Als er sein Amt antrat, bekam Finanzdirektor Michael Aebersold (SP) ein Geschenk: ein Sparschwein. Vermacht hatte ihm dieses sein freisinniger Vorgänger Alexandre Schmidt. Offensichtlich glauben aber die bürgerlichen Parlamentsmitglieder dem Sozialdemokraten nicht, dass er gewillt ist, dieses Sparsäuli auch einzusetzen. Im Gegenteil: FDP, SVP und BDP/CVP fürchten, ­Aebersold und die rot-grüne Mehrheit in der Regierung würden das Sparschwein schlachten.

Diese Befürchtung hat ihren Ursprung im Finanzplan für die Jahre 2018 bis 2021, den die Regierung am Donnerstag dem Parlament vorlegte. «Eine verantwortungsbewusste und nachhaltige Finanzpolitik sieht anders aus», kritisiert vorab die FDP den Integrierten Aufgaben- und Finanzplan (IAFP), wie das gemeinderätliche Planungsinstrument in voller Länge heisst.

Verantwortungslos ist es aus Sicht der Freisinnigen, nichts gegen den prognostizierten Anstieg der Schulden zu unternehmen. Diese steigen nach IAFP bis 2021 um jährlich 50 Millionen Franken an.

Schuldenbremse light

«Wir wollen nicht tatenlos zu­sehen, wie man kommenden ­Generationen diesen massiven Schuldenberg aufbürdet», sagte Vivianne Esseiva. Deshalb wollte die FDP die Bruttoverschuldung ab dem Planjahr 2019 auf 140 Prozent plafonieren. Diese Planungserklärung wurde hauchdünn, nämlich mit Stichentscheid von Ratspräsident Christoph Zimmerli (FDP), angenommen.

Es war eine von insgesamt 44 solcher Anregungen – denn verbindlich sind die Planungserklärungen für den Gemeinderat nicht. Ans Eingemachte geht es erst bei der Budgetdebatte im Herbst.

Trotzdem: Auch die Fraktion BDP/CVP schlug für den IAFP eine Kontrollmassnahme vor. Sie wollte die jährliche Neuverschuldung auf 30 Millionen begrenzen. Die Mehrheit war aber gegen ­diese Idee.

Entschieden wird im Herbst

FDP und SVP wollten erst gar nicht über den Finanzplan reden. Die SVP, weil darin aus ihrer Sicht «wesentliche Vorgaben» nicht eingehalten seien. Die Anträge auf Nichteintreten und Rückweisung waren chancenlos. Der Gemeinderat legt den IAFP dem Parlament sowieso freiwillig vor. «Natürlich können wir beschliessen, nicht darüber zu diskutieren. Aber das wäre doch schade», sagte Peter Ammann (GLP).

Das Parlament führte also auch in diesem Jahr die im Prinzip vorgezogene, wenn auch wirkungslose Budgetdebatte. Bei der sich zudem gewisse Änderungsvorschläge durchaus widersprachen, wie Regula Tschanz (GB/JA) bemerkte: «Fast die Hälfte der Anträge wollen die Schulden bremsen. Gleichzeitig verlangen FDP und GLP eine Steuersenkung.»

Sozialdemokrat Aebersold rief den Bürgerlichen in Erinnerung, dass er die Finanzpolitik der letzten Jahre und also auch seines freisinnigen Vorgängers weiterführe. Er zitierte Schmidts Warnungen vor einer Steuersenkung. Sämtliche Planungserklärungen, welche eine Steuersenkung anregten, wurden vom Parlament verworfen.