Die Debatte war moralisch aufgeladen: Der Stadtrat debattierte am Donnerstagabend heftig über die Frage, ob die Pensionskasse der Stadt Bern Aktien und Obligationen von Rüstungsfirmen halten darf oder nicht.

Der Rat diskutierte eine Motion und eine Interpellation, welche verlangen, dass keine Pensionskassengelder in Wertpapiere von Unternehmen fliessen, die mehr als fünf Prozent ihres Umsatzes mit Kriegsmaterial erzielen. Diese war von Eva Krattiger (JA!), Vertretern der Grünen, der GFL, der EVP, der GLP, der BDP eingereicht worden.

Knappes Ergebnis

Der Stadtrat stimmte der Motion mit 39 Ja- gegen 24 Nein-Stimmen kurz vor 22.30 Uhr zu. Das Ergebnis war mit Spannung erwartet worden, weil die SP Stimmfreigabe beschlossen hatte. Die Partei hatte jüngst eine Kehrtwende vollzogen, nachdem sie sich noch Ende 2018 für ein Nein ausgesprochen hatte.

Fraktionssprecherin Bernadette Häfliger begründete die Stimmfreigabe wie folgt: «Ich möchte vorausschicken, dass kein Mitglied unserer Fraktion Investitionen in Aktien und Obligationen von Kriegsmaterialherstellern befürwortet. Ein Teil der Mitglieder will mit einem Ja zu den Vorstössen ein Zeichen setzen.

Die anderen Mitglieder werden Nein stimmen, weil die Dinge komplex sind und sich die Legislative nicht in Entscheide einmischen sollte, welche der Anlagekommission zustehen.»

Zudem fügte sie an, dass die Motion nicht weit genug gehe, weil sie Investitionen in Unternehmen zulasse, die einen kleinen Prozentsatz ihres Umsatzes mit Kriegsmaterial erzielen. Beim Lavieren der Partei dürfte eine wichtige Rolle gespielt haben, dass beim Geschäft SP-Gemeinderat Michael Aebersold federführend ist und die Stadtregierung eine Ablehnung der Vorstösse beantragt hat.

Aebersolds Plädoyer

Gemeinderat Michael Aebersold begründete die Ablehnung der Vorstösse mit juristischen Argumenten: «Wir sind hier nicht in der autonomen Stadt Bern und können uns über Bundesgesetze hinwegsetzen», betonte er. Er fügte an, dass das Bundesgesetz klar vorsehe, dass die Anlagekommission für die Investitionen der Pensionskasse zuständig sei. Das Bundesamt für Sozialversicherungen habe diese Haltung bestätigt.

Anschliessend betonte Aebersold, dass die Anlagekommission bereits heute grossen Wert auf eine nachhaltige Anlagepolitik lege. Er unterstrich, dass die Pensionskasse heute noch 6,6 Millionen Franken in Unternehmen investiert habe, die einen kleinen Teil ihres Umsatzes mit Rüstungsgütern erzielen. Dazu gehörten der US-Flugzeughersteller Boeing und der Honeywell-Konzern.

Während die Vertreter der Grünen, der GFL und der Grünliberalen sich zum Teil vehement für die Vorlage aussprachen, kämpften die Vertreter von SVP und FDP dagegen. Am Ende standen Letztere in dieser hitzigen Debatte auf verlorenem Posten.

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