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Freihandelsabkommen: Vorbild Kanada?

Der Europäische Gerichtshof billigt im Abkommen zwischen der EU und Kanada ein Schiedsgericht, welches unabhängig entscheiden kann.

Das Abkommen zwischen der EU und Kanada geht inhaltlich weit über übliche Freihandelsverträge hinaus: Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Foto: Keystone
Das Abkommen zwischen der EU und Kanada geht inhaltlich weit über übliche Freihandelsverträge hinaus: Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Foto: Keystone

Am Dienstag veröffentlichte der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein bindendes Gutachten über das Schiedsgericht, welches nach Inkrafttreten des Ceta-­Abkommens zwischen der EU und Kanada bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Investoren und Staaten entscheiden soll. Es ist unabhängig und untersteht nicht wie das Schiedsgericht im Entwurf des Rahmenabkommens dem Europäischen Gerichtshof.

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