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Volle Transparenz bei der Politikfinanzierung

Wir müssen wissen, über wie viel Geld die Kandidaten verfügen.

Die Zahlen machen deutlich: Vorab die bürgerlichen Parteien geben immer mehr Geld für Wahlen aus. Sie sind in hohem Mass von Spendern abhängig, die sie nicht nennen müssen und auch nicht nennen wollen. Wir können nur vermuten, welche Kreise eine bestimmte Partei unterstützen. Von Transparenz kann namentlich bei FDP und SVP keine Rede sein. Regeln, welche die Parteien zur Offenlegung ihrer Budgets und ihrer Mäzene zwingen und jetzt in der Transparenz­initiative gefordert werden, tun not.

Das gilt auch für den persönlichen Wahlkampf, den viele Kandidierende führen. Ein normaler Wahlkampf kostet zwar wenige 10'000 Franken. Fälle wie jener des Genfer Staatsrats Pierre Maudet, der für Wahl und Wiederwahlen gegen 400'000 Franken Spendengelder sammelte, sind selten. Aber es gibt sie. Im Zürcher Ständeratswahlkampf hat Ruedi Noser über eine halbe Million ausgegeben und sein Konkurrent Daniel Jositsch 300'000 Franken. Da haben die Wähler ein Recht, zu wissen, wem die Wahl Nosers oder seiner Konkurrenten wie viel wert ist.

«Wes Brot ich ess, des Lied ich sing» – dieser Grundsatz gilt auch in der Politik.

In der Debatte um Wahlkampfspenden und Parteienfinanzierung droht allerdings Wesentliches vergessen zu gehen. Die Bundesversammlung ist schon lange kein wirkliches Milizparlament mehr, sondern entwickelt sich je länger, desto mehr zu einem Parlament der Lobbyisten. Gewöhnliche Angestellte oder Selbstständige in unpolitischen Bereichen gibt es immer weniger. Verbands-, NGO- und Gewerkschaftsvertreter oder Verwaltungsräte sind im Parlament schon fast die Regel.

Und hier reicht es schon lange nicht mehr, dass die Mandate offengelegt werden, um Verpflichtungen oder gar Abhängigkeiten sichtbar zu machen. Gefragt wäre eine Offenlegung der Einkünfte und deren Herkunft. Das hat nichts mit Voyeurismus oder Neid zu tun. «Wes Brot ich ess, des Lied ich sing» gilt auch in der Politik. Die Verpflichtung ist um einiges grösser, wenn einer 150'000 Franken von einer Gewerkschaft oder einem Gewerbeverband erhält, um faktisch deren Interessen im Parlament zu vertreten – statt wenn er bloss für 10'000 Franken in einem kleinen Verwaltungsrat sitzt. Und es ist wesentlich, zu wissen, aus welcher Einkommensperspektive ein Politiker argumentiert.

Der Europarat in Strassburg kennt die Offenlegung der Einkommen, auch die Schweizer Vertreter befolgen diese. Politisch oder persönlich geschadet hat es offensichtlich noch keinem. Deshalb: Wenn wir uns daranmachen, mehr Transparenz in die Politikfinanzierung zu bringen, dann sollten wir volle Transparenz herstellen und auch die Politikerfinanzierung offenlegen.

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