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Wahlkampf Stadt BernSP versucht sich als Finanzgewissen

Der Stadtberner SP droht bei den Wahlen Ende November ein historischer Sitzverlust im Gemeinderat. Die Kandidaten Marieke Kruit und Michael Aebersold glauben tapfer an den Sieg.

Die SP setzt stärker auf die eigene Identität: Michael Aebersold und Marieke Kruit lancieren ihren Wahlkampf im Gaskessel.
Die SP setzt stärker auf die eigene Identität: Michael Aebersold und Marieke Kruit lancieren ihren Wahlkampf im Gaskessel.
Foto: Christian Pfander 

Schluss mit der Grosszügigkeit: Paradoxerweise so könnte man die Strategie «Das solidarische Bern» auf den Punkt bringen, die sich die Stadtberner SP für den anlaufenden Wahlkampf zurechtgelegt und im Freizeit- und Kulturlokal Gaskessel präsentiert hat. Die SP-Gemeinderatskandidaten Michael Aebersold, amtierender Finanzdirektor, und Marieke Kruit, Fraktionschefin im Stadtrat, glauben, dass eine soziale Politik mit starkem Service public nur möglich ist, wenn man den Finanzhaushalt in Ordnung hält – man also angesichts des aktuellen Defizits mit chirurgischer Präzision sparen muss.

Gleichzeitig bemüht sich die SP auffallend darum, ihr eigenes Profil als staatstragende Kraft gegenüber ihren grünen Juniorpartnern im Rot-Grün-Mitte-Bündnis (RGM), der liberalen Grünen Freien Liste (GFL) und dem linken Grünen Bündnis (GB), herauszustellen. Auffallendstes Merkmal: Aebersold und Kruit lancieren eine gemeinsame SP-Plakatkampagne, aus der nur Insider herauslesen können, dass sie auch Teil eines grösseren RGM-Wahlkampfs ist. «Wir stehen ohne Vorbehalte zu RGM», beteuerte Co-Parteipräsidentin Edith Siegenthaler zwar, die sich ambitionierte Wachstumsziele setzt: Im Stadtparlament will die SP um drei Sitze zulegen.

Plus drei Sitze im Stadtrat: Die Co-Präsidentin der SP Stadt Bern, Edith Siegenthaler, setzt ambitionierte Ziele.
Plus drei Sitze im Stadtrat: Die Co-Präsidentin der SP Stadt Bern, Edith Siegenthaler, setzt ambitionierte Ziele.
Foto: Christian Pfander 

In der fünfköpfigen Regierung, in der die SP seit je mit zwei Sitzen vertreten ist, präsentiert sich die Lage jedoch delikater. Und man muss den angedeuteten Halballeingang von Aebersold/Kruit vor allem als Massnahme verstehen, eine historische Niederlage abzuwenden. 1992 kam das bis heute regierende RGM-Bündnis vor allem darum zustande, weil die grosse SP zugunsten der kleineren Partner generös auf eigene Machtansprüche verzichtete. Entschädigt wurden die Sozialdemokraten mit dem Stadtpräsidium. Dieser Deal überstand unzählige Krisen – selbst als die SP 2000 die Muskeln spielen liess, die GFL aus der Regierung verdrängte und im damals noch siebenköpfigen Gemeinderat plötzlich drei Sitze besetzte, brach das RGM-Bündnis nur fast auseinander.

Dass ausgerechnet Alec von Graffenried von der einst düpierten GFL Anfang 2017 Stadtpräsident wurde und den SP-Masterplan mit Kronfavoritin Ursula Wyss durchkreuzte, setzte dem sozialdemokratischen Selbstverständnis deshalb schwer zu. Besonders, weil sich schon damals die komplexe Situation ankündigte, in der die SP heute steckt.

Da Wyss per Ende 2020 zurücktritt, muss die SP deren Sitz jetzt mit der Neuen Marieke Kruit verteidigen, und zwar gegen den konzertierten Angriff der Bürgerlichen, die, zumal FDP und SVP gemeinsam marschieren, diesen fast auf sicher haben. Das Szenario, dass die SP, die nach wie vor mit Abstand stärkste Partei der Stadt Bern, plötzlich auf einen mickrigen Sitz in der Regierung reduziert wird, genau gleich wie die Minipartei CVP, es ist ziemlich realistisch.

