Ein schneller Klick mit langfristigen Folgen

Wer auf Facebook bei ehrverletzenden Inhalten auf «Gefällt mir» drückt, macht sich strafbar. Das entschied das Zürcher Obergericht in einem wegweisenden Urteil.

Wer der Verfasser einer Nachricht ist, spielt keine Rolle. So entschied das Obergericht. Bild: Keystone

Wer der Verfasser einer Nachricht ist, spielt keine Rolle. So entschied das Obergericht. Bild: Keystone

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Der Präsident des Vereins gegen Tierfabriken (VgT), Erwin Kessler, vertrete «braunes Gedankengut» und sei «braune Scheisse». Bei solchen und anderen Beiträgen auf Facebook drückte Benjamin Frei im Frühling 2016 fleissig den «Gefällt mir»-Knopf. Der 32-Jährige Basler likte auch Kommentare, in denen Kessler als «Antisemit» bezeichnet wurde.

Das Zürcher Obergericht entschied, dass Frei damit den Tatbestand der üblen Nachrede erfüllt. Im begründeten Urteil, das den Parteien diese Woche zugestellt wurde, bezeichnen die Richter die Beschuldigungen als «massiv ehrverletzend».

Insgesamt drückte Frei, der als Velokurier sein Geld verdient und wie Kessler in Tierschutzkreisen aktiv ist, achtmal auf den Like-Button. Einmal teilte er einen ehrverletzenden Beitrag und postete dazu zwei Kommentare auf seiner eigenen Facebook-Seite.

«Zustimmung versichert»

Durch seine Aktivitäten hätten die ehrverletzenden Vorwürfe eine breite Öffentlichkeit erreicht, heisst es im Urteil. Laut dem Obergericht spiele dabei keine Rolle, dass Frei nicht der Verfasser der gelikten respektive geteilten inkriminierten Beiträge war. Der Beschuldigte habe die ehrverletzenden Äusserungen Dritter im Falle des Likens nicht nur einfach neutral weiterverbreitet, sondern ihnen mit dem «Gefällt mir» offen seine Zustimmung versichert.

Die sozialen Medien würden keinen rechtsfreien Raum darstellen, in welchem nach Belieben gehandelt werden könne, urteilen die Richter: «Auch bei der Nutzung von Facebook und anderen sozialen Medienportalen ist die geltende Rechtsordnung zu beachten.»

Erste Verurteilung für Facebook-Likes

Beim Entscheid des Zürcher Obergerichts handelt es sich um die erste höherinstanzliche Verurteilung für Facebook-Likes. Das Urteil wird eine Wirkung auf die unteren Instanzen haben. Im Mai vor einem Jahr machte ein Urteil des Zürcher Bezirksgerichts Schlagzeilen, bei dem ein 45-Jähriger wegen mehrerer ähnlicher Facebook-Likes verurteilt wurde.

Auch Frei unterlag in erster Instanz am Bezirksgericht Zürich. Im Juni 2017 wurde er wegen übler Nachrede zu einer bedingten Geldstrafe von 1800 Franken verurteilt. Er zog den Fall ans Obergericht weiter und erlitt nun erneut teilweise Schiffbruch. Auf Anfrage reagiert Frei mit Unverständnis auf das Urteil. Mit seinen «Likes» habe er nur auf «strukturellen Antisemitismus» aufmerksam machen wollen. Der 74-Jährige Kessler freut sich über das Verdikt. Es sei für seine Organisation existenzbedrohend, wenn jemand behaupte, dass er ein Judenhasser sei. Kessler rechnet nach diesem Urteil nun mit weniger Anfeindungen und tieferen Rechtsanwaltskosten.

Zuerst denken, dann klicken, rät der Anwalt

Aber was bedeutet der Fall für Social-Media-Nutzer? Der Zürcher Anwalt Martin Steiger rät zur Vorsicht: «Man geht mit Kritik in den sozialen Medien sofort ein Risiko ein, wenn die Gegenseite bereit ist, den Rechtsweg einzuschlagen.» Dies könne dann sehr mühsam werden. «Zuerst Denken und dann klicken hilft immer», sagt Steiger.

Ob der Hahnenkampf zwischen den beiden Tierfreunden nun endet, ist noch nicht entschieden. Frei wurde wiederum zu einer bedingten Geldstrafe von 1800 Franken verurteilt. Zudem muss er teilweise für die Gerichtskosten aufkommen und Kessler eine reduzierte Entschädigung leisten. Der laut eigenen Angaben mittellose Frei hat 30 Tage Zeit, sich vor dem höchsten Gericht in Lausanne gegen das Zürcher Verdikt zu wehren. Ob er das Urteil weiterziehe, sei noch nicht entschieden, sagt Frei.

Ob Benjamin Frei eine Chance vor Bundesgericht haben wird, sei schwierig zu beurteilen, sagt Martin Steiger. «Rein statistisch gesehen, sind seine Chancen vor dem höchsten Gericht schlecht.» 2017 sind lediglich etwas über 13 Prozent der Beschwerden gutgeheissen worden. Steiger hofft trotzdem, dass sich das Bundesgericht schlussendlich der Sache annehmen wird, dies vor allem mit Blick auf den Wahrheitsbeweis. «Wenn Frei beweisen könnte, dass die gelikten Äusserungen wahr sind, so wären die Likes nicht strafbar.»

(SonntagsZeitung)

Erstellt: 14.10.2018, 14:35 Uhr

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