Kantone nehmen mit schwarzen Listen Todesfälle in Kauf

In Chur starb ein HIV-positiver Mann – die Krankenkasse hatte sich geweigert, seine Medikamente zu vergüten, weil er Prämienausstände hatte.

Die Ärzte warnten die Krankenkassen vor «fatalen Folgen» einer Nicht-Behandlung. Trotzdem landete der Mann auf der schwarzen Liste. Bild: Keystone

Die Ärzte warnten die Krankenkassen vor «fatalen Folgen» einer Nicht-Behandlung. Trotzdem landete der Mann auf der schwarzen Liste. Bild: Keystone

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Der Mann hätte nicht sterben müssen. Er war HIV-positiv – das ist heute kein Todesurteil mehr. Die Medikamente gegen das Immunschwächevirus wirken so effektiv, dass oft ein sorgenfreies Leben möglich ist. Nur sehr selten bricht noch Aids aus.

Doch in diesem Fall aus dem Kanton Graubünden war es anders. Der rund 50 Jahre alte Mann, ein normaler «Büezer», kein Randständiger, hatte Schulden. Nach Betreibungen seiner Krankenkasse ÖKK kam er auf eine schwarze Liste der säumigen Prämienzahler. Wer da landet, wird mit einem Leistungsaufschub bestraft. Das heisst: Solange die Prämienausstände für die Grundversicherung nicht beglichen sind, vergütet die Krankenkasse nur noch die Notfallbehandlungen.

Der Mann hatte 2016 einen Antrag auf Übernahme der Medikamentenkosten bei der ÖKK gestellt. Damals war er, so erzählen es mit dem Fall betraute Personen, HIV-positiv. Aids war also nicht ausgebrochen. Die Versicherung lehnte ab. Begründung: kein Notfall. Die Warnung seiner Ärzte, eine Nicht-Behandlung könne fatal sein, brachte nichts.

«Der Tod dieses Menschen hängt auch damit zusammen, dass sein Name auf der schwarzen Liste stand.»Lisa Janisch, Geschäftsleiterin Aids-Hilfe Graubünden

2017 ging es dem Mann rapide schlechter: Er war mittlerweile im sogenannten Aidsstadium und litt an mehreren Begleiterkrankungen. Doch abermals legte sich die ÖKK quer – sie wollte die dringend nötigen Medikamente auch weiterhin nicht vergüten.

Irgendwann wurde der Mann ins Kantonsspital Chur eingeliefert. Hier machten die Ärzte alles, um ihn zu retten. Es war zu spät. Er starb Ende des letzten Jahres. Für Lisa Janisch, Geschäftsleiterin der Aids-Hilfe Graubünden, steht fest: «Der Tod dieses Menschen hängt auch damit zusammen, dass sein Name auf der schwarzen Liste stand.»

Aus Angst vor Gefängnis nicht mehr zum Arzt gegangen

Ob der Mann noch leben würde, wenn die Medikamente stets und von Anfang an vergütet worden wären, können selbst Ärzte nicht mit Gewissheit sagen. Doch das Extrembeispiel zeigt, wohin die Schweiz mit ihrem Gesundheitswesen steuert: in Richtung einer Zweiklassenmedizin. Immer mehr Menschen können die hohen Prämien für die Grundversicherung nicht mehr zahlen. Im schlimmsten Fall büssen sie dafür mit ihrer Gesundheit. Oder sogar mit dem vorzeitigen Tod – wie der Aidsfall offenbart.

Eine Umfrage der SonntagsZeitung in allen Kantonen zeigt: Fast überall nehmen die Betreibungen, Verlustscheine und damit die Ausstände wegen nicht bezahlter Rechnungen für die Grundversicherung zu. In Zürich zum Beispiel explodierte die Zahl der Betreibungen regelrecht: von rund 113'000 im Jahr 2016 auf über 146'000 im letzten Jahr. Auch St. Gallen registrierte für 2017 ein sattes Plus um rund zusätzliche 20'000 Betreibungen.

