Autor:: Fabian Renz


News

Keller-Sutter verärgert Konzernkritiker

Erfolg für die Justizministerin: Der Bundesrat gibt ihr grünes Licht für einen eigenen, abgeschwächten Gegenvorschlag zur Konzerninitiative. Den Initianten kommt das ungelegen. Mehr...

Es fehlt an Sorgfalt bei der Vergabe von Geldern im Kulturbereich

Ein neuer Bericht übt scharfe Kritik an der gängigen Praxis des Bundesamts für Kultur. Mehr...

Keller-Sutters Winkelzug für die Grosskonzerne

Um zu verhindern, dass Firmen für verletzte Menschenrechte haften müssen, versucht die Justizministerin ein ungewöhnliches Manöver. Mehr...

Kranke Kinder werden immer teurer

Kinderspitäler klagen über Defizite und pochen auf eine bessere Vergütung ihrer Leistungen. Die Krankenkassen wehren sich vehement. Mehr...

Velo-Parkplätze sollen für Vermieter zur Pflicht werden

Der VCS fordert mehr Tempo bei der Umsetzung des Veloartikels: fünf Massnahmen für die Velo-Offensive. Mehr...

Interview

«Der Rückzug überrascht mich, Saab kannte die Bedingungen»

Paukenschlag bei der Kampfjet-Auswahl, der Gripen ist aus dem Rennen. Ständerat Josef Dittli sagt, was das bedeutet. Mehr...

«Unser Problem sind die Grünliberalen»

Nach prominenten Austritten bei der SP und dem Absturz der Sozialdemokratie in Europa: Jetzt spricht SP-Chef Christian Levrat im grossen Interview. Mehr...

Darum stimmt der Star-Architekt für die Zersiedelungsinitiative

Interview Den Initianten geht es um Landschaft und Natur. Mario Botta macht sich aber aus anderen Gründen für die Vorlage der Jungen Grünen stark. Mehr...

«Es braucht eine progressive Wende»

Interview BDP-Präsident Martin Landolt verortet seine Gegner vor allem unter den Rechtskonservativen: Mit der Linken sei es einfacher, Kompromisse zu schliessen. Mehr...

«Ein Ja zur Initiative wäre ein Bumerang»

Interview SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga warnt vor der Zersiedlungsinitiative der Jungen Grünen. Mehr...

Hintergrund

Dem Methusalem des Parlaments droht die Abwahl

Paul Rechsteiner steht vor seinem schwierigsten Wahlkampf – auch weil ihm Karin Keller-Sutter fehlt. Mehr...

SVP-Bundesräte agitieren gegen die Europäische Union

Der Bundesrat fordert von der EU «Klärungen» zum Rahmenabkommen – und wird von allen Seiten gelobt. Tatsächlich aber herrscht innerhalb der Regierung aussenpolitischer Dissens. Mehr...

Die erfolgreichste Parole derzeit? Büezer oder Bonzen

Die Stimmbürger schlugen sich dieses Wochenende auf die Seite der Linken. Weil diese die Abstiegsängste der Menschen ansprächen, sagen Beobachter. Mehr...

Der halben Schweiz droht ein Bauland-Stopp

In bis zu zwölf Kantonen darf ab Mai womöglich kein neues Bauland mehr entstehen – sogar laufende Projekte sind gefährdet. Mehr...

Topdiplomaten häufen Ferienberge an

Seit 2014 hat das Aussendepartement ein volles Jahr Ferien an seine Missionschefs ausbezahlt. Botschafter verdienen auf diese Weise gerne Geld hinzu. Mehr...

Meinung

Die SVP-Reaktion ist legitim, aber dumm

Kommentar SVP-Politiker wollen ihren Bundesrichter abwählen. Das ist ihr gutes Recht, doch schaden sie sich damit selber. Mehr...

Danke, liebe Jungfreisinnige, für euer Rentenalter 66

Analyse Man muss hoffen, dass die radikale AHV-Initiative zustande kommt – selbst wenn man sie ablehnt. Mehr...

