SPD-Wahlkämpfer bremsen Steuerdeal aus
Das Steuerabkommen mit Deutschland schien gerettet. Nun verzögern die Sozialdemokraten aus Düsseldorf eine Einigung.

Donnerstagabend im Berliner Regierungsviertel: Wieder einmal ziehen sich Verhandlungen in die Nacht hinein, wieder einmal geht es um das Steuerabkommen mit der Schweiz. In der Landesvertretung von Rheinland-Pfalz beraten die SPD-Ministerpräsidenten über das Vertragswerk. Bei Redaktionsschluss hielten die Verhandlungen noch an. Dabei hat das Abkommen bereits als so gut wie gerettet gegolten (TA von gestern). Die Bundesregierung aus Union und FDP sowie mit ihr die Mehrheit des Bundestages unterstützen es ohnehin, auch eine Mehrheit der Bundesländer ist offenbar dafür – ihre Stimmen braucht es, um den Deal durch den Bundesrat, die zweite Kammer des Parlaments, zu bringen.