2016 mussten die Kantone total 305 Millionen Franken an Ausständen säumiger Prämienzahler begleichen. Kommt es nach einer Betreibung im Rahmen der Grundversicherung zu Verlustscheinen, müssen die Kantone davon 85 Prozent übernehmen – den Rest tragen die Krankenkassen.

Kein Ende in Sicht

Ein Ende der Last für die Kantone ist nicht in Sicht: Die Gesundheitsdirektorenkonferenz rechnet auch künftig «aufgrund der Prämienentwicklung» mit einem weiteren Wachstum der Ausstände. Zu leiden haben aber nicht primär die Ärmsten. Sozialhilfeempfänger sind meist gut betreut – die Sozialbehörden sind erpicht darauf, dass bei ihnen keine Prämienausstände entstehen.

Vielmehr trifft es Menschen, die sich aus eigener Kraft abstrampeln, «die finanziell am Limit leben», wie Sébastien Mercier sagt. Der Geschäftsführer der Schuldenberatung Schweiz sieht ähnliche Muster: Menschen erleiden einen Schicksalsschlag, eine Scheidung, eine familiäre Krise, eine schwere Krankheit – dann rutschen sie ab. Eine chronische Krankheit kann fatal sein. Die Betroffenen müssen deswegen Lohneinbussen hinnehmen oder verlieren ihre Stelle. Gleichzeitig steigen die Ausgaben für ihre Gesundheit.

Laut Mercier haben fast zwei Drittel aller überschuldeten Haushalte in der Schweiz ausstehende Beträge bei der Krankenkasse. Meist bleibt dies für die Versorgung folgenlos. Die Kasse muss auch weiterhin Leistungen aus der Grundversicherung bezahlen.

Aus Leistungsaufschub wird Leistungsstopp

Doch in neun Kantonen ist das anders, sie führen schwarze Listen für säumige Prämienzahler. Neben Graubünden sind dies Aargau, Luzern, St. Gallen, Schaffhausen, Solothurn, Thurgau, Tessin sowie Zug. Insgesamt sind heute laut dem Krankenkassenverband Santésuisse 33'575 Personen auf einer solchen Liste registriert. Gespräche mit Schuldenberatern zeigen: Wer auf einer Liste landet, kommt kaum wieder weg. Aus dem Leistungsaufschub wird ein Stopp. Oft leidet die Gesundheit. So wurde einer 21-Jährigen eine von den Ärzten empfohlene Mandeloperation verweigert. Ihr Vater hatte ihre Prämien nicht bezahlt. Ähnlich erging es einem 16-Jährigen: Beim Skifahren verletzte er sich am Daumen, die Ärzte wollten operieren. Als sie erfuhren, dass er auf der schwarzen Liste stand, schickten sie ihn mit einer Daumenschiene nach Hause.

Oft kommt es gar nicht erst so weit – weil die Betroffenen so oder so keinen Arzt mehr aufsuchen. Eine 50 Jahre alte Kellnerin hielt sich mit Billigjobs über Wasser –bis es nicht mehr reichte. Sie wurde betrieben. Und erhielt ein Schreiben der Behörde, das ankündigte, sie stehe auf der schwarzen Liste. Seither glaubt die Frau, sie müsse ins Gefängnis, wenn sie zum Arzt gehen würde.

Beschwerden hätten gute Chancen – bleiben aber oft aus

Das Krankenversicherungsgesetz erlaubt den Kantonen seit 2012 schwarze Listen. Eine Definition, was eine Notfallbehandlung ist, die stets vergütet werden muss, gibt es nicht. Und so existieren in allen neun Kantonen andere Regeln.