Diese Konstellation nötigt der SP eine gelinde gesagt anspruchsvolle Kombination von grenzenlosem Optimismus und staatstragender Vorsicht ab. Der Machterhalt von zwei Sitzen kann der SP nur gelingen, wenn sie dezidiert die Bestätigung des aktuellen Mehrheitsverhältnisses von 4:1 für RGM anstrebt, das 2016 allerdings in einem unerwarteten und schwer wiederholbaren Siegesrausch für die Linke zustande kam. Gleichzeitig muss die SP, die oft als praktisch deckungsgleich mit dem aktivistischen und mässig sparwilligen Grünen Bündnis wahrgenommen wird, ihre eigene Identität zurückgewinnen.

Versteht sich als finanzpolitischer Warner: Finanzdirektor Michael Aebersold.
Versteht sich als finanzpolitischer Warner: Finanzdirektor Michael Aebersold.
Foto: Christian Pfander

Sie will dies tun, indem sie als Partei des Finanzdirektors der finanzpolitischen Vernunft huldigt. «Stabile Finanzen sind eine zwingende Voraussetzung für die soziale und ökologische Weiterentwicklung der Stadt und der Garant für hohe Lebensqualität», sagte Michael Aebersold im Gaskessel, und es ist ein Ton, der für einen Wahlkampf engagierter Linker gewöhnungsbedürftig sein dürfte.

Hypothek und Bühne

Jedoch ist dieser bedenkenschwere Sound ziemlich gut auf das Profil der beiden Kandidierenden zugeschnitten. Weder Marieke Kruit noch Michael Aebersold sind brillante Redner, die eine Bühne rocken und die Leute mit visionärem Überschwang von den Stühlen reissen. Aber sie sind versierte politische Handwerker, Kruit als Kompromissschmiedin im Stadtrat und Aebersold als Finanzdirektor, der mit den roten Zahlen, in denen sich die Stadt wiederfindet, nicht nur eine Hypothek, sondern auch eine Bühne für seinen Wahlkampf erhält.

Vor gut drei Jahren präsentierte der rot-grüne Gemeinderat seine Legislaturziele. Aebersold erinnerte mit erhobenem Mahnfinger daran, dass die vereinigten Ausbauwünsche der Stadtregierung Zusatzkosten von neun Millionen Franken zeitigen würden. Damals sprudelten die Steuergelder noch wie wild, und Aebersolds Intervention wirkte linkisch. Jetzt hört sich derselbe Aebersold schon fast an, als wäre er auf dem Weg, eine Lokalversion des früheren SP-Bundesrats Otto Stich zu werden, der die Genossen mit seinem Sparwillen fast zum Wahnsinn trieb.

Grenzenloser Optimismus: Marieke Kruit auf der schwierigen Mission, den Regierungssitz von Ursula Wyss zu verteidigen.
Grenzenloser Optimismus: Marieke Kruit auf der schwierigen Mission, den Regierungssitz von Ursula Wyss zu verteidigen.
Foto: Christian Pfander

Auch Marieke Kruit betonte, dass «die Finanzen wieder ins Lot kommen müssen», und als kleinen Seitenhieb an Schuldirektorin Franziska Teuscher (GB) regte sie an, zu prüfen, ob man bei Schulraumplanungen nicht vermehrt mit Modulbauten arbeiten könnte. Ein kleines erstes multikulturelles Highlight des noch jungen Wahlkampfes lieferte Kruit mit einem kurzen Instagram-Video, in dem sie zur korrekten Aussprache ihres Namens anleitet. Michael Aebersold, der im Gaskessel an Kruits Namen kläglich scheiterte, müsste es dringend konsumieren.

7 Kommentare
    Peter keller

    ‚Solidarisch‘ meint heute ‚toll, ein anderer bezahlt die rechnung, und zwar zwangsweise‘. Also alles andere als soldiarisch. Die SP ist und bleibt zusammen mit allen andere linken Parteien (inkl FDPCVPGLP) die ‚Bürgerabzockpartei‘. Aber offenbar will man das als Bürger in Bern so.