Stadt Bern: Keinen Atomstrom mehr ab 2039
Die Energieversorgung der Stadt Bern soll ab dem Jahr 2039 keinen Atomstrom mehr einspeisen.
Diesen Gegenvorschlag des Gemeinderates zur Initiative EnergieWendeBern hat das Stadtparlament am Donnerstagabend mit 47 zu 18 Stimmen angenommen. Die Initiative, welche den Ausstieg in 20 Jahren terminiert, wurde vom Stadtrat mit 21 zu 20 Stimmen zur Ablehnung empfohlen, bei 28 Enthaltungen. Dass nur noch Strom aus erneuerbarer Energie produziert, gekauft und verkauft wird, übernimmt der Gegenvorschlag.
Ebenso eine Ökoabgabe auf der Durchleitung von Elektrizität aus nicht erneuerbarer Energie. Deren Ertrag wird für die Förderung der Stromproduktion aus erneuerbarer Energie und der effizienten Stromnutzung verwendet.
Gegen neue Steuer
Dezidiert gegen die Abgabe zog Bernhard Eicher namens der FDP- Fraktion ins Feld. Hier werde versucht, eine versteckte neue Steuer einzuführen. Ein definitiv festgelegter Ausstieg aus der Atomenergie werde Investitionen und damit Arbeitsplätze ins Ausland abwandern lassen.
Ein Gegenvorschlag der FDP, der diesen Punkten Rechnung trug, hatte jedoch keine Chance: Er unterlag mit 18 zu 49 Stimmen.
Die Befürworter des Gegenvorschlages meinten, der geordnete Ausstieg aus der Atomenergie werde bei klugen Investitionen in der Region Arbeitsplätze schaffen, nicht vernichten.
2030 zu früh
Der Gemeinderat hatte seinen Gegenvorschlag damit begründet, ein Ausstieg im Jahre 2039 entspreche der Eignerstrategie, die er Energie Wasser Bern vorgegeben habe. Die Vorverlegung ins Jahr 2030 in der Initiative berücksichtige weder die Versorgungssicherheit noch den Gewinnausfall wegen der Bezugsrechte aus dem Atomkraftwerk Gösgen.
Die Kommission für Finanzen, Sicherheit und Umwelt unterstützte den Gegenvorschlag des Gemeinderates. Sie beantragte lediglich Änderungen an der Abstimmungsbotschaft, welche alle angenommen wurden.
Als einziger sprach sich Jimy Hofer (parteilos) für die Atomenergie aus. Diese sei sicher. Unfälle passierten nur durch menschliches Versagen.
Ihm hielten andere Redner entgegen, es sei unerheblich weshalb Unfälle passierten. Der Uranabbau verursache grösste ökologische Schäden. Auch die Wiederaufbereitung und die Endlagerung seien problematisch. Die Volksabstimmung findet am 28. November statt.
SDA/tan
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