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Streit um das Ende des Lockdown

Die SVP will Geschäfte ab Mitte April bereits wieder öffnen. Auch andere fordern Ausstiegspläne, hüten sich aber, ein Datum zu nennen.

Alles steht still. Wie wir zur Normalität zurückkehren sollen, da scheiden sich die Geister. Foto: Dominique Meienberg
Alles steht still. Wie wir zur Normalität zurückkehren sollen, da scheiden sich die Geister. Foto: Dominique Meienberg

Seit zwei Wochen ist die Schweiz im Lockdown. Die Frage drängt: Wann kommt das Ende der Ausnahmesituation? Beim Bund gibt man sich bedeckt. Zu unübersichtlich sei die Lage noch. Immerhin bestätigt Daniel Dauwalder, Sprecher des Bundesamts für ­Gesundheit, jetzt: «Wir sind daran, Strategien für die Zeit nach dem Peak der Krankheit auszuarbeiten.»

Mehr wollen die Bundesbehörden nicht sagen. Man schweigt lieber – aus Angst vor einer öffentlichen Debatte über einen Corona-Exit. Denn man befürchtet, dass die Leute die Vorsichtsregeln besonders über die bevorstehenden Ostertage sonst wieder fallen ­lassen. Das könnte dazu führen, dass sich das gefährliche Virus in der Schweiz wieder schneller verbreitet.

Lange lässt sich die Debatte aber nicht mehr verhindern. Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik verlangen eine Taskforce, die einen Plan für die Rückkehr in die Normalität ausarbeitet: «Es braucht jetzt eine breit aufgestellte Gruppe aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Verwaltung, die mögliche Wege einer raschen Rückkehr zur Normalität risikogewichtet aufzeigt», sagt SVP-Ständerat Hannes Germann. Gleiches fordern die Aargauer CVP-Nationalrätin ­Marianne Binder und der Grüne Nationalrat Bastien Girod. Auch Valentin Vogt, Präsident des Arbeitgeberverbandes, sagt: «Unter der Führung des Bundesrats sollte man in Kürze beginnen, einen Plan für die Rückkehr zur Normalität auszuarbeiten.»

SVP will schon in drei Wochen wieder hochfahren

Damit ist es aber schon vorbei mit der Einigkeit. Harte Gefechte über die Geschwindigkeit des Ausstiegs zeichnen sich ab. Die SVP fordert nun offen, dass Läden und Betriebe ihre Jalousien schon sehr bald wieder hochziehen dürfen: «Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass die Wirtschaft ab dem 19. April möglichst schnell wieder in die Gänge kommt», sagt SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi. Bis zum 19. April gelten die bundesrätlichen Lockdown-Anordnungen vorerst. «Ab diesem Tag» sollten laut Aeschi «alle Geschäfte wie Coiffeure, Gärtnereien, Metzgereien, Elektronikartikel- und Do-it-yourself-Läden, aber auch etwa Zahnarztpraxen tröpfchenweise wieder geöffnet werden.»

Ein solcher Fahrplan ist laut dem SVP-Fraktionschef aus gesundheitlicher Sicht verantwortbar, wenn «ältere und verletzliche Menschen konsequent geschützt» werden. Das sei möglich, indem alle, die mit älteren Menschen in Kontakt kommen, eine Maske tragen. «Der Bund muss jetzt endlich dafür sorgen, dass es genügend Masken gibt.» Und es brauche viel mehr Tests, damit die Kranken schneller isoliert werden könnten, sagt Aeschi.

Für die meisten anderen ist der 19. April als Tag null des Ausstiegs aber keineswegs gesetzt. Viele warnen sogar vor einem Express-Fahrplan, wie ihn die SVP propagiert. Der Grüne Girod fordert zwar wie die SVP «systematische Tests und Masken für die Übergangszeit». Doch er hält nichts von über­stürztem Vorgehen: «Bedingung ist, dass man die Entwicklung der Epidemie und die Spitalkapazität im Griff hat.» Selbst Arbeitgeberpräsident Vogt dämpft die Erwartungen: «Man kann nicht sofort wieder alles hochfahren, das muss schrittweise geschehen.» Laut Vogt müssen jetzt «Szenarien erarbeitet werden, wie die Schweiz, nach überwundener Krise, wieder in einen Normalzustand zurückgeführt werden kann».

Streit um Mitsprache beim Fahrplan

Auch der oberste Gewerkschaftschef Pierre-Yves Maillard verlangt ein behutsames Vorgehen: «Erst wenn man weiss, wer die Krankheit schon gehabt hat – sind es zwei oder schon 20 Prozent? –, kann der Bund einen Plan ausarbeiten, wie wir zurück zur normalen Produktion kommen», sagt er.

Noch härter sind die Fronten bei der Frage, wer den Fahrplan zum Hochfahren der Wirtschaft mitgestalten darf. SVP-Fraktionschef Aeschi fordert: «Es braucht eine nationale Taskforce, die entscheidet, wie der Weg zurück in die Normalität geregelt wird. In der Taskforce müssen die Sozialpartner, Wissenschafter, aber sicher auch die Wirtschaft vertreten sein.»

SP-Präsident Christian Levrat widerspricht Aeschi heftigst: «Es sind die Experten für öffentliche Gesundheit, die zu sagen haben, wann wir in der Lage sein werden, die normale wirtschaftliche Tätigkeit wieder aufzunehmen, ohne die Arbeitnehmer zu gefährden.» Politiker, die diese Kompetenz für sich selber beanspruchen, seien «gefährliche Scharlatane», sagt der SP-Präsident.

Wie Levrat sieht es auch Jürg Grossen, Präsident der Grünliberalen: «Ich bin selber Unternehmer. Ich würde die Wirtschaft ja sehr gerne schrittweise möglichst schnell wieder hochfahren.» Doch den Zeitpunkt und die einzelnen Schritte müsse man «der Wissenschaft überlassen».

Geheimgespräche über Milliarden für Swiss und Flughafen Zürich

Derweil gibt es einen Run auf die Hilfskredite des Bundes. «Bis Freitagabend wurden Kredite von rund 4 Milliarden Franken vergeben», sagt Peter Minder, Sprecher des Finanzdepartements. Dabei handelt es sich um die garantierten Überbrückungskredite für kleine Firmen, die grossen kommen erst noch. Zu den ganz grossen gehören die Swiss, der Flughafen Zürich und die flugnahen Betriebe. Am Freitag fanden erste Geheimgespräche über eine Staatshilfe statt. Es geht dabei um Milliarden.

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