Die SRG bleibt trotz Umfragehoch in Bedrängnis

Kaum sinkt die Beliebtheit der No-Billag-Initiative, machen Politiker aller Parteien klar: Die SRG darf nicht so weitermachen wie bisher.

Fordern eine schlankere SRG: FDP-Präsidentin Petra Gössi und CVP-Präsident Gerhard Pfister. Foto: Keystone/Peter Schneider

Denis von Burg@sonntagszeitung
Mischa Aebi@sonntagszeitung

Gemäss neuesten Umfragen wird die SRG die No-Billag-Abstimmung überstehen. Abspecken müssen wird sie aber wohl trotzdem – denn nun wetzen sogar SRG-Freunde aus allen Parteien die Messer und verlangen bei der gebührenfinanzierten Medienanstalt einen Abbau.

Selbst in der «SRG-Partei» CVP will man der Radio- und Fernsehgesellschaft eine Schlankheitskur verordnen. «Es braucht eine Debatte über den Service public, die Grösse und die inhaltliche Ausrichtung der SRG», sagt CVP-Präsident Gerhard Pfister. In seiner Partei war Sparen bei Radio und Fernsehen bis jetzt tabu und die SRG eine heilige Kuh. Doch jetzt hat sich die Stimmung gewandelt. National- und Ständeräte wie Kathy Riklin oder Beat Vonlanthen fordern offen eine «Redimensionierung der SRG». Auch die FDP, die Grünliberalen und sogar Teile der SP wollen eine kleinere SRG.

Politiker nehmen Gebühren und Werbung ins Visier

Im Fokus insbesondere der bürgerlichen Parteien befinden sich vorab die Gebühren: Für FDP-Präsidentin Petra Gössi steht schon jetzt fest, dass die Abgabe, die ab nächstem Jahr noch 365 Franken pro Haushalt beträgt, «gesenkt werden muss». Jürg Grossen, Chef der Grünliberalen, hält «eine Senkung des Gesamtgebührenaufkommens um mindestens 100 Millionen für unumgänglich». Und CVP-Ständerat Beat Vonlanthen fordert eine Senkung der Gebühren für Unternehmen. Zudem sollen Regionalsender einen grösseren Anteil am Gebührentopf erhalten als bisher.

Selbst in der SP gibt es Stimmen, die finden, dass es mit der SRG nicht weitergehen könne wie bisher. So sagt der ehemalige SRF-«Tagesschau»-Sprecher und heutige SP-Nationalrat Matthias ­Aebi­scher, die SRG müsse «fitter und tendenziell kleiner werden».

Einig ist man sich in Sachen Werbung: Die von der SRG immer wieder verlangte Onlinewerbung wird nicht kommen. Im Gegenteil: Inzwischen will man die Werbemöglichkeiten im Fernsehen weiter beschränken. CVP-Kultur- und Medienpolitikerin Kathy Riklin sagt unmissverständlich: «Wir brauchen eine Begrenzung der Werbung. Online muss werbefrei bleiben, und im Fernsehen soll Werbung ab 20 Uhr unterbunden werden.» Sowohl Parteikollege Vonlanthen als auch der Grünliberale Grossen fordern ebenfalls «Werbebeschränkungen».

Schwerpunkt auf journalistische Leistungen

Aber auch inhaltlich will man der SRG engere Leitplanken setzen: «Wir brauchen einen starken ­Service public im Fernsehbereich», sagt Jürg Grossen. «Aber die SRG muss sich mehr auf das rein Journalistische konzentrieren, dafür sollen Unterhaltung und Sport, wenn er nicht von nationalem Interesse ist, eingeschränkt werden.» Für ­Riklin ist klar: «Der Service-public-­Auftrag muss angepasst werden.» Die SRG müsse insgesamt redimensioniert werden, insbesondere beim Fernsehen. «Der Teil Informationen, politische und gesellschaftliche Beiträge und fundierte Debatten soll ausgebaut werden, aber auf Kosten von ­softer Unterhaltung.»

Wenn der Bundesrat die neue Konzession für die SRG beschliesst, steht er unter grossem Druck, statt wie geplant die ­Onlinetätigkeit der SRG auszubauen, diese eher zu beschränken. Ein gänzliches Onlineverbot, wie es zum Teil in der SVP gefordert wird, steht indes kaum zur Debatte.

Ans Eingemachte gehen dürfte es dann aber bei den Beratungen über das neu geplante Mediengesetz. Für Werbebeschränkungen, weitere Gebührensenkungen, engere programmliche Vorgaben, welche die SRG verpflichten ­sollen, sich im Wesentlichen auf Informationssendungen zu fokussieren, zeichnen sich jetzt schon klare Mehrheiten ab.

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