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Ankläger: Trump ordnete illegale Zahlungen an

Staatsanwälte und Sonderermittler Robert Mueller belasten den Präsidenten so schwer wie noch nie.

Der Präsident und sein ehemaliger «Problemlöser»: Donald Trump 2011 mit Anwalt Michael Cohen (rechts). Foto: Dukas
Der Präsident und sein ehemaliger «Problemlöser»: Donald Trump 2011 mit Anwalt Michael Cohen (rechts). Foto: Dukas

Der 687. Tag von Donald Trumps Präsidentschaft könnte in die Geschichte eingehen. Am Freitagnachmittag Ortszeit landeten drei Gerichtseingaben auf den Schreibtischen der US-Hauptstadt – mit einem Knall, der lange nachhallen wird: Darin bringen Bundesstaatsanwälte zum ersten Mal Präsident Donald Trump mit klar bezeichneten Verbrechen in Zusammenhang.

Die Dokumente sind drei Memoranden zur Strafzumessung von zwei Trump-Getreuen. Ein von Sonderermittler Robert Mueller verfasstes Memorandum bezieht sich auf den einstigen Wahlkampfleiter Paul Manafort, 69, der sich im September schuldig bekannte und mit den Staatsanwälten ein Kooperationsabkommen einging.

Zwei andere Memoranden betreffen Trumps langjährigen «Problemlöser» Michael Cohen, 52, der sein Strafmass kommende Woche erfahren wird. In einem Dokument verweist Mueller darauf, dass Cohen wiederholt über Russenkontakte und ein Bauprojekt in Moskau die Unwahrheit gesagt habe. Das andere ist brisanter: Darin zeichnen Bundesstaatsanwälte in New York nach, dass Cohen bei Verstössen gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung nach Trumps Anleitung gehandelt habe.

Experten halten eine Amtsenthebung für möglich

«Entlastet den Präsidenten total. Danke!», twitterte Trump noch am gleichen Tag. Pressesprecherin Sarah Sanders doppelte nach: «Der Cohen-Fall sagt uns nichts Wertvolles, das nicht schon bekannt ist.»

Experten beurteilen die Memoranden völlig anders als das Weisse Haus. «Die grosse News heute ist nicht über Michael Cohen, nicht über Paul Manafort, sie ist über eine Person: Donald Trump», sagt der früheren Generalanwalt Neal Katyal. «Zum ersten Mal sagen Bundesstaatsanwälte im Wesentlichen, Donald Trump habe ein Verbrechen begangen.»

Katyals Sicht wird von konservativen Fachleuten geteilt, so vom Kolumnisten David French, der die Eingaben als «ominös für Trump» bezeichnet. James Dean, Anwalt des Weissen Hauses unter Richard Nixon, glaubt: «Das Repräsentantenhaus wird nun kaum mehr die Wahl haben und ein Impeachment-Verfahren einleiten.»

In seinem Cohen-Memorandum betont Mueller, Trumps «Fixer» habe seine lügenhaften Aussagen schriftlich gemacht und mit anderen Regierungsmitgliedern abgesprochen.

Dean weiss, wovon er spricht. Nixon kam seiner angebahnten Absetzung nur zuvor, indem er 1974 zum Rücktritt schritt. Gegen Bill Clinton wurde das Impeachment 1998 zwar vom Repräsentantenhaus beschlossen, doch im folgenden Jahr vom Senat verworfen.

Sowohl Nixon wie Clinton behinderten die Justiz und drängten andere zu Falschaussagen. Ähnliches scheint Mueller im Auge zu haben. In seinem Cohen-Memorandum betont der Sonderanwalt, Trumps «Fixer» habe seine lügenhaften Aussagen schriftlich gemacht und mit anderen Regierungsmitgliedern abgesprochen. Das stellt die Frage in den Raum: Hielt Trump Cohen zum Lügen an?

Trump steht unter Druck – und entlässt seinen Stabschef

Die New Yorker Staatsanwälte gehen noch weiter. Neben früheren Straftaten Cohens betrifft ihr Memorandum Schweigegelder an zwei Frauen, mit denen Trump Affären hatte. Um das Playboy-Model Karen MacDougal mundtot zu machen, verkaufte Cohen ihre Rechte im Sommer des Wahljahrs an einen Zeitschriftenverlag, der die Story in der Schublade verschwinden liess. Im Herbst zahlte Cohen der Porno-Darstellerin Stormy Daniels 130'000 Dollar.

«Bei beiden Zahlungen», behaupten die Ankläger, «handelte Cohen mit der Absicht, die Präsidentschaftswahlen von 2016 zu beeinflussen.» So interpretiert, stellten die Zahlungen einen kriminellen Gesetzesbruch dar. Explizit fügen die Staatsanwälte hinzu: «Cohen handelte unter Absprache mit und nach Anweisung vom Individuum 1», wie Trump in der Schrift genannt wird.

Angeblich hat Cohen seine Unterhaltungen im Weissen Haus aufgezeichnet. Trump könnte es schwerfallen, eine harmlosere Deutung der Zahlungen glaubhaft zu machen. So als wisse er das, feuerte Trump am Freitagmorgen eine Twitter-Tirade ab und liess kommende Personalwechsel in seiner Regierung durchsickern. Gestern Samstag gab er schliesslich bekannt, dass Stabschef John Kelly zum Jahreswechsel hin das Weisse Haus verlassen werde. Ein Nachfolger soll bereits morgen Montag nominiert werden.

Trumps Wahlkampfhelfer Roger Stone glaubt, dass es dem Präsidenten dämmert, dass die Mueller-Untersuchung entgegen den Beteuerungen seiner Verteidiger nicht vorbeigehen wird. «Er hat endlich herausgefunden, dass sie sich um ihn dreht.»

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