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TCS warnt vor «selbst ernannten Ordnungshütern»

Ein Automobilist hielt im Kanton Zug die Polizei auf Trab. Nicht etwa, weil er Verkehrsregeln brach. Morgen für Morgen war der Mann zwischen Baar und Rotkreuz unterwegs und filmte. Er nahm Automobilisten auf, die drängelten, im letzten Moment die Spur wechselten, rechts überholten oder zu dicht auffuhren.

Mit dem Videomaterial erstattete er Strafanzeige bei der Zuger Polizei – und zwar in mehr als hundert Fällen. Bewirkt hat er damit wenig, denn die zuständige Staatsanwaltschaft stellte in den meisten Fällen die Untersuchungen ein. Auf den Filmen seien weder Unfallfolgen noch konkrete Gefährdungen zu sehen, argumentierte die Untersuchungsbehörde gegenüber der «Luzerner Zeitung». Die Überwachung des öffentlichen Raums und das Sammeln von Daten «auf Vorrat durch Privatpersonen» sei weder zulässig noch verhältnismässig.

Ins gleiche Horn stösst der Touring- Club Schweiz (TCS). Er warnt vor «selbst ernannten Ordnungshütern», die mit eigenen Aufnahmen andere Verkehrsteilnehmer anzeigen. «Die Polizei ist verpflichtet, all diesen Fällen nachzugehen, was zu einer erheblichen und unnötigen Zusatzbelastung führt», sagt Sprecher Daniel Graf. Der TCS begrüsse zwar, dass die Polizei durch die Aufnahmen der Bordkameras grobe Verkehrsregelverletzungen und Unfallhergänge klären könne.

Das konstante Filmen ist dem Touring-Club aber ein Dorn im Auge. «Der Schutz der Privatsphäre und der Datenschutz von anderen Verkehrsteilnehmern und Passanten sind durch die neue Praxis gefährdet», sagt Graf. Es seien dringend klare Richtlinien nötig. Regeln, wann solche Aufnahmen wofür benutzt werden dürfen. «Am schnellsten ginge das mit einem Bundes­gerichtsentscheid.» (gpr/pia)

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