Jetzt bitte ein Stopp der Eskalation

Kommentar Die EU und die Schweiz drohen sich mit Sanktion und Gegensanktion. Das Parlament sollte zurück zur Vernunft finden. Mehr...

Courage bleibt ungeschützt

Kommentar Die Politik versagt dabei, Whistleblower zu schützen. Da bleibt nur der Gang zu uns Medien. Mehr...

Artensterben? Aber wo denn?

Kommentar Der Nationalrat weicht für das neue Jagdgesetz den Naturschutz zugunsten wirtschaftlicher Interessen auf. Mehr...

Service

Die Vorlagen vom 17. Juni auf einen Blick

Letzte Woche sind die Abstimmungsunterlagen für den nächsten Urnengang eingetroffen. Der «Tages-Anzeiger» hat die wichtigsten Fakten zu den drei eidgenössischen Vorlagen zusammengefasst. Mehr...


Keller-Sutter verärgert Konzernkritiker

Erfolg für die Justizministerin: Der Bundesrat gibt ihr grünes Licht für einen eigenen, abgeschwächten Gegenvorschlag zur Konzerninitiative. Den Initianten kommt das ungelegen. Mehr...

Es fehlt an Sorgfalt bei der Vergabe von Geldern im Kulturbereich

Ein neuer Bericht übt scharfe Kritik an der gängigen Praxis des Bundesamts für Kultur. Mehr...

Keller-Sutters Winkelzug für die Grosskonzerne

Um zu verhindern, dass Firmen für verletzte Menschenrechte haften müssen, versucht die Justizministerin ein ungewöhnliches Manöver. Mehr...

Kranke Kinder werden immer teurer

Kinderspitäler klagen über Defizite und pochen auf eine bessere Vergütung ihrer Leistungen. Die Krankenkassen wehren sich vehement. Mehr...

Velo-Parkplätze sollen für Vermieter zur Pflicht werden

Der VCS fordert mehr Tempo bei der Umsetzung des Veloartikels: fünf Massnahmen für die Velo-Offensive. Mehr...

«Klima-Allianz» greift Martullo-Blocher an

In Graubünden nimmt eine neue Mitte-links-Verbindung den Nationalratssitz der SVP ins Visier. Mehr...

Armasuisse stellte die Schweden vor die Wahl

Saab hat sich aus dem Rennen um den Kampfjet verabschiedet. Doch Recherchen zeigen: Der Gripen-Hersteller hatte die Wahl zwischen Rückzug und Rausschmiss. Mehr...

SVP-Bundesräte fordern einen kompletten Neuanfang mit der EU

Die Regierung streitet um ihre Position zum Rahmenabkommen. Den radikalsten Standpunkt vertreten Guy Parmelin und Ueli Maurer. Mehr...

SVP trotz Schlappe in Bern ermutigt

Die Berner Stimmberechtigten lehnen eine Senkung der Sozialhilfe ab, allerdings nur knapp. Die SVP ist daher optimistisch, in anderen Kantonen Erfolg zu haben. Mehr...

Das verspricht sich die SVP vom «Klimagipfel»

FDP und SVP wollen sich treffen, um eine «liberale Klimapolitik» zu entwerfen. Die Linke zeigt sich skeptisch. Mehr...

Buschauffeure sollen ohne Fahrausweis weiterfahren dürfen

Müssen Berufsfahrer, die privat gegen Verkehrsregeln verstossen haben, im Job dafür büssen? Politiker sagen: Nein. Mehr...

Ehe für alle könnte in weite Ferne rücken

Der Bundesgerichtsentscheid zur Heiratsinitiative der CVP hat wohl Folgen für Schwule und Lesben: Dem Gesetzesprojekt für die Homosexuellen-Ehe droht eine längerfristige Blockade. Mehr...