Fälle von HIV-positiven Patienten, die auf der schwarzen Liste stehen und um die Vergütung der «lebensnotwendigen Medikamente» kämpfen, gibt es laut der Aids-Hilfe Schweiz bislang nur in Graubünden und im Aargau. Laut Aids-Hilfe-Juristin Caroline Suter sind es «acht bis zehn Fälle». Indes dürfte es eine Dunkelziffer geben. Lehnen es die Kassen ab, die HIV-Medikamente zu vergüten, springt oft die lokale Aids-Hilfe ein und übernimmt vorerst die Kosten von rund 2000 Franken im Monat. Doch das ist nur eine kurzfristige Lösung. Wer HIV-positiv ist, muss die Medikamente ein Leben lang nehmen – ansonsten kann die Virenlast wieder zunehmen.

Aids-Hilfe-Juristin Suter ist überzeugt, Beschwerden gegen die Weigerung der Kostenübernahme hätten gute Chancen. «Nur bringt das im Einzelfall nichts», sagt sie, «weil die Verfahren zu lange dauern. Und die Patienten dann vermutlich nicht mehr leben.» So gab es auch beim aidskranken Mann, der in Chur gestorben ist, keine Beschwerde wegen der Kostenübernahme.

Bündner Regierung will die Listen abschaffen

Zum konkreten Fall will sich ein Sprecher der ÖKK mit Verweis auf den Datenschutz nicht äussern. Er bestätigt aber, dass HIV-positiven Patienten, die auf der schwarzen Liste stehen, die Medikamente nicht bezahlt werden. Dies sei aber kein «reiner Entscheid» der ÖKK. «Wir dürfen vom Gesetz her nicht vergüten, wenn jemand auf der schwarzen Liste eines Kantons steht.» Das sei nur bei einem Notfall möglich. Die Beurteilung, was ein Notfall sei, nehme ein Vertrauensarzt vor. Entscheidend sei, dass ein «akuter, lebensbedrohlicher Zustand» festgestellt werde.

Anders sieht das ein Sprecher des Kantonsspitals Chur: Die Krankenkassen im Kanton stellten sich auf den Standpunkt, dass HIV-Behandlungen keine Notfälle seien und deswegen nicht von ihnen übernommen werden müssten, sagt er. «Dabei liegt es auf der Hand, dass es bei diesem Vorgehen früher oder später tatsächlich zu einem Notfall kommt, dessen Kosten die Krankenkassen dann übernehmen müssen.» Offen bleibt, warum auch der zweite Antrag auf Vergütung abgelehnt wurde, als der Patient das Aidsstadium erreicht hatte. Der ÖKK-Sprecher äussert sich dazu nur grundsätzlich: «Wir gehen in einem Notfall bei einer Aidserkrankung von einem ethischen Ansatz aus. Dieser lässt sich mit einem palliativen Ansatz vergleichen.» Was das bedeutet, führt der Sprecher nicht im Detail aus.

Entscheidung liege bei den Gemeinden

Tatsache ist: Selbst wenn Aids ausbricht, ist das kein Todesurteil. Auch dann könne eine HIV-Therapie den Krankheitsverlauf noch stoppen. Das schreibt die Deutsche Aids-Hilfe auf ihrer Website. «Das Immunsystem kann sich dann meistens bis zu einem gewissen Grade erholen.» Aids «ist nicht mehr gleichbedeutend mit dem baldigen Tod».

Auch Rudolf Leuthold, Leiter des Gesundheitsamts Graubünden, äussert sich nicht zum Fall. Er kenne ihn nicht. Die Regierung wolle die schwarze Liste aber abschaffen. Leuthold sagt, es werde sie 2019 nicht mehr geben. Der Kanton Aargau hält bislang daran fest. Künftig wollen es die Behörden aber vermeiden, dass HIV-positive Patienten deswegen um Medikamente kämpfen müssen. Eine Sprecherin des kantonalen Gesundheitsdepartements sagt: Die Entscheidung, wer auf die Liste komme, liege bei den Gemeinden. Diese würden aktuell für die Problematik bezüglich HIV-Therapien und schwarzer Listen «sensibilisiert». (SonntagsZeitung)

Erstellt: 28.04.2018, 22:32 Uhr

Entlastung bei der teuren Zahnspange

Von Prämienverbilligung profitieren auch Kunden mit Zusatzversicherungen.

