Linke erbost über Versicherungslobby

Kommt das neue Versicherungsgesetz im Parlament durch, sei ein Referendum «sicher».

«Ich bin sehr enttäuscht vom Versicherungsverband», sagt SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

«Ich bin sehr enttäuscht vom Versicherungsverband», sagt SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Adrian Schmid@adschmid

Plötzlich befinden sich die Versicherungen in einem politischen Sturm. Während das Referendum über die «Versicherungsspione» kurz vor der Abstimmung steht, kündigt sich bereits der nächste Urnengang an. SP, Grüne und Konsumentenschützer drohen mit dem Referendum gegen das neue Versicherungsgesetz, das bald vom Nationalrat beraten wird. «Wenn das Gesetz so durchkommt, ist das Referendum sicher», sagt Prisca Birrer-Heimo, SP-Nationalrätin und Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz. «Die Rechte der Versicherten werden derart geschwächt, dass die Zivilgesellschaft sagen wird: ‹So nicht.›»

Was die Linken stört: Künftig sollen Versicherungen einseitig Vertragsbedingungen anpassen können. Dafür sprach sich vergangene Woche die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) aus. So könnten etwa Leute, die über Jahre Prämien für Zusatzversicherungen bei der Krankenkasse bezahlen, im Alter plötzlich von Leistungen ausgeschlossen werden. Rentner wären machtlos, da es für sie kaum möglich ist, den Anbieter zu wechseln. Grünen-Präsidentin Regula Rytz spricht von einem «Kniefall vor den Versicherungen», das sei Wirtschaftspolitik gegen die Bevölkerung.

Die Befürworter von SVP und FDP argumentieren, dass sie private Verträge nicht unnötig einschränken wollten. Sie mussten in der WAK alle verfügbaren Mittel einsetzen, um eine Mehrheit zu bekommen. Die FDP wechselte extra Christa Markwalder ein, die sonst nicht der WAK angehört. Markwalder arbeitet bei der Zurich-Versicherung. Am Ende war das Resultat so knapp, dass es einen Stichentscheid des Präsidenten brauchte. WAK-Präsident Jean-François Rime (SVP) ist Delegierter bei der Mobiliar-Versicherung.

Groupe-Mutuel-Beirat kämpft an der Seite von SP und Grünen

Der Luzerner CVP-Nationalrat Leo Müller hingegen liess sich nicht von der Versicherungslobby leiten. Er kämpfte in der WAK mit SP und Grünen, obwohl er in einem Beirat der Krankenkasse Groupe Mutuel sitzt. «Dieser Fall zeigt, dass CVP-Parlamentarier selbst denken können und sich nicht von Lobbyisten einspannen lassen», sagt Müller.

Der WAK-Entscheid ist ein weiterer Coup der Versicherungslobby. Sie sorgte bereits dafür, dass Finanzminister Ueli Maurer die Vorlage nach der Vernehmlassung zu ihren Gunsten umbaute. «Ich bin sehr enttäuscht vom Versicherungsverband», sagt Birrer-Heimo. Dieser habe sich am Anfang noch offen für einen Konsens gezeigt. Mittlerweile seien dort aber Leute am Ruder, die nur noch die Interessen der Versicherungskonzerne verträten. Im letzten Jahr wurden zwei Schlüsselposten neu besetzt: Das Präsidium übernahm Swisslife-Präsident Rolf Dörig, welcher der SVP nahesteht. Direktor wurde Thomas Helbling. Er ist FDP-Mitglied, Ex-Vizekanzler – und Ex-Swisslife-Kadermann.

SonntagsZeitung

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