Der Stadtrat hat seinen vor Wochenfrist gefällten Verzichtsentscheid am Donnerstag korrigiert. Mit 29 zu 28 und 29 zu 27 Stimmen hatte der Rat vor einer Woche zwei Motionen der BDP angenommen.

Diese verlangten einen nachvollziehbaren Mechanismus zur Bestimmung der Gewinnablieferung von EWB an die Stadt sowie ein Verbot von ausserordentlichen Gewinnablieferungen. Das Resultat kam zustande, weil einige Ratsmitglieder der Rot-Grün-Mitte-Parteien nicht im Saal waren und deshalb den Abstimmungsknopf nicht oder zu spät drückten.

In der Folge hatte Hasim Sancar (GB) eine Wiederholung der beiden Abstimmungen verlangt. Diesem Vorgehen stimmte der Rat dann mit allen Anwesenden zu.

Zweite Abstimmung bringt gewünschtes Ergebnis

Am Donnerstag wurde die Abstimmung über die beiden Vorstösse ohne inhaltliche Diskussion wiederholt, mit dem von der links-grünen Mehrheit gewünschten Ausgang: jeweils mit 36 zu 31 Stimmen wurden die beiden Vorstösse abgelehnt. Der Wegfall dieser ausserordentlichen Zuflüsse hätte die Stadt finanziell unter Druck gesetzt.

EWB muss 2009 bis 2011 ausserordentliche Gewinnablieferungen aus seinen Reserven an die Stadt leisten, damit diese ihre alten Schulden beim Kanton schneller begleichen kann. 2010 zum Beispiel beträgt diese 25 Millionen Franken, dies zusätzlich zur ordentlichen Gewinnablieferung von 40 Millionen Franken.

SDA/gbl