Schweizer Devise: Abseitsstehen

Der Bundesrat widersetzt sich dem Parlament und sieht von einer Unterzeichnung des globalen Kernwaffenverbots ab. Er bleibt damit auf seiner eigenwilligen Linie. Mehr...

Linke fordern Verbot von Inlandflügen

Die SP will Flugreisen von Zürich nach Genf verbieten. Die Swiss wehrt sich – und auch aus der SP gibt es andere Ideen. Mehr...

Die SP muss fürchten, dass die FDP sie überholt

Gemäss aktueller Umfrage würden die Freisinnigen im Nationalrat mit den Sozialdemokraten gleichziehen. Die linke Partei spricht von einem «Alarmsignal». Mehr...

«Der Rückzug überrascht mich, Saab kannte die Bedingungen»

Paukenschlag bei der Kampfjet-Auswahl, der Gripen ist aus dem Rennen. Ständerat Josef Dittli sagt, was das bedeutet. Mehr...

«Unser Problem sind die Grünliberalen»

Nach prominenten Austritten bei der SP und dem Absturz der Sozialdemokratie in Europa: Jetzt spricht SP-Chef Christian Levrat im grossen Interview. Mehr...

Darum stimmt der Star-Architekt für die Zersiedelungsinitiative

Interview Den Initianten geht es um Landschaft und Natur. Mario Botta macht sich aber aus anderen Gründen für die Vorlage der Jungen Grünen stark. Mehr...

«Es braucht eine progressive Wende»

Interview BDP-Präsident Martin Landolt verortet seine Gegner vor allem unter den Rechtskonservativen: Mit der Linken sei es einfacher, Kompromisse zu schliessen. Mehr...

«Ein Ja zur Initiative wäre ein Bumerang»

Interview SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga warnt vor der Zersiedlungsinitiative der Jungen Grünen. Mehr...

Warum werden Singles so selten Bundesrat?

Interview Die Präsidentin von Pro Single Schweiz freut sich über die Wahl von Viola Amherd in den Bundesrat. Was sie von der Walliserin erwartet. Mehr...

Frau Sommaruga, sind Sie wütend auf Schneider-Ammann?

Interview Die Justizministerin spricht zum Rücktritt des Wirtschaftsministers und erklärt, warum sie «Respekt» hat vor der Abstimmung über die SVP-Initiative. Mehr...

«Bio ist nicht für alle erschwinglich»

Interview Bundespräsident Alain Berset warnt vor einer Annahme der Fair-Food-Initiative: Die Lebensmittel würden teurer, und es gäbe weniger Vielfalt. Mehr...

«Cassis hat ohne Not eine neue Front eröffnet»

Interview Beim EU-Deal könnte die CVP das Zünglein an der Waage sein. Was Parteichef Gerhard Pfister über Ignazio Cassis' Verhandlungsgeschick denkt. Mehr...

«Whatsapp hat in den Schulen nichts verloren»

Interview Lehrerpräsident Beat W. Zemp spricht sich vehement gegen Klassenchats über den US-Messenger-Dienst aus. Mehr...

«Ich kann keine Reform alleine für Frau Martullo machen»

Interview Finanzminister Ueli Maurer stellt sich den Fragen zur Steuervorlage 17. Und er gibt erstmals bekannt, dass er 2019 nochmals antritt. Mehr...

«Die Eingriffe in die Privatsphäre reichen schon sehr tief»

Der neue Datenschutzbeauftragte Adrian Lobsiger wehrt sich gegen den Verdacht, er werde als Ex-Polizeimitarbeiter gegenüber seinen früheren Kollegen zu zahm auftreten. Mehr...

«Ich habe im Gotthard-Tunnel haarsträubende Dinge erlebt»

Gewerkschafter Renzo Ambrosetti warnt: Gibt es am 28. Februar ein Nein, geraten Firmen in Nöte. Die Gefahren für Autofahrer kennt er aus eigener Erfahrung. Mehr...

