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Lohnschutz bringt Stress

Die Schweizer Schutzmechanismen verletzen den Geist der Personenfreizügigkeit. Drei Beispiele.

Regierung und Parlament vergötterten bisher die EU-Personenfreizügigkeit. Deren hohe Folgekosten durch starkes Bevölkerungswachstum ignorierten sie standhaft. Bessere Alternativen wie den freien Personenverkehr mit Zuwanderungsabgaben erwogen sie nie ernsthaft. Bei offensichtlichen Problemen – so herrscht im Gast- und Baugewerbe zugleich hohe Arbeitslosigkeit und hohe Zuwanderung – stärkten sie stets die flankierenden Massnahmen und den Lohnschutz. Statt den Volksentscheid zur Senkung der Zuwanderung umzusetzen, verordneten sie das Bürokratiemonster Stellenmeldepflicht. So wird der einst flexible Arbeitsmarkt zunehmend ­gelähmt.

Tatsächlich verletzen die Schweizer Schutzmechanismen zumindest den Geist der Personenfreizügigkeit. Auf entsprechende Kritik der EU outeten sich nun auch viele Bürgerliche als überzeugte Vertreter von Lohnschutz durch flankierende Massnahmen. Dabei ist es höchste Zeit, ernsthaft über seine Nachteile nachzudenken.

«Viel Arbeit für den Staat und mehr Stress am Arbeitsplatz.»

Natürlich klingt Lohnschutz aufs Erste gut. Er leidet aber an dreierlei:

  • Erstens zielt er nur auf die Bewahrung des bisherigen Lohnniveaus. Er verhindert aber nicht, dass die Löhne infolge des ­Zuwanderungsdrucks nicht mehr oder langsamer steigen. Das dient den Arbeitgebern und den Gewerkschaften. Erstere sparen Geld, Letztere können sich in Verhandlungen um höhere Löhne profilieren.
  • Zweitens schützt Lohnschutz die einheimischen Arbeitskräfte nur, wenn sie besser qualifiziert als die Zuwanderer sind. Denn dann sind die Zuwanderer nur konkurrenzfähig, wenn sie tiefere Löhne als die Einheimischen fordern, was ihnen aber die Lohnschutzmassnahmen verbieten. Wenn hingegen die Zuwanderer besser qualifiziert als die Inländer sind, wirkt der Lohnschutz pervers. Denn dann bevorzugen die Arbeitgeber die ausländischen Bewerber, weil die einheimischen infolge Lohnschutz ihre Lohnforderungen nicht an ihre tiefere Qualifikation anpassen können. Zum Glück also ist der Jubel über die hohe Qualifikation der Zuwanderer oft nur Jubel. Der Mechanismus erklärt aber einen Teil der traurigen Situation im Gast- und Baugewerbe.
  • Drittens ist alles noch schlimmer. Lohnschutz kann auch pervers wirken, wenn die Inländer besser qualifiziert sind. Oft wären die Zuwanderer bereit, zu tieferen als den hier herrschenden Löhnen zu arbeiten. Wenn ihnen das der Lohnschutz verwehrt, bieten sie halt mehr für den nun eigentlich zu hohen Lohn: härterer Einsatz, unbezahlte Überstunden, freiwillige Zusatzleistungen, mehr Stress. Und die Arbeitgeber können bisherige Nebenleistungen wie Beiträge an Transport, Verpflegung und Unterkunft senken. Das bringt Wettbewerbsdruck auf die Inländer. Auch sie müssen für den geschützten Lohn mehr leisten.

Politiker und Gewerkschaften versprechen, dass das nicht passiert – falls man alles richtig reguliert, normiert, verordnet, kontrolliert und ­bestraft. Stimmt. Deshalb bringt die heilige Kuh Personenfreizügigkeit keine Freiheit, sondern ­Unfreiheit und Kriminalisierung der Privatwirtschaft, viel Arbeit für den Staat und mehr Stress am Arbeitsplatz.

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