Jihadisten wurden in Schweizer Spitälern verarztet

Mehrere Dutzend Libyer wurden 2011 behandelt. Darunter auch Patienten mit islamistischem Hintergrund.

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Der Islamische Staat und die Terrororganisation Ansar al-Sharia haben offenbar systematisch versucht, Anhänger von Libyen aus nach Europa zu schleusen. Dies geht aus Dokumenten des italienischen Auslandsgeheimdienstes Aise hervor, die der SonntagsZeitung vorliegen. Betroffen ist auch die Schweiz. So erwähnen die Italiener den Libyer Abdelmutaleb al-Shami, den sie der jihadistischen Sphäre zuordnen. Er sei zur Kur in ein unbekanntes europäisches Land verbracht worden. Recherchen der SonntagsZeitung haben nun ergeben, dass Shami in Spitälern in den Kantonen Genf, Zürich und Aargau behandelt wurde.

Shami wurde in Libyen durch Splitter eines Sprengkörpers am linken Teil des Brustkörpers, im Gesicht und am Arm verwundet. Laut Angaben eines Insiders konnte ihm am Schluss in einer Aargauer Klinik geholfen werden. Anders als der italienische Geheimdienst verneint diese Quelle allerdings, dass es sich bei ihm um einen Islamisten gehandelt habe. Shami sei vielmehr die rechte Hand des bekannten libyschen Terroristen Wissam Ben Hamid gewesen.

100'000 Franken bei Migros Bank hinterlegt

Die Familie Ben Hamid ist in der Schweiz kein unbeschriebenes Blatt. So liessen die Söhne Wissam und Qais ihre Eltern in der Westschweizer Klinik Genolier behandeln. Das war möglich, weil sie dank einem Libyer in Lugano bereits über gute Kontakte zu Schweizer Krankenhäusern verfügten. Auch in Sachen Finanzen nutzte Qais Ben Hamid die Schweiz. Er, der in Libyen als Financier des jihadistischen «Mujahideen Shura Council» von Benghazi galt, gründete 2014 in Lugano die Aktiengesellschaft SB Oil and Trade. Das Kapital von 100'000 Franken wurde bei der Migros Bank hinterlegt, wie die SonntagsZeitung vergangene Woche berichtete.

Video: So will der Bundesrat gegen Terroristen vorgehen

Härtere Massnahmen: Bundesrat geht gegen Jihadisten vor. (Video: Tamedia/SDA)

Wissams Vertrauter ist nur einer von Dutzenden Libyern, die sich in der Schweiz behandeln liessen. Die libysche Regierung hatte ein umfassendes Verwundetenprogramm: Kämpfer, die in der Revolution gegen den Diktator Muammar al-Ghadhafi zu Schaden gekommen waren, wurden auf Kosten des libyschen Staats in Europa und in der Türkei behandelt. Laut dem italienischen Geheimdienst war dieses Programm komplett unterwandert von Jihadisten. So konnte der Terrorist Wissam Ben Hamid nach einer Verwundung zur Behandlung in die Türkei fliegen. Sein Bruder Akram wurde dagegen im italienischen Pescara an der Adriaküste gesund gepflegt.

Behörde handelt «im Rahmen der humanitären Tradition»

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) erklärte jetzt auf Anfrage, dass die libysche Botschaft in Bern seit Oktober 2011 – also nach Gha­dhafis gewaltsamem Tod – verschiedene Krankenhäuser in der Schweiz kontaktiert habe. Als Reaktion hat die Schweiz «sich im Rahmen ihrer humanitären Tradition für eine rasche Aufnahme verletzter Personen aus Libyen» eingesetzt. Dazu muss man wissen, dass sich hochrangige Vertreter des Ghadhafi-Regimes und Generäle schon lange zuvor in der Schweiz operieren und behandeln liessen – unter anderem am Berner Inselspital. «Fachleute der Humanitären Hilfe des Bundes haben dann vor Ort insgesamt 31 Personen für eine Behandlung in der Schweiz sorgfältig ausgewählt.

Ihre Dossiers wurden in der Folge durch die libysche Botschaft an verschiedene Universitätsspitäler in der Schweiz weitergeleitet. Diese entschieden in eigener Kompetenz über eine allfällige Aufnahme libyscher Patienten», schreibt das EDA weiter. Die gesamten Kosten seien von den libyschen Behörden getragen worden, und selbstverständlich seien bei der Einreise die üblichen Sicherheitsmassnahmen ergriffen worden. 2013 sind dann – immer laut Aussenministerium – nochmals 13 libysche Patienten von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) für die Behandlung in Schweizer Spitälern ausgewählt worden. Die Behörden hätten das Ganze unterstützt durch im Schnellverfahren ausgestellte Visa, gültig jeweils für drei Monate. Offiziell handelte es sich also um 44 Libyer.

13 Millionen Franken kamen von der libyschen Botschaft

Dem widersprechen die Angaben aus Libyen. Allein zwischen 2011 und 2013 seien 68 Libyer in der Schweiz behandelt worden, unter ihnen der erwähnte mutmassliche Jihadist Abdelmutaleb al-Shami. Dafür habe die libysche Botschaft in Bern insgesamt etwa 13 Millionen Franken zur Verfügung gestellt. Trotzdem kam es offenbar zu unschönen Szenen wegen der teilweise langen Wartefristen in den Krankenhäusern. In dieser Zeit wurden die libyschen Patienten in Hotels untergebracht, deren Rechnungen nicht in allen Fällen beglichen wurden. Ausserdem zerlegten unzufriedene Libyer, die zeitweise im Holiday Inn beim Zürcher Hallenstadion untergebracht waren, das Mobiliar ihrer Zimmer.

