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«Die erwartete Milliarde ist furchterregend»

Skos-Präsident Christoph Eymann über die Kosten der Integration.

Christoph Eymann ist Nationalrat der liberalen LDP und seit Mai Präsident der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos). Foto: Florian Bärtschinger
Christoph Eymann ist Nationalrat der liberalen LDP und seit Mai Präsident der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos). Foto: Florian Bärtschinger

Mehrkosten von 1 Milliarde Franken für Kantone und Gemeinden aufgrund der Flüchtlingswelle von 2015: Ist diese Zahl realistisch?

Ja, unsere Spezialisten kommen zum gleichen Schluss. Da kommt eine enorme Belastung auf Kantone und Gemeinden zu. Wir von der Skos haben schon früh auf die Probleme hingewiesen. Wir gehen davon aus, dass es neue Massnahmen braucht, um diese Herausforderung zu meistern.

Braucht es mehr Geld vom Bund?

Darüber wird man wohl eines Tages sprechen müssen. Im Vordergrund stehen für uns zunächst die Vorschläge der Skos für eine nachhaltige Integration von anerkannten Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Personen in den Arbeitsmarkt.

Was heisst das konkret?

Wir wollen möglichst viele in den Arbeitsmarkt integrieren. Bund und Kantone haben dafür 2018 die Integrationsagenda lanciert und dabei verschiedene Skos-Forderungen umgesetzt. Der Bund verdreifachte unter anderem die Integrationspauschale. Die entsprechenden Programme laufen nun in den Kantonen an.

Ist man damit nicht schon zu spät? Diejenigen, die mit der Welle von 2015 kamen, profitieren nicht von der höheren Pauschale.

Diese Menschen dürfen wir nicht vergessen, zumal gerade diese Gruppe den Gemeinden Sorge macht. Trotzdem müssen wir jetzt erst genau beobachten, wie die neuen Programme wirken und die erhoffte Entlastung der Gemeinden und Kantone realisiert werden kann. Die erwartete Milliarde ist furchterregend, aber wir sollten nicht kapitulieren.

Integration braucht Zeit. Können Flüchtlinge innerhalb von fünf bis sieben Jahren, in denen sie vom Bund betreut werden, überhaupt in den Arbeitsmarkt integriert werden?

Ich gebe zu, es ist ein sportliches Ziel. Und wenn wir es nicht erreichen, wie man vielleicht doch befürchten muss, kann sich der Bund nicht aus der Verantwortung stehlen. Er wird sein finanzielles Engagement zur Entlastung der Kantone und Gemeinden vergrössern müssen.

Haben Sie Verständnis dafür, dass sich Gemeinden alleine gelassen fühlen?

Ja, das habe ich. In einem ersten Schritt müsste aber die innerkantonale Solidarität spielen. Besonders belastete Gemeinden müssen über den interkantonalen Lastenausgleich unterstützt werden. Die Lasten müssen innerhalb der Kantone gerechter verteilt werden.

Sollten Finanzierung und Betreuung der Flüchtlinge nicht gleich kantonalisiert werden, wie es zum Teil schon der Fall ist?

Auch das ist eine Option. Der Föderalismus lässt verschiedene Lösungen zu. Ich kann mir durchaus vorstellen, dass es mancherorts Sinn macht, wenn der Kanton die Kosten übernimmt.

Das kann Jahre dauern, braucht es nicht sofort Bundeshilfe?

Nein, zuerst müssen die Kantone handeln. Die jetzige Situation erzeugt auch einen gewissen Druck auf die kantonalen und lokalen Institutionen, wirklich etwas zu tun, die Integration voranzutreiben und die Leute in die Arbeit zu bringen. Wenn sich aber zeigen sollte, dass Kantone und Gemeinden langfristig zu stark belastet werden durch die Flüchtlingswelle 2015, müssen ergänzende Massnahmen zur Integrationsagenda zweifellos diskutiert werden. Eine Verlängerung des finanziellen Engagements des Bundes muss dann ernsthaft überlegt werden.

Ein Gemeindepräsident verlangt auch eine Einschränkung der Niederlassungsfreiheit, damit sozialhilfeabhängige Flüchtlinge sich nicht in einzelnen Gemeinden zusammenfinden.

Das unterstütze ich nicht. Damit käme man auch in Konflikt mit dem Völkerrecht. Man kann die Niederlassungsfreiheit von anerkannten Flüchtlingen nicht einschränken.

Interview: Denis von Burg und Adrian Schmid

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