Zürich Die Krankenkassenprämien für die Grundversicherung sind mittlerweile so hoch, dass jeder dritte Schweizer Anspruch auf eine Prämienverbilligung hat. Doch nicht in jedem Fall profitieren tatsächlich Bedürftige von der finanziellen Entlastung. Das zumindest lassen neue Zahlen vermuten, welche die Luzerner Krankenversicherung Concordia auf Anfrage ausgewertet hat.

So haben nicht weniger als 78 Prozent aller Concordia-Kunden, die eine Prämienverbilligung beziehen, gleichzeitig auch noch eine Zusatzversicherung abgeschlossen. Und in 14 Prozent der Fälle handelt es sich dabei um eine halbprivate, private oder kombinierte Spitalzusatzversicherung. Solche Zusätze können je nach Prämienregion und gewähltem Versicherungsmodell mehrere Hundert Franken pro Monat kosten.

Concordia-Sprecherin Astrid Brändlin betont jedoch, dass Leute mit einer Prämienverbilligung in den meisten Fällen «kleine Zusatzversicherungen» abschliessen würden. Brändlin nennt zum Beispiel die Zusatzversicherung für die Alternativmedizin oder eine Zusatzversicherung, die ausser­kantonale Spitalaufenthalte in der allgemeinen Abteilung abdeckt. Solche Zusätze kosten teilweise ­weniger als zehn Franken.

Einige Parlamentarier wolltenPrämienverbilligung kappen

Brändlin sagt zudem: «Gerade für Personen, die in knappen finanziellen Verhältnissen leben, sind bestimmte Zusatzversicherungen durchaus sinnvoll, insbesondere dann, wenn Eltern für ihre Kinder einen guten Versicherungsschutz wollen.» So sei es zum Beispiel für Versicherte mit tiefen Einkommen oftmals nicht möglich, kieferorthopädische Behandlungen für Zahnspangen alleine zu finanzieren. Mit der entsprechenden Zusatzversicherung könnten diese Kosten «stark reduziert oder sogar ganz von der Versicherung übernommen werden».

Dass Personen Zusatzversicherungen abschliessen können, wenn sie von einer Prämienverbilligung profitieren, hatte 2009 eine Gruppe Parlamentarier um den mitt­lerweile verstorbenen FDP-Nationalrat Otto Ineichen unterbinden wollen. Die Idee war, diesen Versicherten die Prämienverbilligung zu kappen. Die Gruppe errechnete so einen hohen Spareffekt. Auch die CVP unterstützte den Vorschlag. Damals hiess es, in der Schweiz gebe es eine Million Menschen, die sowohl eine Zusatzversicherung als auch eine Prämienverbilligung hätten. Ineichens Idee fand im Parlament allerdings keine Mehrheit.

Das wäre heute vermutlich nicht anders. In einer Umfrage bei den für die Prämienverbilligungen zuständigen kantonalen Stellen findet der Vorschlag jedenfalls keinen Anklang. «Die Idee, dass Personen, die eine Zusatzversicherungen haben, keinen Anspruch mehr auf Prämienverbilligung haben sollen, halten wir für wenig sinnvoll und nicht zielführend», sagt Urban Spescha, Leiter der AHV-Ausgleichskasse Graubünden. Die relevanten Faktoren für eine Prämienverbilligung sind das Einkommen sowie teilweise auch das Vermögen.

Dominik Balmer

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In Zahlen

85
Prozent der Prämienausstände übernehmen die Kantone. Die Restbeträge der Verlustscheine tragen die Krankenkassen.

12'025
Personen befinden sich derzeit auf der schwarzen Liste der säumigen Prämienzahler im Kanton Aargau. Das ist der höchste Wert aller neun Kantone.

146'000
Betreibungen an säumige Krankenkassenkunden mussten 2017 allein im Kanton Zürich verschickt werden.

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