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Pfister will Rentenalter 65 für Frauen

Die CVP präsentiert einen Rettungsplan für die AHV. Dieser liegt genau zwischen den Positionen des rechten und linken Lagers.

CVP-Präsident Pfister: «Wir fordern die anderen Parteien auf, mit uns den Vorschlag zu diskutieren». Foto: Raffael Waldner/13 Photo
CVP-Präsident Pfister: «Wir fordern die anderen Parteien auf, mit uns den Vorschlag zu diskutieren». Foto: Raffael Waldner/13 Photo

CVP-Präsident Gerhard Pfister geht in die Offensive. Er lanciert mit seiner Partei einen neuen Rettungsplan für die AHV: «Wir müssen jetzt einen Kompromissvorschlag beraten», sagt Pfister. «Das muss rasch geschehen, bevor im Parlament schon alles wieder festgefahren ist. Wir fordern die anderen Parteien auf, mit uns den Vorschlag zu diskutieren.» Pfister richtet seinen Appell nicht nur an SVP und FDP, sondern auch an die Linken.

Die Eckwerte des Rettungsplans hat er mit seiner Partei bereits skizziert: Das Rentenalter für Frauen soll von 64 auf 65 Jahre erhöht und damit demjenigen der Männer angeglichen werden. Für niedrige Einkommen soll es einen sozialen Ausgleich geben. Vorgesehen ist zudem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1 Prozent; mit den daraus resultierenden Einnahmen sollen die Defizite der AHV ausgeglichen werden. Mit ihrem Kompromiss befindet sich die CVP ziemlich genau zwischen den Positionen des linken und rechten Lagers.

Der Druck auf die AHV wird grösser und grösser. Im letzten Herbst lehnten die Stimmberechtigten eine Reform ab. Ohne Anpassungen gibt die AHV in den nächsten Jahren 700 bis 800 Millionen Franken mehr aus, als sie einnimmt. Mit dem Vorschlag der CVP könnten die Renten zumindest bis Ende der 2020er-Jahre gesichert werden, es wäre somit nur eine kleine Reform.

Vorschläge von Bundesrat und FDP sind nicht mehrheitsfähig

Pfisters Vorpreschen ist bemerkenswert. Denn er versucht mit seinem Vorschlag, Sozialminister Alain Berset das Heft aus der Hand zu nehmen. Dieser hat vor einem Monat grobe Eckwerte für einen neuen Anlauf in der AHV-Frage vorgestellt. Noch vor den Sommerferien soll eine konkrete Vorlage in die Vernehmlassung geschickt werden.

Für Pfister besteht aber bereits jetzt Handlungsbedarf, weil sich in der Diskussion einmal mehr eine Pattsituation ergeben hat. Zudem ist der bürgerliche Schulterschluss, der sich nach der Abstimmung im letzten Herbst anbahnte, bis jetzt nicht zustande gekommen. «Der AHV-Reform droht erneut eine Blockade. Der Vorschlag von Bundesrat Berset ist nicht mehrheitsfähig, ebenso wie die wenig konkreten Vorstellungen der Sieger der letzten Abstimmung FDP und SVP», sagt Pfister.

Video – So will Berset die AHV retten

Rentenreform: Der Bundesrat will die Mehrwertsteuer für die AHV um bis zu 1,7 Prozent erhöhen. (Video: Tamedia, SDA)

Um die Finanzierung der AHV zu sichern, will Berset die Mehrwertsteuer um 1,7 Prozent erhöhen. SVP und FDP geht das viel zu weit. SVP-Präsident Albert Rösti sprach bereits von einem Vorschlag «aus dem Tierbuch». Aber selbst die SP sagt Nein. Ohne «vernünftige Kompensation» lehnt sie eine Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre ab.

Der sogenannte Plan B, den die Freisinnigen schon im Abstimmungskampf einbrachten, sieht Rentenalter 65 und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,6 Prozent vor. Seither wurde dieser Plan aber kaum weiterentwickelt, und weitere Kreise konnten nicht dafür gewonnen werden.

CVP will nicht von links oder rechts gestossen werden

Die CVP ist in der AHV-Debatte selbst in Bedrängnis geraten. Die Pfister-Partei hatte die letzte, gescheiterte Reform unterstützt. Die Abstimmungssieger von SVP und FDP fordern schon seit einiger Zeit, dass die CVP einen Schritt auf sie zumachen müsse und ihren Vorstellungen zum Durchbruch verhelfen solle.

Mit der Lancierung eines eigenen Kompromisses versucht Pfister nun, sich vom Druck von rechts zu befreien und stattdessen selbst die Leaderrolle zu übernehmen. «Wir wollen nicht von links und rechts getrieben, sondern selbst ­aktiv werden. Als CVP müssen wir hier vorangehen, weil wir in ­sozialpolitischen Fragen für die nötigen Mehrheiten sorgen müssen», sagt der CVP-Präsident.

In den nächsten Wochen will Pfister den Plan mit den anderen Parteien beraten, um so eine Reformkoalition zu finden. «Wenn wir die Blockade nicht durchbrechen können, bleibt die AHV-Frage ungelöst, und dann droht in wenigen Jahren eine überhastete Diskussion über eine Erhöhung des Rentenalters», sagt Pfister. «Das ist vielleicht das Ziel von SVP und FDP. Wir aber wollen eine Reform, die uns Zeit für weitere Schritte gibt.»

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