Stadtrat diskutiert die Budgets 2016 bis 2019

Dass es der Berner Stadtkasse deutlich besser geht, ist am Donnerstagabend im Parlament zwar mehrheitlich gut angekommen. Mit fast 30 Planungserklärungen versuchen die Fraktionen trotzdem, den vom Gemeinderat vorgelegten Aufgaben- und Finanzplan abzuändern.

Bei diesem Plan handelt es sich um ein strategisches Instrument der Stadtregierung für die nächsten vier Jahre. Was das Parlament dazu sagt, ist für die Exekutive rechtlich nicht bindend. Trotzdem nutzen die Parteien von links bis rechts die Gelegenheit, um die Budgets 2016 bis 2019 in ihrem Sinn vorzuspuren.

Steuern senken, Löhne erhöhen

27 Planungserklärungen liegen auf dem Tisch, die sich in ihrer Stossrichtung teils stark unterscheiden. Die FDP fordert eine Steuersenkung ab 2016 von 1,54 auf 1,49 Einheiten, ein weiteres Sanierungsprogramm und eine systematische Aufgabenüberprüfung.

Die Freisinnigen seien punkto Finanzlage nicht so optimistisch, sagte FDP-Sprecher Bernhard Eicher. Die Ausgaben der Stadt wüchsen stärker als die Einnahmen, das gehe langfristig nicht auf. Zudem kämen wegen der jahrelang vernachlässigten Infrastruktur hohe Investitionskosten auf die Stadt zu.

Die SP hingegen sieht den Moment gekommen, dem Personal der Stadtverwaltung eine generelle Lohnerhöhung um fünf Prozent zu gewähren. Eine faire Entlöhnung sei wichtig, damit die Stadt als Arbeitgeberin attraktiv bleibe, sagte SP-Sprecher Benno Frauchiger.

Lob des Finanzdirektors

Im Aufgaben- und Finanzplan sieht der Gemeinderat für die Jahre 2016 bis 2018 moderate Defizite vor, die teils im Bereich der Planungsunschärfe liegen. Das kleine Defizit 2016 will der Gemeinderat noch wegbringen und ein ausgeglichenes Budget vorlegen, wie er schreibt. 2019 dürfte - wenn nicht Gegenmassnahmen getroffen werden - allerdings wieder ein Fehlbetrag von 20 Millionen Franken resultieren.

Im Vergleich zu den Vorjahren zeige sich die Situation derzeit deutlich verbessert, schreibt der Gemeinderat. Er führt dies auf ein Wachstum bei den Steuereinnahmen und auf mehrere Sparpakete in den vergangenen Jahren zurück. Die Umsetzungsquote bei den Sparmassnahmen sei «exzellent», lobte Finanzdirektor Alexandre Schmidt (FDP) die Verwaltung.

Detailberatung angefangen

Trotzdem gelte es realistisch zu bleiben, mahnte Schmidt. Spielraum für eine Steuersenkung bereits nächstes Jahr sieht die Stadtregierung jedenfalls nicht. Frühestens 2017 könne darüber diskutiert werden.

Entschieden wurde am Donnerstagabend noch nichts, der Stadtrat hat erst mit der Detailberatung begonnen. Fortsetzung folgt an einer der nächsten Sitzungen.

SDA/sih