«Die Jungen profitieren auch von der aktuellen Reform»

Pro-Senectute-Präsidentin und Alt-Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf sieht die Altersreform trotz 70 Franken mehr AHV «in der Balance».

Alt-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf: «Das Land lebt von Lösungen, mit denen sich niemand völlig alleingelassen fühlt.» Foto: René Ruis

Alt-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf: «Das Land lebt von Lösungen, mit denen sich niemand völlig alleingelassen fühlt.» Foto: René Ruis

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Frau Widmer-Schlumpf, die Reformgegner verlangen, dass Sie und die Pro Senectute sich aus dem Abstimmungskampf heraushalten. Jetzt mischen Sie sich sogar noch mit der Autorität einer Alt-Bundesrätin ein. Pro Senectute setzt sich seit hundert Jahren für gesellschaftlich relevante Fragen ein, die ältere Menschen und zukünftige Senioren betreffen. Wir haben uns für die AHV und später für die zweite Säule starkgemacht. Es ist nur folgerichtig, uns jetzt auch für die Reform einzusetzen. Sie schafft eine gesunde finanzielle Grundlage und berücksichtigt die Anliegen der jetzigen und späteren Rentner. Man erwartet, dass wir hier Stellung nehmen.

Wer jetzt schon Rente bezieht, gehört aber gerade nicht zu den Reformgewinnern. Das wollen uns nur die eher zweifelhaften Plakate der Reformgegner glauben machen. Ihre Plakate suggerieren, dass es nur Verlierer gebe. Das trifft nicht zu. Tatsache ist: Die heutigen Rentner verlieren nichts. Sie bekommen keine höhere AHV, aber sie haben auch keine Einbussen in ihrer Pensionskasse. Darum ist der Slogan der Gegner, die heutigen Rentner würden verlieren und würden verraten, an den Haaren herbeigezogen. Die Rentner zahlen wie alle andern auch einzig durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,3 Prozent mit.

Keine sehr soziale Steuer! Im Sinn des Solidaritätsgedankens ist es aber richtig, dass auch Rentnerinnen und Rentner ihren Beitrag zur Sicherung der Altersvorsorge leisten.

In Umfragen zeigen sich heutige Rentner aber skeptisch. Persönlich höre ich von Rentnerinnen und Rentnern, dass sie überzeugt sind von der Reform und dass sie das Sozialwerk unbedingt für künftige Generationen erhalten wollen. Ich denke, die Umfragen sind mit Vorsicht zu interpretieren.

« Die Reform schafft hier Abhilfe. Vor allem muss man sagen, es gibt derzeit keine Alternative dazu.»

Die Reform geht aber auch auf Kosten der Jungen. Geht das? Auch diese Behauptung entspricht nicht den Tatsachen. Die Gemeinschaft muss als Ganzes einen Teil zur Reform beitragen. Jetzt wollen die Reformgegner die Jungen und die Alten gegeneinander ausspielen. Fakt aber ist: Wir müssen und können mit der Reform die Jungen von der heutigen Quersubventionierung der Rentner in der Pensionskasse entlasten. Als ich noch Finanzministerin war, haben wir zusammen mit dem Bundesamt für Sozialversicherung ausgerechnet, dass die aktive Generation die Pensionskassenrenten mit jährlich mehr als einer Milliarde finanziert. Andere gehen von mehreren Milliarden aus. Die Reform schafft hier Abhilfe. Vor allem muss man sagen, es gibt derzeit keine Alternative dazu.

Das müssen Sie begründen. Wenn wir diesen Reformschritt nicht machen und nicht eine finanziell stabile Grundlage für die nächsten Jahre schaffen, wird die Gefahr gross, dass wir in zehn Jahren an einer Wand stehen und dann drastische Massnahmen ergreifen müssen. Massiv höhere Beiträge für AHV und BVG wären dann nicht mehr zu verhindern, Sanierungsmassnahmen wie eine Zusatzsteuer für die AHV oder Rentenkürzungen wären unumgänglich. Und wer würde das alles bezahlen?

Sagen Sie es uns. Wohl in erster Linie die Jungen. Bei einem Nein wäre die Verschuldung der AHV nicht mehr aufzuhalten. Die Jungen müssten die Zeche bezahlen und erst noch um eine anständige Rente fürchten. Wir dürfen die Sicherheit und die Stabilität, die die Jungen erwarten dürfen, nicht leichtfertig gefährden und ihnen gar noch einreden, sie seien die Verlierer der aktuellen Reform. Auch sie profitieren.

«Die Vorlage ist in der Balance, sowohl was die Finanzierung angeht als auch bei den Ausgaben.»

Die AHV-Erhöhung um 70 Franken beschleunigt doch aber den Niedergang der AHV. Nein, das ist so nicht richtig. Als ehemalige Finanzministerin habe ich von Mitarbeitern in meinem Departement die verschiedensten Modelle berechnen lassen. 70 Franken mehr AHV für Neurentner, gegenfinanziert durch eine Erhöhung der Lohnbeiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern um insgesamt 0,3 Prozentpunkte, bringen die Finanzen der AHV nicht zusätzlich in Schieflage. Ich habe bei einer anderen nationalen Vorlage schon anderes gesagt, aber hier kann ich festhalten: Die Vorlage ist in der Balance, sowohl was die Finanzierung angeht als auch bei den Ausgaben. In der Erarbeitung der Vorlage ist man den heutigen Reformgegnern in den meisten Punkten entgegengekommen. Die 70 Franken sind ein relativ geringer und verkraftbarer Preis, wenn die Schweiz dafür ihr Rentensystem bis ins Jahr 2030 sichert. Die Gegner setzen einen guten Kompromiss aufs Spiel, ohne eine Alternative zu haben.

