SP und Mitteparteien schieben sich gegenseitig den schwarzen Peter zu
Niemand will die Verantwortung übernehmen: Obwohl die Abstimmung erst in einer Woche stattfindet, schieben sich SP und Mitteparteien jetzt schon die Schuld für ein allfälliges Ja zur Ausschaffungsinitiative zu.
Die Aussagen sind happig. «Die bürgerliche Mitte hat nicht nur kaum etwas für den Gegenvorschlag gemacht, sondern vor allem auch nichts gegen die Initiative», sagt SP-Vizepräsidentin und Nationalrätin Jacqueline Fehr gegenüber der Zeitung «Sonntag». Auf den Plakaten stehe zum Beispiel nichts gegen die Ausschaffungsinitiative. So dürfe sich die FDP auch nicht wundern, wenn 40 Prozent ihrer Wähler die Initiative annehmen wollten.
Fehrs Fazit: «Die FDP scheut die direkte Positionierung im rechtsbürgerlichen Lager.» Es sei «bedenklich», dass «beinahe die Hälfte der FDP-Wähler gegen eine Initiative sind, die nicht umsetzbar ist, nicht im Geist der Schweiz und rechtsstaatlich nicht vertretbar ist». Das sei umso bedenklicher, da die FDP immerhin als Staatsgründer-Partei eine Partei mit staatsrechtlicher Verpflichtung sei.
Fehr wirft den Mitte-Parteien vor, den Deal gebrochen zu haben, den sie mit der SP im Vorfeld der Ausschaffungs-Initiative geschlossen hatten. Demnach habe man gemeinsam die Initiative verhindern wollen – entweder direkt mit einem Nein ohne Wenn und Aber, oder über einen Gegenvorschlag, wie es die bürgerliche Mitte versprochen habe, so Fehr gegenüber «Sonntag». Auch SP-Präsident Christian Levrat beklage, dass die Mitteparteien unbedingt einen Gegenvorschlag haben wollten, sich aber kaum dafür engagiert hätten.
Mitteparteien reagieren sauer
Die harte Kritik stösst den Mitte-Parteien sauer auf. «Der Angriff gegen uns ist scheinheilig», sagt FDP-Generalsekretär Stefan Brupbacher. «Die Parteileitung versucht vom eigenen doppelten Versagen abzulenken.»
Noch heftiger reagiert man offenbar bei der CVP. «Das ist ein ungeheuerlicher Vorwurf der SP», sagt CVP-Sprecherin Marianne Binder gegenüber dem Blatt. Die Visibilität der Kampagne fehle zwar. Binder schiebt den schwarzen Peter aber umgehend an die SP zurück: «Es wäre sehr viel einfacher, für den Gegenvorschlag zu kämpfen, wenn die SP nicht auf eine so unintelligente Weise eine Parole gefasst hätte. Wer stimmt schon gegen die eigenen Interessen.» Komme die Initiative durch, «trägt die SP eine grosse Schuld», sagt Binder.
Fehler gefunden?Jetzt melden.
Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch
