Rüge für Berner RegierungsratSozialhilfekürzungen für vorläufig Aufgenommene unzulässig
Der Regierungsstatthalter Bern-Mittelland fordert die Kantonsregierung auf, eine entsprechende Verordnung rückgänig zu machen.
Die Kürzung der Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene durch den Berner Regierungsrat ist unzulässig. Das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland hat eine Beschwerde dagegen gutgeheissen und die Kantonsregierung aufgefordert, die Verordnung rückgängig zu machen.
Die Kürzung sei rechtlich unhaltbar, hielt das Amt fest. Avenirsociale veröffentlichte den Entscheid am Samstag. Der Berufsverband für die soziale Arbeit unterstützte die Beschwerde einer fünfköpfigen Familie, deren Grundbedarf gekürzt worden war. Der Entscheid vom 12. Mai liegt der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vor.
Die Kürzungsverfügung des Regierungsrat stammte aus der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion von Pierre Alain Schnegg. Auf den 1. Juli 2020 verfügte diese, der Grundbedarf für eine fünfköpfige Familie von vorläufig aufgenommenen Personen betrage neu 1684 statt wie bisher 2364 Franken. Andere Bezügerkategorien waren von der Kürzung nicht betroffen.
Das Regierungsstatthalteramt hielt fest, der Regierungsrat dürfe die Höhe der Sozialleistungen in einer Verordnung regeln. Dabei muss er sich aber an die gesetzlichen Rahmenbedingungen halten. Die Verordnung mit der Kürzung für eine Personengruppe widerspricht dem im kantonalen Sozialhilfegesetz verankerten Gleichbehandlungsgebot.
Gegen den Volkswillen
Das Kantonsparlament hatte die Ungleichbehandlung bei der Revision des Sozialhilfegesetzes zwar festschreiben wollen. Das Volk als oberster Gesetzgeber lehnte das revidierte Gesetz aber in der Abstimmung vom 19. Mai 2019 ab.
Die Ungleichbehandlung durch den Grossen Rat war damit hinfällig und mithin durch den Volksentscheid klar nicht vorgesehen, schreibt der Regierungsstatthalter. Somit missachtet die Verordnung den Volkswillen und die demokratischen Rechte.
Die Kürzung widerspricht im weiteren dem für alle Staatstätigkeiten verbindlichen Legalitätsprinzip, das die Bürger vor staatlicher Willkür schützt. Avenirsociale zeigte sich erfreut über den Entscheid. Die Beschwerdeführer hätten in allen Punkten Recht erhalten.
mb/SDA
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