Die Reformgegner haben einen Plan B. Der sei besser, gerechter und günstiger, sagen sie. Ich sehe weit und breit keine politisch realistische und sozial ausgewogene Alternative. Die Reform sichert die Renten für mehr als zehn Jahre. Sie ist ein Kompromiss und ein erster wichtiger Schritt. Wer diesen Schritt verhindern will, riskiert, unsere Vorsorgewerke an die Wand zu fahren. Kurzfristig, das heisst in den nächsten drei, vier Jahren, wird die Erarbeitung und Umsetzung einer anderen Lösung nicht möglich sein. Es ist heute nicht vorstellbar, dass man die Senkung des Umwandlungssatzes, also die Kürzung der Pensionskassenrenten, und die Erhöhung des Frauenrentenalters ohne Ausgleichsmassnahmen in einer Volksabstimmung durchbringt. Und wie will man darüber hinaus noch die Pensionskassenbeiträge der Arbeitnehmer erhöhen? Dies würde doch vor allem die unteren und mittleren Einkommensschichten belasten. Unser Land lebt von Lösungen, mit denen sich niemand völlig alleingelassen fühlt.

«Für mich ist Rentenalter 65 für Frauen keine Frage mehr.»

Es gibt auch ein Nein-Lager, das von linken Frauen getragen wird. Für sie geht Frauenrentenalter 65 nicht, solange Frauen nicht gleichberechtigt seien. Für mich ist Rentenalter 65 für Frauen keine Frage mehr. Die Situation der Frauen hat sich verbessert: Es gibt noch unerklärbare Lohnunterschiede, ja, aber sie sind kleiner geworden. Die Möglichkeiten für die Berufstätigkeit von Frauen und ausserfamiliäre Betreuungsmöglichkeiten sind heute wesentlich besser. Es ist für Frauen auch einfacher geworden, Pensionskassenkapital aufzubauen, in der Reform würde dies übrigens auch zusätzlich erleichtert.

Und wie steht es um die politische Vertretung? Es ist gut möglich, dass im Bundesrat bald nur noch eine Frau sitzt. Ja, und in manchen Kantonen gibt es überhaupt keine Frauen in der Regierung. Das sollte nicht sein. Es braucht eine Durchmischung, auch im Bundesrat.

War der Bundesrat stärker, als mit Ihnen noch vier Frauen drin sassen? Jedenfalls konnte dieser Bundesrat Lösungen finden und Kompromisse schliessen, so wie bei der Rentenreform. Ich bin überzeugt, dass gemischte Teams besser funktionieren. Ich bin nicht für Quoten, aber für angemessene Vertretungen.

Für die FDP ist der Tessiner Anspruch mindestens so wichtig wie jener der Frauen. Es hätte für die FDP, vor der Nominierung der drei aktuellen Bundesratskandidaten, ja auch die Möglichkeit gegeben, eine Tessinerin vorzuschlagen.

Man wollte die frühere Regierungsrätin Laura Sadis nicht, weil sie als zu links gilt. Ich habe hier niemanden für den Bundesrat zu empfehlen.

«Pascal Couchepin zum Beispiel meldet sich immer wieder. Ich finde das in Ordnung.»

Zurück zur Rentenreform: Neben Ihnen macht sich auch Ruth Dreifuss dafür stark. Früher waren Einmischungen durch Alt-Bundesräte tabu. Sie nennen nur Frauen. Sie könnten auch Männer erwähnen. Pascal Couchepin zum Beispiel meldet sich immer wieder. Ich finde das in Ordnung. Oder früher Herr Stich und auch Herr Ogi. Ich nehme zur Kenntnis, dass man männliche Kollegen weniger kritisiert. Man lernt im Leben viel, und man lernt, dass es halt so ist, wie es ist. Ich finde, bei Geschäften, die ein Bundesrat intensiv begleitet hat, ist es gerechtfertigt, wenn sich dieser auch nach dem Rücktritt dazu äussert.

Für Ihre Partei war Ihr eigener Rücktritt nicht sehr vorteilhaft. Das kann man auch anders sehen. Die BDP wusste, dass der Moment irgendwann kommt. Und es gab innerhalb der Partei auch Ermüdungserscheinungen. Man wollte sich nicht ständig vorwerfen lassen, nur ein Widmer-Schlumpf-Wahlhilfeverein zu sein.

Durch Ihren Abgang hat die BDP aber einen riesigen Bedeutungsverlust erlitten. Alle Parteien, die kein Bundesratsmitglied haben, sind für die Medien weniger interessant.

Hat denn die BDP die Chance, sich bei über 5 Prozent Wähleranteil zu etablieren? Das ist möglich, davon bin ich überzeugt. Die BDP macht eine eigenständige Politik. Meine Partei hat zum Beispiel bereits 2013 im Parlament eine Initiative für ein Rentenalter abhängig von der Lebenserwartung eingereicht.

Man hätte ja die Chance gehabt, zusammen mit der CVP und der GLP als Allianz mehr politisches Gewicht zu entwickeln. Es gab Gründe dafür und dagegen. Für einen Teil der BDP-Mitglieder war das damals kein gangbarer Weg. Vielleicht wird sich die Frage, wie sich die Mitte organisieren könnte, in ein paar Jahren wieder stellen. (SonntagsZeitung)

Erstellt: 02.09.2017, 23:11 Uhr

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