Deutsche sorgen sich um Schweizer AKW-Sicherheit

Baden-Württemberg kritisiert Doris Leuthards «Lex Beznau».

Blick auf das AKW Beznau im Kanton Aargau: Ein Unfall würde auch das benachbarte Ausland treffen. Foto: Keystone

Blick auf das AKW Beznau im Kanton Aargau: Ein Unfall würde auch das benachbarte Ausland treffen. Foto: Keystone

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Es ist der nächste Angriff aus Deutschland auf die Schweizer AKW-Politik: Das Bundesland Baden-Württemberg ärgert sich darüber, dass Bundesrätin Doris Leuthard die Bestimmungen zur Sicherheit von Atomkraftwerken ändern will. Ihre Vorschläge stellen «eher ein Absenken» der bisher gültigen Sicherheitsanforderungen dar, hält Franz Untersteller, Umweltminister von Baden-Württemberg, in einem Brief an Leuthard fest.

Grünen-Politiker Untersteller fordert Leuthard zum Umdenken auf, um einem «schleichenden Abnehmen der Sicherheit» in den Schweizer Atomkraftwerken entgegenzuwirken. «Wir beide haben ein gemeinsames Interesse daran, dass die Risiken für die Bevölkerung und die Umgebung auf beiden Seiten der Grenze reduziert werden.»

Die Energieministerin schlägt eine Änderung der Regeln vor

Konkret geht es um die laufende Revision der Kernenergieverordnung. Dabei sollen die Vorgaben an die Sicherheit bei starken Erdbeben gelockert werden. Vorgesehen ist eine Abschwächung der Strahlenschutzbestimmungen um den Faktor 100.

Atomgegner sprechen bereits von einer «Lex Beznau», weil vor dem Bundesverwaltungsgericht dazu eine Beschwerde von Umweltorganisationen gegen das Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) hängig ist. Dem Ensi wird vorgeworfen, es erlaube den Betrieb des Atomkraftwerks Beznau zu Unrecht, weil dort die geltenden Strahlenschutzbestimmungen nicht eingehalten würden. Mitten in diesem Streit schlägt Leuthard nun vor, die Regeln so anzupassen, dass diese vom AKW Beznau erfüllt würden.

Die SP Schweiz betitelte das Vorgehen unlängst als «riesigen Skandal» und reichte eine Aufsichtsbeschwerde ein, zumal das älteste AKW des Landes vor rund einem Monat nach einer dreijährigen Pause wieder ans Netz ging. Selbst Bürgerliche haben Leuthards Entwurf aufhorchen lassen. FDP-Ständerat Damian Müller, kein Atomgegner, fordert eine Prüfung der Strahlenschutzgrenz­werte. Er hat kürzlich dazu einen Vorstoss eingereicht.

Senkung des Sicherheitsniveaus «nicht hinnehmbar»

Es überrascht nicht, dass der Fall selbst in Deutschland auf Resonanz stösst. Das AKW Beznau befindet sich nahe der Grenze, ein Unfall träfe auch Baden-Württemberg und seine 11 Millionen Einwohner. Zudem gehört das Bundesland einer Allianz der Regionen an, die sich für einen europaweiten Atomausstieg starkmacht. Die Regierung in Stuttgart mischt sich denn auch regelmässig in die Schweizer AKW-Politik ein. Es ist nicht lange her, dass Umweltminister Untersteller ein Gutachten zu Beznau in Auftrag gab. Die Autoren kamen zum Schluss, dass das AKW trotz Nachrüstungen immer noch wesentliche sicherheitstechnische Schwachstellen aufweise. Die Axpo, die das Atomkraftwerk Beznau betreibt, bezeichnete das Gutachten «als politisch motiviert». Untersteller hingegen zog den Schluss daraus, Beznau müssestillgelegt werden. Auch jetzt regt er eine Regelung an, damit die Atomaufsicht Ensi eine Anlage «dauerhaft ausser Betrieb» nehmen könnte.

Derweil nimmt der Druck auf Leuthard auch hierzulande weiter zu. Etliche Kantone äussern sich ebenfalls kritisch zu den Vorschlägen. Dazu gehören nebst Zürich, Basel-Stadt, Waadt, Freiburg und Tessin auch eher konservative Stände wie Appenzell Innerrhoden oder Schwyz. «Wir sind überzeugt, dass mit steigendem Alter der KKW und Zunahme der Bevölkerungsdichte um die KKW auf die Sicherheitsanforderungen besonders geachtet werden muss und diese nicht abgeschwächt werden dürfen», schreibt die Schwyzer Regierung in einer Stellungnahme. Selbst der AKW-Standortkanton Bern lehnt die Anpassungen ab. Die Senkung des Sicherheitsniveaus sei «nicht hinnehmbar», heisst es in der Vernehmlassungsantwort des Berner Regierungsrats.

(SonntagsZeitung)

Erstellt: 14.04.2018, 20:49 Uhr

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