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Reaktionen auf Lockdown-ÖffnungSVP-Chef ruft zum Widerstand auf, SP und GLP stellen sich hinter Bundesrat

Die Läden sowie Sport- und Freizeitanlagen sollen wieder öffnen. «Der Bundesrat ist auf einem vernünftigen Weg», sagt SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. Das sieht die SVP ganz anders.

«Unbefriedigend ist nach wie vor, dass die Wirtschaftshilfen nicht bei den Betroffenen ankommen»: Die SP-Spitze Mattea Meyer und Cedric Wermuth nimmt zu den Öffnungsvorschlägen des Bundesrats Stellung.
«Unbefriedigend ist nach wie vor, dass die Wirtschaftshilfen nicht bei den Betroffenen ankommen»: Die SP-Spitze Mattea Meyer und Cedric Wermuth nimmt zu den Öffnungsvorschlägen des Bundesrats Stellung.
Foto: Peter Klaunzer (Keystone/Archiv)

Die SP begrüsst die vom Bundesrat angesichts der epidemiologischen Lage in Aussicht gestellten Lockerungsschritte bei den Coronavirus-Schutzmassnahmen. Die von den bürgerlichen Parteien geforderte komplette Öffnung wäre jedoch verantwortungslos und würde die Fortschritte der letzten Wochen zunichtemachen. teilte die SP am Mittwoch mit

Unbefriedigend ist für die SP, dass die Wirtschaftshilfen nicht bei den Betroffenen ankämen. Die SP fordert, mit einer klaren Exit-Strategie die vor der zweiten Welle gemachten Fehler und die entsprechenden Jo-Jo-Effekte zu vermeiden

«Wenn Öffnungen erfolgen, müssen gleichzeitig Schutzkonzepte verstärkt umgesetzt und kontrolliert werden», liess sich SP-Co-Präsident Cédric Wermuth zitieren. Das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco und die bürgerlichen Bundesräte würden hier in der Pflicht stehen. Gleichzeitig müsse der Schutz in der Arbeitswelt höchste Priorität haben. Nur so könnten weitere wissenschaftlich abgestützte Lockerungsschritte folgen.

Bei den Wirtschaftshilfen muss der Bundesrat aus Sicht der SP zwingend nachlegen. Die knausrige und vielfach verspätete Ausrichtung von Entschädigungen für die Schliessung wichtiger Wirtschaftsbereiche habe mit zum jetzigen Unmut und zur Nervosität breiter Kreise beigetragen. «Der Bund muss die Kurzarbeitsentschädigungen für tiefe Einkommen anheben sowie die vollen Lohnkosten bei der zweiten Säule und den Ferien decken», erklärte Wermuth.

SVP-Chef Chiesa ruft zum Widerstand auf

SVP-Chef Marco Chiesa rief am Abend zum «Widerstand» gegen die «unberechenbare Politik des Bundesrates» auf – die Kantone sollten sich gegen «willkürliche Massnahmen» wehren.

Ebenfalls gar nicht glücklich ist SVP-Nationalrat Thomas Aeschi. Dass die Beizen noch nicht öffnen dürfen sei eine «richtiggehende Schikanierung der Gastwirte», twittert er.

Aeschis Partei schlägt in dieselbe Kerbe: «Dass die willkürliche und schädliche Corona-Politik weitergeführt werden soll, ist inakzeptabel», schreibt die SVP auf Twitter.

Grüne für sichere Öffnung

«Wir sollten nicht möglichst schnell, sondern möglichst sicher öffnen», erklärte Balthasar Glättli, Präsident der Grünen Partei Schweiz mit Blick auf die am Mittwoch vom Bundesrat angekündigte Lockerung der Corona-Massnahmen. Ein Jojo-Effekt müsse vermieden werden.

Glättli kritisierte, dass man fast ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie noch immer nicht wisse, wo sich die Leute angesteckt hätten. Eine brauchbare Datenlage und genügend Kapazitäten im Contact Tracing seien zwingende Voraussetzungen für eine vernünftige Corona-Strategie und damit weitere Öffnungsschritte Anfang März, schrieb er in einer Mitteilung.

Die Grüne Partei begrüsst, dass der Bundesrat nun die Mittel für die Härtefallunterstützung weiter aufstockt. Damit die Härtefallunterstützung rechtzeitig bei den Unternehmen ankomme, müssten nun aber rasch die bürokratischen Hürden abgebaut werden.

Für die Grünliberale Partei Schweiz (GLP) ist eine schrittweise Lockerung, eng abgestimmt mit der Wissenschaft, der richtige Weg, wie GLP-Präsident Jürg Grossen auf Twitter schrieb. Zu rasche Lockerungen, eine dritte Welle und erneute Verschärfungen wären aus seiner Sicht gesundheitlich und wirtschaftlich der Worst Case (der schlimmste Fall).

Jürg Grossen: «Der richtige Weg»

Auch die Grünliberalen begrüssen die Stossrichtung des Bundesrats. «Schrittweise Lockerungen, eng abgestimmt mit der Wissenschaft, sind der richtige Weg», twittert Präsident Jürg Grossen.

FDP-Wasserfallen will mehr

Nur halbwegs zufrieden zeigt sich FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen: «Immerhin ein Silberstreifen am Horizont, Lockdown soll beendet werden», so der Berner. Der Bundesrat müsse aber nächste Woche nachbessern.

