätlichen Lösung der Zuwanderungsfrage. Mehr...

Kommentar: Schenkt dem Volk endlich reinen Wein ein!

BZ-Politikredaktor Peter Meier zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative. Mehr...

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