«Zensur»: Postauto-Bericht wird geschwärzt

Die Post will die Untersuchung über den Subventionsskandal nur in Teilen veröffentlichen – Politiker reagieren empört.

Die Post will von «Zensur» nichts wissen: Präsident Urs Schwaller, CEO Susanne Ruoff.

Die Post will von «Zensur» nichts wissen: Präsident Urs Schwaller, CEO Susanne Ruoff. Bild: Peter Schneider/Keystone

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Verkehrspolitiker verschiedener Parteien befürchten, dass im Bericht zur Postauto-Affäre nicht offengelegt wird, wer die Verantwortung für den Subventionsbetrug trägt. Im Fokus steht Post-Chefin Susanne Ruoff. «Wenn die Rolle, die sie spielte, zensiert wird, ist das ein waschechter Skandal», sagt SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner. Seine Ratskollegen Philipp Hadorn (SP) und Thierry Burkart (FDP) fänden das ebenfalls «hochproblematisch».

Der Grund ihrer Befürchtungen: Die Post hat nun zwar die Erlaubnis des Bundesamts für Polizei (Fedpol), den Bericht im Juni zu veröffentlichen, wie Post-Sprecherin Lea Wertheimer sagt. Die Post macht jedoch gleichzeitig klar, dass sie den Bericht zensiert: Sie wird vor der Veröffentlichung Passagen schwärzen oder gar nur eine Zusammenfassung öffentlich machen.

Die Post habe sich an Auflagen des Fedpol zu halten, das parallel eine Strafuntersuchung führt, sagt Wertheimer. «Das heisst, dass wir nur Teile des Berichtes veröffentlichen können.» Man sei gezwungen, gewisse Teile zurück­zuhalten, um das laufende Verfahren nicht zu gefährden.

Ein zensurierter Bericht «ist nutzlos»

Die Verkehrspolitiker sehen sich und die Öffentlichkeit verschaukelt: «Man hat uns einen Bericht versprochen, der volle Transparenz herstellt, jetzt will man diesen zensieren», sagt Nationalrat Burkart. Ein solcher Bericht sei nutzlos. Man müsse annehmen, dass er «gerade eben nicht aufzeigen wird, wer genau was getan hat». Hadorn sagt: «Wenn die für die interne Untersuchung Verantwortlichen den Bericht unnötig zensieren, sind sie dumm, denn damit schaden sie ihrer Glaubwürdigkeit enorm.» Er erwarte, dass die Verantwortung Susanne Ruoffs klar aufgezeigt werde.

Im Februar hatte das Bundesamt für Verkehr bekannt gemacht, dass Postauto, eine Tochter der Post, jahre­lang mit Buchhaltungstricks 100 Millionen Franken Subventionen von Bund und Kantonen erschlichen hatte. Rasch stand Post-Chefin Ruoff im Fokus: Sie soll von den Tricksereien gewusst und diese gar gebilligt haben. Zuletzt geriet Post-Präsident Urs Schwaller in Verdacht, die Un­tersuchung zugunsten der Post beeinflussen zu wollen. Er gab die Ermittlungen erst unter politischem Druck an externe Stellen ab.

Video – Nationalrat debattiert über Postauto-Affäre

Die grosse Kammer diskutierte im März über den Buchungsskandal – alle Fraktionen reichten Listen mit Fragen ein. (Video: Tamedia, SDA)

Dass die Post jetzt die externe Un­tersuchung nur selektiv veröffentlichen will, ist für Thierry Burkart «reine Salamitaktik». Einmal mehr versuche sich die Post aus der Verantwortung zu stehlen. «Offenbar hat sie einiges zu verheimlichen.»

Die Post will von Zensur nichts wissen. Neben den Vorgaben des Strafverfahrens habe die Post sich auch an «arbeitsrechtliche Pflichten zu halten», so Sprecherin Wertheimer. Das Fedpol seinerseits will keine Schwärzungen vornehmen. Bur­kart hält die Rücksichtnahme auf das Fedpol ohnehin für vorgeschoben: «Die Post darf sich nicht hinter dem Strafverfahren verstecken. Nur so gibt es eine Grundlage, um allfällige Konsequenzen zu ziehen.»

Leuthard wird vorerst wohl nicht zurücktreten

Wenn die Post in ihrem Bericht tatsächlich wesentliche Informationen zurückhalten wird, dürfte das Konsequenzen für die zuständige Verkehrsministerin Doris Leuthard haben. Sie hatte unlängst erklärt, bevor sie zurücktrete, werde sie die Post-Affäre noch aufarbeiten.

Bilder – Postauto-Skandal

Ohne klaren Bericht dürfte dies aber noch Monate dauern – womit Leuthard ihren angeblich auf diesen Herbst geplanten Rücktritt bis Ende Legislatur verschieben muss. CVP-intern heisst es neuerdings, ein vorzeitiger Rücktritt komme nicht mehr infrage. Präsident Gerhard Pfister habe deshalb auch einfach erklären können, bei einem vorzeitigen Abgang der Magistratin werde er nicht für deren Nachfolge kandidieren.

(SonntagsZeitung)

Erstellt: 06.05.2018, 08:14 Uhr

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