Diebe und Dealer statt Terroristen auf dem Radar

7950 Überwachungen ordneten Strafverfolger im letzten Jahr an, vom angezapften Telefon bis zur abgefangenen E-Mail – um schwere Kapitalverbrechen ging es nur selten.

Unklar ist, bei wie vielen Fällen es um Terroristen ging: ein Rechenzentrum in Glattbrugg. Bild: Keystone/Christian Beutler

Unklar ist, bei wie vielen Fällen es um Terroristen ging: ein Rechenzentrum in Glattbrugg. Bild: Keystone/Christian Beutler

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Die Vorlage werde Ängste auslösen. «Schlagworte wie Fichenskandal oder Big Brother werden fallen», sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga zur Revision der Überwachung im Post- und Fernmeldeverkehr (ÜPF). Diese gab Strafverfolgern neue Mittel zur Hand, etwa den Einsatz von Staatstrojanern. «Nur zur Aufklärung von besonders schweren Straftaten», betonte die Bundesrätin, nannte Terror oder Pädokriminalität als Beispiele.

Tatsächlich aber stehen bei der staatlichen Überwachung nicht diese Kapitalverbrechen im Zentrum. Dies zeigt eine Auswertung aktueller Zahlen vom Dienst ÜPF. 7950 Überwachungen ordneten Bund und Kantone 2017 an, das sind über 20 pro Tag. Sie hörten Telefone ab, lasen E-Mails und Chatverläufe oder durchsuchten Postpakete. Meist ging es dabei um Drogendelikte (2844), dahinter folgten Diebstähle (1353) und Sachbeschädigungen (617).

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Der Gesetzesartikel gegen kriminelle Organisationen folgt in der Abhör-Rangliste erst auf Platz sieben. Wobei nicht klar ist, bei wie vielen der 287 Fälle es tatsächlich um Terroristen ging. Lediglich 25 Überwachungen gab es schliesslich wegen sexueller Handlungen mit Kindern.

«Klar denkt man bei Überwachungen eher an Morde oder Vergewaltigungen.»Corina Eichenberger, FDP-Nationalrätin

Nationalräte aus der Sicherheitspolitischen Kommission reagieren unterschiedlich auf die Auswertung. «Wieso sollte das problematisch sein?», fragt Präsident Werner Salzmann (SVP). «Drogenhandel ist ebenso wenig ein Kavaliersdelikt wie Diebstahl.» Corina Eichenberger (FDP) sagt: «Klar denkt man bei Überwachungen eher an Morde oder Vergewaltigungen.» Dass so oft wegen Sachbeschädigungen überwacht wird, sei überraschend. «Ich gehe aber davon aus, dass es sich jeweils um besonders schwere Fälle handelt. Und dass die Massnahmen verhältnismässig angewandt werden.»

Carlo Sommaruga (SP) findet es problematisch, dass mehr als ein Drittel aller Überwachungen auf Drogen zurückgehen. Statt auf Haschisch und Cannabis sollten die Behörden ihre Ressourcen auf harte Drogen wie Heroin, auf Pädophilie, Menschenhandel oder Internetkriminalität konzentrieren. «Es stellt sich die Frage, ob alle von den Kantonen angeordneten Massnahmen wirklich nötig sind.» Zumindest müssen diese öffentlich angeben, welche Delikte sie überwacht haben. «Diese Angabe fehlt beim Nachrichtendienst des Bundes», sagt Sommaruga. «Im Juni werde ich dazu genauere Daten verlangen.»

Auch Balthasar Glättli (Grüne) sieht Handlungsbedarf: «Der Rahmen dessen, was als Grund zur Überwachung reicht, ist klar zu weit gefasst.» Mit der Digitalen Gesellschaft klagte der Nationalrat dagegen, dass Telecomanbieter persönliche Kommunikationsdaten aufbewahren müssen für eine nachträgliche Überwachung. Das Bundesgericht wies die Beschwerde kürzlich ab. «Wir werden dies nach Strassburg weiterziehen», sagt Glättli. Er freut sich über einen Teilerfolg: «Laut Bundesgericht dürfen neu alle Menschen in der Schweiz Daten einsehen, die über sie gespeichert sind.»

Genfer Quote vierzigmal höher als im Appenzell

Einige Kantone greifen viel öfter auf diese Daten zu als andere. Die Genfer Staatsanwaltschaft ordnete letztes Jahr pro 1000 Einwohner 2,4 Überwachungen an. In Appenzell Innerrhoden lag diese Quote vierzigmal tiefer, die Behörden kontrollierten nur ein einziges Handy. Auch gemessen an der Kriminalität zeigen sich deutliche Differenzen. In Obwalden zum Beispiel setzten die Behörden nur bei einer von 250 begangenen Straftaten zur Überwachung an. Im Thurgau hingegen bei jeder 25.

Fabien Gasser, Präsident der Schweizerischen Staatsanwälte-Konferenz, kann die kantonalen Unterschiede nicht erklären. «Zu glauben, dass diese Differenz durch eine willkürliche Auslegung des Gesetzes entsteht, ist absolut abwegig. Nur schon deshalb, weil jede Überwachungsmassnahme durch ein Zwangsmassnahmengericht bewilligt werden muss.» Staatsanwälte müssten sich zudem immer an die Verhältnismässigkeit halten. Und jede betroffene Person wird laut Gasser spätestens nach Abschluss des Verfahrens informiert. Und könne bei Bedarf einen Rekurs einlegen.

Einzelne Kantone äussern sich nicht zu den Unterschieden. Und sie sind auch dann zurückhaltend, wenn es um die Zielgeräte der Überwachung geht. Die Statistik zeigt: Lediglich 178 Festnetztelefone und 361 Briefe oder Pakete wurden im letzten Jahr überprüft, gleichzeitig aber 7394 Mobiltelefone. Eine Gefahr, dass Kriminelle sich dessen bewusst sind und wieder vermehrt analog kommunizieren, sehen die Staatsanwaltschaften nicht.

(SonntagsZeitung)

Erstellt: 12.05.2018, 22:43 Uhr

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