Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) ergreift das Referendum gegen die Steuerabkommen mit Deutschland, Grossbritannien und Österreich. Sie beurteilt sie als Eingriff in die Souveränität und befürchtet Stellenverluste bei den Banken. Kernstück der drei Abkommen ist die Abgeltungssteuer. Sie soll gewährleisten, dass andere Staaten ihnen zustehende Steuern erhalten, ohne dass die Schweiz das Bankgeheimnis aufgeben muss.

Es gehe nicht an, dass die Schweiz für andere Länder Steuern eintreibe, begründete Auns-Präsident und SVP-Nationalrat Pirmin Schwander den Entscheid für das Referendum gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Die Abkommen bedeuten einen klaren Eingriff in die Souveränität der Schweiz.

Weil die Banken künftig zwischen Inländern und Ausländern unterscheiden müssten, veursachten die Abkommen einen riesigen Aufwand. Für die Banken befürchtete Schwander zudem den Verlust von Arbeitsplätzen. Mit der Abgeltungssteuer werde niemand mehr Geld in die Schweiz bringen, sagte Schwander.

Kommt es zur Abstimmung, was sehr wahrscheinlich ist, würde diese voraussichtlich am 25. November stattfinden. Der Bundesrat möchte die Abkommen Anfang 2013 in Kraft setzen.

SP-Fraktion gespalten

Die drei Abkommen wurden heute vom Parlament in der Schlussabstimmung genehmigt. Dem Steuerabkommen mit Deutschland stimmte der Nationalrat mit 109 zu 76 Stimmen bei 10 Enthaltungen zu, der Ständerat mit 36 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung. Das Abkommen mit Grossbritannien fand eine ähnlich hohe Zustimmung, während jenes mit Österreich noch deutlicher angenommen wurde.

Ja sagte das Schweizer Parlament in der Schlussabstimmung auch zum Gesetz über die internationale Quellenbesteuerung, das die Umsetzung der Steuerabkommen in der Schweiz regelt. Im Nationalrat hatte in den Beratungen zunächst eine Nein-Mehrheit resultiert.

Die beiden grössten Fraktionen – jene der SVP und jene der SP – stellten sich wie bereits in der parlamentarischen Beratung gegen die Steuerabkommen. Da die SP-Fraktion gespalten war, reichte dies jedoch nicht für ein Nein.

Gar nicht glücklich ist die Bankiervereinigung. Mit den AUNS- Referenden werde «zum Schaden der Schweiz Unsicherheit geschürt», schreibt sie. Ein Nein zu den Steuerabkommen verletzte die Interessen der Schweiz und schade dem Finanzplatz.

SVP verzichtet auf Referendum

Die SVP teilte unmittelbar nach den Schlussabstimmungen mit, dass sie das Referendum nicht ergreift. Sie begründet dies damit, dass die Finanzbranche ein solches bekämpfen würde. Die Branche sei bereit, wegen der Strafamnestie für fehlbare Bankmanager gravierende Nachteile für den Finanzplatz und die ausländischen Kunden in Kauf zu nehmen, schreibt die SVP.

Vor diesem Hintergrund habe die Parteileitung entschieden, auf ein Referendum zu verzichten. Die SVP werde sich auf den Kampf gegen eine Aufweichung des Bankgeheimnisses im Inland konzentrieren.

Pauschaler Abzug

Kernstück der Abkommen ist die Abgeltungssteuer. Diese soll gewährleisten, dass andere Staaten die ihnen zustehenden Steuergelder erhalten, ohne dass die Schweiz das Bankgeheimnis aufgeben muss.

Die Banken ziehen ausländischen Kunden einen pauschalen Steuerbetrag von nicht deklarierten Vermögen und künftigen Kapitalerträgen ab. Die Schweiz überweist das Geld dann an die Behörden im Ausland, ohne die Steuersünder zu verraten. Die Mehrheit in den Räten sah darin eine pragmatische Lösung für das Schwarzgeldproblem.

Alternative zum automatischen Austausch

Die Befürworter aus den Reihen der bürgerlichen Parteien betrachten die Abgeltungssteuer als Alternative zum automatischen Informationsaustausch. Die Gegner aus den Reihen der Linken befürchten, die Abgeltungssteuer könnte den automatischen Austausch verhindern. Der SVP wiederum gehen die Abkommen zu weit.

Die Abkommen gutheissen müssen auch noch die Parlamente in den Partnerstaaten. Insbesondere in Deutschland ist das Abkommen mit der Schweiz heftig umstritten. Die Sozialdemokraten sehen darin einen Ablasshandel für Steuersünder.

SDA/bru