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Ist der Spesenstreit nun zu Ende?Statthalter geht mit dem Gemeinderat hart ins Gericht

Die schwer gescholtene Madeleine Amstutz bekommt recht vom Regierungsstatthalter. Er rügt den Sigriswiler Gemeinderat scharf. In der Sache bleiben aber Fragen offen.

Ein guter Tag für die Sigriswiler Gemeindepräsidentin Madeleine Amstutz.
Ein guter Tag für die Sigriswiler Gemeindepräsidentin Madeleine Amstutz.
Foto: Christian Pfander

Die Erleichterung ist spürbar. Lange Monate musste die Sigriswiler Gemeindepräsidentin Madeleine Amstutz (SVP) unten durch. Jetzt hat sie einen wichtigen Sieg errungen. «Die Kampagne gegen mich, mit permanenten Vorverurteilungen, war aber derart heftig, dass ich nun schon eine gewisse Genugtuung verspüre und entsprechend glücklich bin, dass jetzt Klarheit herrscht.»

Sie ist mit ihrer Beschwerde beim Thuner Regierungsstatthalter Marc Fritschi durchgedrungen. Die Freude darüber war so gross, dass sie nicht warten wollte, bis der Statthalter offiziell kommuniziert. Das war für Donnerstag vorgesehen. Sie ging bereits am Mittwochabend in die Offensive. So, wie sie es in dieser Sache in den letzten Monaten immer wieder getan hatte.

Unzimperliche Wortwahl

Die Wortwahl in ihrer Mitteilung, in welcher sie sich auf den statthalterlichen Entscheid stützt, war denn auch nicht gerade zimperlich. Der Gemeinderat habe «rechtswidrig und zum Teil mit böser Absicht gehandelt». Weiter habe er «die Geschäftsprüfungskommission – ohne Rechtsgrundlage – zu seinen Zwecken instrumentalisiert». Dem Rat sei es vor allem darum gegangen, Amstutz «grösstmöglich zu schaden».

«Der Gemeinderat hat die abgeschlossene Spesenfrage neu aufgerollt.»

Marc Fritschi, Regierungsstatthalter

Regierungsstatthalter Marc Fritschi hat wegen der Dringlichkeit seine Ferien unterbrochen und war für eine kurze Stellungnahme erreichbar. «Der Gemeinderat hat die Spesenfrage im Sommer 2019 abschliessend beurteilt. Kritisiert wurde nicht primär die Spesenbezüge, sondern die Teilnahme der Gemeindepräsidentin als Repräsentantin der Gemeinde an Anlässen seit 2013. Dafür brauchte sie jedoch keine Bewilligung des Gemeinderats und folgerichtig forderte dieser die diesbezüglichen Spesen nicht zurück. Im Dezember 2019 hat der Gemeinderat die abgeschlossene Spesenfrage neu aufgerollt», sagte Fritschi. «Dies ist unzulässig.»

Auslöser für Sanktionen gegen die Gemeindepräsidentin seien laut Gemeinderatsprotokoll deren Äusserungen an der Gemeindeversammlung - als es um die Abschaffung des Gemeindepräsidiums ging. Also jenen Posten, den Amstutz seit Jahren innehat. Die SVP-Grossrätin wehrte sich öffentlich dagegen. Fritschi taxierte den GPK-Auftrag des Gemeinderates als Retourkutsche. Der Gemeinderat habe zudem diverse disziplinarische Massnahmen angeordnet, für die er nicht zuständig war. Auch diese hat der Statthalter aufgehoben.

Nicht unter den Teppich kehren

Es liegt in der Natur der Sache, dass der Sigriswiler Gemeinderatspräsident Beat Oppliger (Parteilose Bürger Sigriswil) die Angelegenheit anders sieht. «Das Thema mit den Spesen war ständig präsent», sagt er. Der Gemeinderat habe mehrfach versucht, eine interne Lösung mit Amstutz zu finden. «Dies war leider nicht möglich.»

«Mir sind Ehrlichkeit und Transparenz wichtig.»

Beat Oppliger, Gemeinderatspräsident von Sigriswil

Oppliger war nicht bereit, die Sache einfach unter den Teppich zu kehren. «So funktioniere ich nicht. Mir sind Ehrlichkeit und Transparenz wichtig.» Zudem habe es in der Gerüchteküche gebrodelt, und es seien anonyme Schreiben verschickt worden. «Es war wichtig und richtig, dass wir die Geschäftsprüfungskommission beauftragt haben.»

Dass Transparenz für Oppliger keine Floskel ist, beweist die Tatsache, dass der Gemeinderat ab Freitag für drei Wochen sämtliche Spesenabrechnungen der laufenden Legislatur offenlegt. So könnten «sich die Stimmbürger selber ein Bild darüber machen, wer in welchem Umfang Spesen geltend gemacht hat». Weiter liegt auch der Untersuchungsbericht der Geschäftsprüfungskommission bei der Gemeindeverwaltung auf.

«Ich bin froh, liegt der Entscheid nun vor. Dieser ist klar und deutlich.»

Madeleine Amstutz, Gemeindepräsidentin von Sigriswil

Der Gemeinderat habe jedoch beschlossen, den Entscheid zu akzeptieren, sagt Oppliger, auch «wenn ich die Neutralität des Statthalters in diesem Fall anzweifle». Man wolle aber einen Schlussstrich ziehen. «Aufwand und Ertrag stehen in keinem vernünftigen Verhältnis zum Streitwert.» Oppliger macht keinen Hehl daraus, dass er sich den Abschluss seines Ratspräsidiums anders vorgestellt hat. «Ich bin frustriert, klar. Aber jetzt gilt es nach vorne zu blicken.» So stünden Wahlen an. «Der Bürger steht über dem Gemeinderat. Er kann nun entscheiden.»

Wahlen im Vordergrund?

Ähnlich klingt es aus dem anderen Lager. «Ich bin froh, liegt der Entscheid nun vor. Dieser ist klar und deutlich», sagt Madeleine Amstutz. Sie spreche aber bewusst nicht von einem Sieg, zu viel sei in den letzten Wochen passiert, zu sehr habe das Image von Sigriswil Schaden genommen.

Sie erwarte, so die 41-Jährige, dass das Thema nun endgültig vom Tisch sei. Und man sich endlich mit Anstand und Respekt auf den bevorstehenden Wahlkampf konzentrieren könne.