SP befürchtet Steuerausfälle in Milliardenhöhe
Die Partei verlangt eine ausserordentliche Session zur Unternehmenssteuerreform II. Der Bundesrat soll mit falschen Zahlen operiert haben. Die SP-Bundeshausfraktion fordert Korrekturen.
Die SP hat heute eine entsprechende Motion vorgestellt. Zudem fordert die Partei eine ausserordentliche Session zum Thema, wie die SP in einem Communiqué schreibt. Es brauche sofort Massnahmen, damit das drohende Milliardendebakel noch abgewendet werden könne.
Schon in der Fragestunde des Nationalrats vom Montag hatte Margret Kiener Nellen (SP/BE) Auskünfte zu den Folgen der Unternehmenssteuerreform II verlangt. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) antwortete schriftlich, es würden wegen der Einführung des Kapitaleinlageprinzips keine massiven Steuerausfällen befürchtet.
1,2 Milliarden Franken Mindereinnahmen
Die Rede ist von 1,2 Milliarden Franken Mindereinnahmen bei der Verrechnungssteuer. Die SP geht jedoch davon aus, dass dem Bund zweistellige Milliardenbeträge verloren gehen könnten.
Grund dafür ist, dass die Aktiengesellschaften seit Anfang Jahr ihren Aktionären über die Ausschüttung von Agio-Reserven steuerfrei Geld ausschütten können. Agio-Kapital sind jene Beträge, welche die Aktionäre bei der Ausgabe einer Aktie über den Nennwert hinaus einbezahlt haben.
SDA/pbe
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