«Wir lassen uns vom Terror nicht blockieren»

Interview Die Umweltministerin wird ohne Angst zum Klimagipfel nach Paris reisen. Sie appelliert an die SVP-FDP-Mehrheit, die Glaubwürdigkeit der Schweiz nicht durch Ablehnung der Klimaziele zu gefährden. Mehr...

«Das wird viele wachrütteln»

Grünen-Chefin Regula Rytz glaubt, viele Leute würden nun über den Rechtsruck erschrecken. Sie will, dass ihre Partei mehr über Wirtschaftspolitik spricht. Mehr...

Dem Methusalem des Parlaments droht die Abwahl

Paul Rechsteiner steht vor seinem schwierigsten Wahlkampf – auch weil ihm Karin Keller-Sutter fehlt. Mehr...

SVP-Bundesräte agitieren gegen die Europäische Union

Der Bundesrat fordert von der EU «Klärungen» zum Rahmenabkommen – und wird von allen Seiten gelobt. Tatsächlich aber herrscht innerhalb der Regierung aussenpolitischer Dissens. Mehr...

Die erfolgreichste Parole derzeit? Büezer oder Bonzen

Die Stimmbürger schlugen sich dieses Wochenende auf die Seite der Linken. Weil diese die Abstiegsängste der Menschen ansprächen, sagen Beobachter. Mehr...

Der halben Schweiz droht ein Bauland-Stopp

In bis zu zwölf Kantonen darf ab Mai womöglich kein neues Bauland mehr entstehen – sogar laufende Projekte sind gefährdet. Mehr...

Topdiplomaten häufen Ferienberge an

Seit 2014 hat das Aussendepartement ein volles Jahr Ferien an seine Missionschefs ausbezahlt. Botschafter verdienen auf diese Weise gerne Geld hinzu. Mehr...

Berset lässt Besuch bei Saudis platzen

Der SP-Bundesrat blieb einem von Saudiarabien organisierten Ministertreffen fern – und sendet damit ein auffälliges Signal aus. Mehr...

Die Maschinenindustrie muss noch zittern

Grossbritannien und die Schweiz rüsten sich für den Brexit. Für eine Branche hat das Handelsabkommen noch keine Lösung. Mehr...

Prämienzahler dürfen hoffen

Die Gesundheitskosten sind seit 22 Jahren noch nie so wenig angestiegen wie 2018. Das könnte den «Prämienschock» im Herbst abmildern. Mehr...

Jetzt übernimmt die SVP

Erstmals laufen alle Fäden der Schweizer Wirtschaftspolitik bei SVP-Bundesräten zusammen. Einige in der Partei haben schon klare Vorstellungen, in welche Richtung ihre Bundesräte steuern sollten. Mehr...

Schnüren SP und SVP ein Päckli?

Die beiden Polparteien haben im Bundesrat eine Mehrheit und könnten sich gegenseitig Departements-Wünsche erfüllen. Angebote sollen kursieren. Mehr...

Die Antwort auf Brüssels «Gepiesacke»

Der Ständerat zeigt sich gegenüber der EU in Streitlaune: Er genehmigt die geforderte Finanzhilfe für Ost- und Südeuropa, knüpft die Zahlung aber an eine gefällige Behandlung durch Brüssel. Mehr...

SVP-Gegner bereit für den nächsten Kampf

Nach der Abfuhr für die Selbstbestimmungsinitiative plant nun die Allianz aus Menschenrechts- und Wirtschaftsverbänden die Rettung von Schengen und der Personenfreizügigkeit. Mehr...

«Nein, das sage ich Ihnen nicht»

Interview 175'000 Franken verdient Karin Keller-Sutter allein mit ihrem Baloise-VR-Mandat. Im grossen Interview spricht sie zudem über Departemente und eine mögliche Niederlage. Mehr...

