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Forderung nach ReferendumsrechtStädte und Gemeinden sollen Gesetze kippen können

Fordert eine Referendumsmöglichkeit für Städte mit mehr als 25’000 Einwohnerinnen und Einwohnern: Biels Stadtpräsident Erich Fehr (SP).

Acht Städte für ein Nein

Gemeinden fordern dasselbe

Der Schaffhauser Ständerat Hannes Germann ist als Präsident des Gemeindeverbandes irritiert über die Forderung eines reinen Städtereferendums.
55 Kommentare
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    SK

    Nun ja, dann haben die Mitglieder der städtischen Parlamente noch mehr zu reden, von was sie kaum etwas verstehen.

    Die jetzige Regelung klappt gut und muss aus meiner Sicht wegen einer aktuellen Situation geändert werden.