Ständeratskommission steht beim Autobahnausbau auf die Bremse
Die Verkehrskommission hat sich klar gegen drei Projekte ausgesprochen.
Nicht ausgereifte Nationalstrassenprojekte haben im Ständerat wohl keine Chance. Dessen Verkehrskommission (KVF) sprach sich nahezu geschlossen gegen drei Projekte aus, die der Nationalrat in der Frühlingssession genehmigt hatte.
Es handelt sich um die Bodensee-Thurtal-Strasse, die Lückenschliessung der Zürcher Oberlandautobahn zwischen Oberuster und dem Hinwiler Grosskreisel Betzholz und den Muggenbergtunnel. Die Projekte sind so wenig ausgereift, dass noch nicht einmal die Kosten bekannt sind. Ein halbes Jahr vor den Wahlen genehmigte sie der Nationalrat trotzdem.
Verweis auf Regeln
Die Ständeratskommission macht dabei nicht mit. Sie lehnte die Zürcher Oberlandautobahn und den Muggenbergtunnel ohne Gegenstimme, die Bodensee-Thurtal-Strasse mit zwei Gegenstimmen ab, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. Da weder Inhalt noch Kosten der Projekte abschliessend bekannt seien, schätze die Kommission die Projekte als noch nicht reif für die Aufnahme in den aktuellen Ausbauschritt ein.
Die KVF unterstreiche auch die Bedeutung des regulären Planungsprozesses, welcher einen angemessenen und ausgeglichenen Strassenausbau in allen Landesteilen der Schweiz garantiere, heisst es in der Mitteilung. Der Nationalratsentscheid hat in jenen Kantonen, die sich an das ordentliche Planungsverfahren gehalten hatten, teils heftige Reaktionen ausgelöst.
Milliarden für die Strasse
In der Gesamtabstimmung sprach sich die Ständeratskommission ohne Gegenstimme für die abgeänderten Vorlagen aus. Der Ausbauschritt 2019 würde damit die Kapazitätserweiterung Crissier VD, den Bypass Luzern mit Ergänzung Süd und Ausbau Nord sowie die Umfahrungen von Le Locle NE, La Chaux-de-Fonds NE und Näfels GL umfassen.
Zusammen mit dem Kredit für die Planung von noch nicht beschlossenen Projekten und der zweiten Röhre des Gotthard-Strassentunnels belaufen sich die voraussichtlichen Kosten auf 5,651 Milliarden Franken. Zur Vorlage gehört zudem ein Kredit von 8,156 Milliarden Franken für Betrieb, Unterhalt und Anpassung der Nationalstrassen für die Periode 2020-2023.
Bei den Agglomerationsprogrammen steht die KVF ebenfalls auf die Bremse. Anfang April hatte sie sich einstimmig gegen die Umfahrung Oberburg BE für 77 Millionen Franken ausgesprochen. Die weiteren vom Nationalrat beschlossenen Ergänzungen waren unbestritten. Die Vorlagen kommen voraussichtlich in der Sommersession in den Ständerat.
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