Schwarze statt rote ZahlenStadt Bern mit kleinem Überschuss – aber Spardruck hält an
Die Rechnung 2021 schliesst um 46 Millionen Franken besser ab als erwartet und liegt 5 Millionen Franken im Plus. Trotz anhaltendem Spardruck werden neue Stellen geschaffen.
Budgetiert war ein Defizit von 40,9 Millionen Franken. Dies bei Ausgaben von knapp 1,3 Milliarden. Doch statt roter Zahlen kann der Stadtberner Finanzdirektor Michael Aebersold (SP) einen kleinen Überschuss ausweisen.
Möglich machten das Plus von 5,2 Millionen Franken einerseits einmalig tiefere Aufwände, andererseits höhere Steuererträge und das Sparpaket.
Der Personalaufwand ist letztes Jahr nach früher steilem Anstieg etwas gesunken (-6,2 Millionen). Tiefer fallen insbesondere die Zahlungen in den Lastenausgleich Sozialhilfe (-11,8 Millionen) und coronabedingt tiefere Auszahlungen für Betreuungsgutscheine (-7,1 Millionen) aus. Diese zwei Abweichungen seien aber als einmalig zu betrachten, sagte Aebersold am Donnerstag vor den Medien.
Wegen der Pandemie waren auch die Steuereinnahmen schwieriger vorauszusehen. Jetzt schliessen sie insgesamt um 19,1 Millionen über dem Budget. Dies aber weniger dank der Steuererträge von natürlichen Personen (+1,4 Millionen) als von Unternehmen (+8,9 Millionen) und vor allem von Grundstücksgewinn- sowie Erbschafts- und Schenkungssteuern (+11,2 Millionen).
Verschuldung steigt
Aus dem Schneider ist die Stadt finanziell deswegen nicht: Sie investierte im vergangenen Jahr netto für 122,4 Millionen Franken. 76,9 Millionen Franken konnte sie aus eigener Kraft dafür aufwenden. Für die restlichen 47,4 Millionen Franken musste sie sich zusätzlich verschulden.
Der integrierte Aufgaben- und Finanzplan 2023 bis 2026 geht von jährlichen Defiziten zwischen 20 und 30 Millionen Franken aus. Der Stadt droht damit weiterhin ein Bilanzfehlbetrag – also das Eigenkapital auszugehen, wie man früher sagte. Allerdings ist dies nach Berechnungen von Aebersolds Direktion nicht mehr Ende dieses Jahres der Fall, sondern wegen der verbesserten Situation erst ab Ende 2024.
«Weiterhin Handlungsbedarf»
«Das Ergebnis gibt uns etwas Luft», kommentierte Aebersold. «Wir können durchschnaufen, aber ein finanzieller Handlungsbedarf besteht weiterhin». Er betonte die erneut rekordhohen Investitionen der Stadt Bern – etwa in Sportanlagen und Schulhäuser.
Die Stadt benötige angesichts des hohen Investitionsbedarfs Überschüsse von 20 Millionen Franken, damit nicht neue Schulden anfallen, erklärte Aebersold. Vor diesem Hintergrund hat die Stadtregierung der Finanzdirektion den Auftrag erteilt, ihr zusätzliche Optionen für eine weitere Haushaltsverbesserung ab 2025 aufzuzeigen.
50 neue Stellen
Trotz der angespannten Lage rechnet die Stadt Bern allerdings fürs kommende Jahr mit der Schaffung von rund 50 neuen Stellen. Aebersold und sein Team beeilten sich vor den Medien zu sagen, 38 davon seien sogenannte «gebundene» Stellen, also Stellen, welche die Stadt schaffen müsse. Ein Beispiel dafür: Im kommenden Jahr wird die neue Schwimmhalle eingeweiht und dort braucht es Hauswartinnen oder Hauswarte. Rund 5,5 neue Stellen schaffe die Stadt freiwillig
Mit Material der Nachrichtenagentur SDA.
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