Es droht die Wiedergeburt der «eisernen Asyllady»

Karin Keller-Sutter wurde durch ihre harte Asylpolitik berühmt. Wird sie Bundesrätin, könnte ihr das Dossier unfreiwillig wieder zufallen.  Mehr...

Besänftigen, verhandeln, leise drohen

Der Bundesrat genehmigt 1,3 Milliarden Franken für Ost- und Südeuropa, um gegenüber der EU zu punkten – und versucht, ein Rahmenabkommen zu erzwingen.  Mehr...

Die SVP-Reaktion ist legitim, aber dumm

Kommentar SVP-Politiker wollen ihren Bundesrichter abwählen. Das ist ihr gutes Recht, doch schaden sie sich damit selber. Mehr...

Danke, liebe Jungfreisinnige, für euer Rentenalter 66

Analyse Man muss hoffen, dass die radikale AHV-Initiative zustande kommt – selbst wenn man sie ablehnt. Mehr...

Jetzt bitte ein Stopp der Eskalation

Kommentar Die EU und die Schweiz drohen sich mit Sanktion und Gegensanktion. Das Parlament sollte zurück zur Vernunft finden. Mehr...

Courage bleibt ungeschützt

Kommentar Die Politik versagt dabei, Whistleblower zu schützen. Da bleibt nur der Gang zu uns Medien. Mehr...

Artensterben? Aber wo denn?

Kommentar Der Nationalrat weicht für das neue Jagdgesetz den Naturschutz zugunsten wirtschaftlicher Interessen auf. Mehr...

Krämergeist ist hier fehl am Platz

Kommentar Bundesrat Cassis will die Entwicklungshilfe stärker auf «Schweizer Interessen» verpflichten. Das zielt an ihrem Daseinszweck vorbei. Mehr...

Ein Denkzettel für die Bundesverwaltung

Kommentar Das Bundesgericht annulliert die Abstimmung über die Heiratsstrafe – und stärkt damit die Demokratie. Mehr...

Diese Nonchalance im Umgang mit Steuergeld macht Angst

Kommentar Der Nationalrat beschliesst Autobahnen, von denen er nicht einmal weiss, wie viel sie kosten. Mehr...

Jugendliche Ungeduld hilft hier nicht weiter

Leitartikel Die Zersiedelungsinitiative will zu vieles zu schnell. Sie droht einem der klügsten Gesetzesprojekte der letzten Jahrzehnte Schaden zuzufügen. Mehr...

Das hat der Europadebatte gutgetan

Kommentar Das ungewöhnliche öffentliche Hearing mit EU-Experten wies ein erfreuliches Niveau auf. Es braucht mehr davon. Mehr...

Es braucht auch Veteranen

Kommentar Wird die Amtszeit von Politikern beschränkt, verlieren wir an Auswahl. Mehr...

Eine Lehre aus dem Fall Relotius

Politblog Ehrliche Berichterstattung kann man lernen: indem man statt über den US-Präsidenten über die eigenen Nachbarn schreibt. Zum Blog

Dass sich der Bundesrat verweigert, macht sprachlos

Kommentar Die Schweiz muss nach der Veröffentlichung des EU-Vertragsentwurfs rechnen und abwägen. Der Bundesrat will dabei nicht helfen. Mehr...

Der Nationalrat knöpft sich die Patienten vor

Kommentar Den Arztbesuch massvoll zu verteuern, ist richtig. Doch die Politik geht im Kampf gegen die Gesundheitskosten zu einseitig vor. Mehr...

Eine Blamage für die schlachterprobten Profis der SVP

Kommentar Das deutliche Scheitern der Selbstbestimmungs-Initiative ist ein gutes Zeichen für die direkte Demokratie. Mehr...

Die Vorlagen vom 17. Juni auf einen Blick

Letzte Woche sind die Abstimmungsunterlagen für den nächsten Urnengang eingetroffen. Der «Tages-Anzeiger» hat die wichtigsten Fakten zu den drei eidgenössischen Vorlagen zusammengefasst. Mehr...

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