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News aus der Sommersession+++ Auch Ständeräte müssen Spenden offenlegen +++ Armeeeinsatz am WEF bewilligt +++ Mehr Geld für die Medienförderung +++

Das Wichtigste in Kürze:

LIVE TICKER

Politiker sollen Doppelbürgerschaft offenlegen
Ständerat für EU-Abkommen zur Bekämpfung von Kriminalität
Transparenzregeln auch für Ständeräte
Ständerat bewilligt Armeeeinsatz am WEF
Truppenbesuch von Bundesrätin Viola Amherd anlässlich des WEF 2019 in Davos.
Medienförderung geht in die Einigungskonferenz
Ständerat steht Weiterentwicklung von Frontex kritisch gegenüber
Frontex-Einsatz an der albanisch-griechischen Grenze. (Archivbild)
Nationalrat nimmt die AHV-Reform in Angriff
Ständerat für Ausweitung des Härtefallprogramms bis Ende 2021
Nationalrat für verbindliche Jugendschutzregeln für Filme und Games
Nationalrat winkt Armeebotschaft 2021 durch

Investitionen in den Cyber-Schutz

Menschen mit geistiger Behinderung sollen wählen dürfen
Regierung soll Massnahmen gegen Indiskretionen ergreifen
Blick in das Sitzungszimmer des Bundesrats. Seit rund einem Jahr häufen sich Indiskretionen: Was geheim bleiben sollte, gelangte an die Öffentlichkeit. (Archivbild)
Parlament sagt Nein zu Tierversuchsverbot
Der Ständerat will die Zahl der Tierversuche schrittweise vermindern. Ein radikales Verbot - wie es eine Volksinitiative fordert – lehnt er aber oppositionslos ab.
Nationalrat spricht 3,8 Milliarden Franken für Corona-Massnahmen
Nationalrat will die Härtefallregelung verlängern
Nationalrat aktualisiert Covid-19-Gesetz

Weiterhin höhere Kurzarbeitsentschädigung

Minderheiten gegen Maskenpflicht

Taskforce auflösen

Nationalrat fordert gegen EU-Recht nationale Berufspilotenlizenz
Berufspiloten sollten bis zum Alter 65 in einem Einzelcockpit Personen gewerbsmässig herumfliegen dürfen, findet der Nationalrat.
Ständerat zeigt Herz für Nutztierrassen
Der Ständerat will mehr tun für einheimische Nutztierrassen: Im Bild kämpfende Eringerkühe. (Archivbild)
Neue Regeln auf Schweizer Transitstrassen
Lastwagen und Cars sollen künftig nur noch auf Transitstrassen durch die Schweizer Alpen fahren dürfen, wenn sie mit modernen Fahrassistenzsystemen ausgerüstet sind. (Symbolbild)
Ständerat will die Kriterien für den Waffenexport im Gesetz regeln
Demonstrierende vor dem Bundeshaus während einer Aktion gegen Waffenexporte im Juli 2018.

Knapper Entscheid

SDA

38 Kommentare
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    Theo Fiechter

    Es ist bedenklich, dass sie die (bürgerliche) Mehrheit vor den primitiven Karren der SVP spannen lässt und mit hanebüchenen Aussagen ihre Verrenkungen noch rechtfertigen wollen.

    Die kommenden Wahlen werden dann wieder "glänzen" von Unterstellungen gegenüber Doppelbürgern. Es wird dann darauf hingewiesen werden, dass es keine Fremdenfeindlichkeit sei - aber man "müsse die BürgerInnen" aufklären.

    Sehr bedenklich, wenn die zustimmenden ParlamentarierInnen meinen, die Populismusschiene bringe ihnen Stimmen ...