Stadt prüft Videoüberwachung vor der Reitschule
Der Berner Gemeinderat erwägt die Installation von Überwachungskameras auf der Schützenmatte. Das ist neu – und speziell. So freut sich die SVP, während die Reitschule harsche Kritik übt.
Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist eine delikate Angelegenheit. Gerade linke Parteien sehen sie meist als schweren Eingriff in die verfassungsmässig geschützten Grundrechte. Vor diesem Hintergrund ist es erstaunlich, wozu der rot-grün dominierte Gemeinderat am Montag anregte. Er findet eine präventive Videoüberwachung im Bereich Reitschule-Schützenmatte «prüfenswert». Das geht aus einer Antwort auf einen SVP-Vorstoss hervor.
Die von Alexander Feuz eingereichte Motion verlangt die flächendeckende Videoüberwachung der Schützenmatte inklusive Innenräumen der Reitschule. Eine solch rigorose Überwachung betrachtet der Gemeinderat jedoch als unverhältnismässig, weshalb er die SVP-Motion ablehnt. Ausserdem wären Kameras innerhalb der Reitschule gemäss kantonalem Recht wohl gar nicht zulässig.
Der Gemeinderat zeigt sich jedoch bereit, den Vorstoss als unverbindliches Postulat anzunehmen. Die präventive Videoüberwachung rund um den Brennpunkt Reitschule könne dazu beitragen, Drogenhandel und Gewaltdelikte einzudämmen. Die Videobilder könnten zudem bei der Identifikation von Tätern hilfreich sein.
Einen möglichen Aufschrei von links versucht der Gemeinderat im Schreiben sogleich zu unterbinden, wenn er festhält, dass mittels Videoaufnahmen auch Polizeieinsätze kritisch beleuchtet werden könnten. Genau das fordere der Stadtrat ja regelmässig mittels unabhängiger Untersuchungen. Wenn solche Vorfälle künftig dokumentiert würden, müsste das im Interesse all jener sein, die sich im Rahmen des Gesetzes bewegten, schreibt der Gemeinderat.
Beim Fanwalk abgeblitzt
Die Signale des Gemeinderates überraschen auch deshalb, weil dieser noch im Herbst 2015 keinen Bedarf sah, in der Stadt Kameras aufzustellen. Dies liess er verlauten, nachdem die Stadt Thun gerade eine Übung dazu vorzeitig abgebrochen hatte. Der Grund: Der Testlauf mit acht Kameras an neuralgischen Punkten lieferte in drei Jahren keinen einzigen Fahndungserfolg.
Ausserdem versenkte der Gemeinderat drei Jahre davor einen ersten Testlauf im Rahmen des neu beschlossenen Videoreglements gleich selbst. Unter der Federführung von Reto Nause hatte die Sicherheitsdirektion damals geplant, den Fanwalk vom Bahnhof Wankdorf zum Gästesektor des Stade de Suisse mit Kameras zu überwachen.
«Die jüngsten Krawalle haben bei rot-grünen Parteien zu einem gewissen Umdenken geführt.»
Doch der Gesamtgemeinderat fiel dem Sicherheitsdirektor in den Rücken. Zu teuer sei das Unterfangen, hiess es. Die Anschaffung und die Installation der insgesamt 13 Kameras hätten 770'000 Franken verschlungen, hinzu wären jährliche Betriebskosten von 140'000 Franken gekommen.
Wie kams zu dem Meinungsumschwung des Gemeinderates? Eine gewichtige Rolle dürften die Krawalle vor zwei Wochen gespielt haben, als Vermummte rund um die Reitschule brennende Barrikaden aufstellten und Polizisten attackierten.
Reto Nause (CVP) will jener Gewaltorgie zwar nicht allzu viel Einfluss auf den Gemeinderatsentscheid beimessen, doch er hält fest: «Die jüngsten Krawalle haben bei rot-grünen Parteien zu einem gewissen Umdenken geführt.»
Nun liegt es am Stadtrat, ob der Hotspot Reitschule-Schützenmatte zum ersten Testobjekt der Videoüberwachung im öffentlichen Raum werden soll. Motionär Alexander Feuz zeigte sich gestern bereit, seinen Vorstoss in ein abgeschwächtes Postulat umzuwandeln. Die SVP wittert im momentanen Klima wohl Morgenluft.
Schwierige Umsetzung
Laut Mirjam Graf, der Datenschutzbeauftragten der Stadt Bern, dürfte eine lückenlose Überwachung des Areals jedoch gar nicht umsetzbar sein. Videoüberwachung dürfe «in örtlicher und zeitlicher Hinsicht nur in dem für die Zweckerreichung erforderlichen Umfang durchgeführt werden». So stehe es in der kantonalen Videoverordnung.
Das leuchtet auch Alexander Feuz ein. «Es braucht keine Dauerüberwachung während 24 Stunden», sagt der SVP-Stadtrat. So würde es auch in seinen Augen reichen, wenn die Kameras nur nachts oder vor und während heiklerDemos laufen würden.
Klar ablehnend gegenüber dem Vorhaben positioniert sich die Reitschule. Man sei nicht erstaunt über den Entscheid des Gemeinderates, schreibt sie in einer Medienmitteilung. Die Stadt versuche schon länger, die Probleme des Areals mit Repression zu lösen. Der Gemeinderat lege damit kaum Wert auf ein gutes Verhältnis zwischen Stadt und Reitschule.
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