Der bernische Regierungsrat lehnt Forderungen nach einem solchen Systemwechsel nach waadtländischem Vorbild ab.

Die Grünen des Kantons Bern hatten im vergangenen September im Grossen Rat gleich drei Vorstösse mit dem Titel «Stipendien statt Soziahilfe» eingereicht. Sie taten dies, nachdem die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) Anfang 2012 ein Programm mit dem Namen FORJAD aus dem Kanton Waadt gelobt hatte.

Dort können seit 2006 Leute zwischen 18 und 25 Jahren Ausbildungsbeiträge statt Sozialhilfe beantragen. 65 Prozent derjenigen, die das taten, setzten in der Folge ihre Ausbildung fort oder schlossen eine Lehre ab. Das sei der richtige Weg, findet die SKOS, denn eine schlechte Bildung bedeute meist auch keine Arbeit.

Auch er betrachte die Harmonisierung von Stipendien und Sozialhilfe als wichtiges Ziel, schreibt der Regierungsrat in seinen am Montag veröffentlichten Antworten auf die drei Vorstösse. Nicht alle jungen Sozialhilfebezüger seien aber in der Lage, überhaupt eine Ausbildung bewältigen zu können.

Das beweise die Tatsache, dass auch im Kanton Waadt 35 Prozent der Absolventen des FORJAD-Programms scheiterten. Zudem sei es im Kanton Bern heute schon zum Teil der Fall, dass junge Leute voll von Stipendien statt Sozialhilfe lebten: Dann beispielsweise, wenn der maximal mögliche Betrag von 30'000 Franken ausbezahlt werde.

«Dem Kanton Bern stehen genügend Mittel und Instrumente zur Verfügung, um allen Ausbildungswilligen (...) eine ausreichende Ausbildungsunterstützung zu gewähren», schreibt die Regierung. Auch aufgrund der knappen Kantonsfinanzen setze sie auf die Optimierung der bestehenden Systeme statt auf einen totalen Systemumbruch.

Auch gegen Recht auf Ausbildungsplatz

Die Grünen des Kantons Bern forderten in ihrem Vorstosspaket vom vergangenen September auch, dass Jugendlichen und jungen Erwachsenen ohne Ausbildung ein Recht auf einen Ausbildungsplatz zugestanden wird. Auch diese Forderung lehnt die Regierung ab.

Im Kanton Bern gebe es jeweils mehr offene Lehrstellen als Bewerber. Trotz des breiten Angebots erreichten «aufgrund von vielfältigen Problemen oder mangels Motivation» etwa 500 Jugendliche pro Jahr keinen Abschluss auf Sekundarstufe II. Das Recht auf einen Ausbildungsplatz würde deren Situation nicht verbessern, findet die Regierung.

Sie hat zudem eine Situationsanalyse zum bernischen Stipendienwesen vorgelegt. Daraus geht etwa hervor, dass der Kanton Bern seit einigen Jahren rund für 26 Millionen Franken pro Jahr Stipendien vergibt. Dazu kommen rund zwei Millionen Franken Darlehen pro Jahr.

Das durchschnittliche Jahresstipendium beträgt rund 7200 Franken, das minimale 500 Franken. 745 Personen oder 20 Prozent der insgesamt 3672 Stipendienbezüger des Jahrs 2011 waren Ausländer.

SDA/toc