Es ist nicht ganz klar, warum die offizielle Zahl von 44 der Schweizer nicht mit den 68 Patienten der Libyer übereinstimmen. Grund könnte zum Beispiel sein, dass einzelne Patienten mit dem Visum eines anderen Schengen-Staats in die Schweiz einreisten oder neben dem libyschen auch einen europäischen Zweitpass besassen. Aufhorchen lassen allerdings die Ausführungen des federführenden Staatssekretariats für Migration (SEM) in dieser Sache. Die Aufgabe des SEM habe in erster Linie darin bestanden, gemeinsam mit dem Nachrichtendienst die Gefahr für die öffentliche Sicherheit einzuschätzen und die Wiederausreise der Libyer zu garantieren. Bei keinem dieser Fälle habe man unvorhergesehene oder unliebsame Entwicklungen verzeichnet. Kurze Zeit nach dieser ersten beruhigenden Auskunft schob das SEM dann aber nach, dass man nicht sicher sein könne, ob wirklich alle Libyer wieder ausgereist seien. Möglicherweise habe ja der eine oder andere ein Asylgesuch gestellt.

Unabhängig vom Verwundetenprogramm kamen weitere 40 libysche Patienten durch die Vermittlung privater Firmen in den Genuss einer Behandlung in einem Schweizer Spital. Wie im Fall der Eltern von Wissam und Qais Ben Hamid trat dabei die libysche Versicherung und Krankenkasse T. in Erscheinung. Gegen T. werden in Libyen schwere Anschuldigungen erhoben. Weil die Krankenkasse auch Staatsunternehmen versichere, habe man Jihadisten zum Beispiel als Angestellte dieser Firmen getarnt nach Europa gebracht. Dabei kamen möglicherweise auch gefälschte Ausweispapiere zum Einsatz. Laut dem italienischen Geheimdienst hat der Islamische Staat in Libyen nämlich etwa 2000 Pässe des neuen Modells erbeutet. Diese können die Terroristen nach Belieben mit Fantasienamen ausfüllen. (SonntagsZeitung)

Erstellt: 16.06.2018, 21:43 Uhr

«Missbrauch des humanitären Programms möglich»

Daniel Thelesklaf ist Chef der Financial Intelligence Unit von Liechtenstein und Leiter des Expertenausschusses des Europarats zur Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung. Er sagt, das Verwundetenprogramm mit Libyen sei ein perfektes Beispiel für das Dilemma von Staaten wie der Schweiz.

Laut Berichten des italienischen Geheimdienstes gelangten Jihadisten nach Europa unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe für Verwundete. Sie haben die Dokumente studiert – wie schätzen Sie die Lage ein?
Die Italiener verfügen über exzellente Kontakte nach Libyen und tauschen sich mit anderen Diensten aus. Sie haben also wohl verlässliche Quellen. Ausserdem listen sie Details auf. Es ist daher gut möglich, dass dieses humanitäre Programm mit Libyen tatsächlich missbraucht wurde. Auch die ganze Anlage des Schemas spricht dafür.

Wieso?
Es gibt Fälle, wo gut gemeinte humanitäre Hilfe aus Europa von Extremisten missbraucht wurde, zum Beispiel von der Hamas. Hier besteht generell eine erhöhte Gefahr für Terrorfinanzierung. Es kommt auch vor, dass schwache Staaten unterwandert werden. Man glaubt dann in Europa, mit Regierungen und Botschaften von anerkannten Staaten zusammenzuarbeiten, und sieht nicht, dass andere Akteure im Hintergrund die Fäden ziehen.

Hätte die Schweiz bei dem Programm nicht mitmachen sollen?
Das Verwundetenprogramm mit Libyen ist ein perfektes Beispiel für das Dilemma von Staaten wie der Schweiz. Sie haben ein politisches Anliegen, den Menschen in einer humanitären Krise zu helfen. Und Libyen war nach dem Krieg von 2011 wirklich am Boden. Aber wenn davon auch Terroristen profitieren können, läuft das dem Bedürfnis nach Sicherheit zuwider. Hier muss man eine klare Entscheidung treffen und kohärent handeln.

Was lehrt die Geschichte in solchen Fällen?
Es ist erwiesenermassen der falsche Weg, mögliche Terroristen zu unterstützen, damit sie die noch schlimmeren Gruppen besiegen. Die vermeintlichen Verbündeten sind dann die Terroristen von morgen. Wir haben dies in Afghanistan und im Irak erlebt, jetzt droht in Libyen dasselbe. Wenn wir den Gegnern von Extremisten helfen, unterstützen wir – womöglich ohne es zu wollen – Terroristen oder Jihadisten.

Ist man in Europa heute schlauer?
Noch nicht. Viele europäische Staaten wollen die Massnahmen gegen Terrorfinanzierung dort nicht anwenden, wo es um humanitäre Hilfe geht, auch an gefährliche Akteure oder Organisationen. Ich halte das für einen Fehler. In der Güterabwägung zwischen rechtlichen Schutzmassnahmen und dem politischen Willen zu helfen, sollte das Recht den Vorrang haben.

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