Gastrosuisse ist enttäuscht von schrittweisen Lockerungen

Gastrosuisse ist enttäuscht von den vom Bundesrat geplanten schrittweisen Lockerungen der Corona-Schutzmassnahmen. Es gebe keinen Grund, weshalb Restaurants bis mindestens 1. April geschlossen bleiben müssen, teilte der Verband für Hotellerie und Restauration am Mittwoch mit.

«Die Krise soll damit weiterhin auf dem Buckel des Gastgewerbes ausgetragen werden», kritisiert Casimir Platzer, Präsident von Gastrosuisse.

Bisher gebe es keinen Nachweis, dass die Restaurants ein Ansteckungsherd seien. Im Gegenteil: Die Schutzkonzepte der Gastrononomie funktionierten. Die Gastronomie werde einzig als Mittel zum Zweck benützt, um Kontakte einzuschränken. Paradox sei dabei, dass Kontakte bei geschlossenen Restaurants dann einfach im privaten Bereich ohne Schutzkonzepte stattfänden.

Mitte sieht Lockerungen des Bundesrats als Diskussionsgrundlage

Die Mitte betrachtet die Öffnungsstrategie des Bundesrats als eine erste Diskussionsgrundlage. Nun sei es an den Kantonen, die geplanten Schritte zu beurteilen und eine geeinte Haltung dazu zu präsentieren.

Die Mitte begrüsste zudem, dass der Bundesrat eine Neuauflage der Covid-Kredite vorbereite. Es sei weiter zwingend nötig, dass Verbesserungen bei den Unterstützungsmassnahmen für alle betroffenen Branchen rasch erreicht werden könnten.

«Damit die Bevölkerung die Massnahmen weiterhin mitträgt, muss der Bundesrat nächste Woche eine kohärente, gut nachvollziehbare Öffnungsstrategie unter Einbezug der Test- und Impfstrategie beschliessen», erklärte Die-Mitte-Präsident Gerhard Pfister.

Gewerbeverband wirft Bundesrat zögerliche Haltung vor

Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) wirft dem Bundesrat eine zögerliche und mutlose Haltung vor. Trotz sinkender Zahlen und unbelegtem Ansteckungsrisiko würden unverhältnismässige Massnahmen aufrechterhalten, kritisiert der Dachverband des Gewerbes in einer Mitteilung vom Mittwoch.

Der Gewerbeverband bekräftigt seine Forderung nach sofortigen Lockerungen und per 1. März nach einer vollständigen Öffnung in der Logik des gezielten Schutzes. Das heisse Öffnung flankiert mit der Ausweitung von Tests, Intensivierung der Impfkampagne und des Contact-Tracings sowie konsequente Anwendung der Schutzkonzepte.

Die Härtefallhilfe müsse sofort umgesetzt und Lücken und Fehler behoben werden, um den bereits jetzt immensen Schaden nicht noch auszuweiten. Die Erhöhung der Härtefälle auf zehn Milliarden Franken sei zwar zu begrüssen. Doch damit seien die Probleme zahlreicher Firmen nicht gelöst. Viele warten immer noch auf die Umsetzung. Die Härtefallregelung für die betroffenen Unternehmen weise zudem Lücken und Ungerechtigkeiten auf.

Für aufgrund behördlicher Anordnungen geschlossenen Firmen verlangt der SGV die einfache Umsetzung der Devise «teilgeschlossen = geschlossen = Umsatzentschädigung». Diesen Unternehmen sei die Wirtschaftsfreiheit entzogen worden und sie müssen für den verlorenen Umsatz entschädigt werden.

Begrüsst wird die vorgesehene Öffnung der Läden insbesondere angesichts der Zahlen des Bundesamtes für Gesundheit, die aufzeigten, dass praktisch kein Ansteckungsrisiko bestehe. Die gleichen Zahlen liessen aber auch die Öffnung von Gastronomieangeboten zu. Der SGV fordert den Bundesrat auf, auch der Gastronomie die Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit zuzulassen.

Ein Lob für den Bundesrat gibts von Epidemiologe Christian Althaus: «Die Vernunft scheint endlich Einzug zu halten. Eine vorsichtige, schrittweise Öffnung. So kann die Schweiz endlich ihr enormes Potential zur Bewältigung dieser Pandemie ausschöpfen.»

cpm

265 Kommentare
    A. Vorburger

    <Lautstark schwingen sich selbsternannte Tribunen des Volkes, esoterische »Querdenker« und autoritäre Demagogen zu Verteidigern der demokratischen Ordnung auf, deren Werte sie eigentlich ablehnen. Um Gefolgschaft zu organisieren, schüren sie Ängste vor drohendem Chaos und spinnen Verschwörungstheorien über anonyme Mächte, die das Schicksal der Nation bestimmen. Vorschläge zur Lösung komplexer gesellschaftlicher Probleme sind ihre Sache nicht. Vielmehr verlegen sie sich auf eine aggressive Rhetorik des Kampfes gegen »die Politiker«, »die Linken«, »die Flüchtlinge«....>

    Klingt das irgendwie bekannt?

    Das ist ist der Inhalt eines Buches, das vor über 70 Jahren geschrieben wurde...

    (“Falsche Propheten - Studien zur faschistischen Agitation” von Leo Löwenthal)