Geheimplan: Jährlich zwei Milliarden Franken für die AHV
Was die Nationalbank an Negativzinsen verdient, will eine Allianz aus SP und SVP nun in die Altersvorsorge transferieren.
Seit der Einführung der Negativzinsen sitzt die Nationalbank auf immer höheren Eigenmitteln. Aktuell sind es 174 Milliarden Franken. Dass diese so hoch sind, liegt an den im Kampf gegen den hohen Frankenkurs angehäuften Devisenreserven.
Seit geraumer Zeit wachsen die Begehrlichkeiten, einen Teil des Geldes in die AHV zu transferieren. Entsprechende Vorschläge gab es schon aus Kreisen der SVP und der Gewerkschaften. Lange Zeit waren sie chancenlos, weil sich das Parlament davor scheute, die Unabhängigkeit der Nationalbank anzutasten.
Das soll sich nun ändern. Hinter den Kulissen wird in Geheimverhandlungen über eine unheilige Allianz diskutiert, die bereits weit gediehen ist. Ziel ist es, jährlich rund 2 Milliarden Franken aus den Nationalbankreserven in die AHV zu transferieren. Dies soll möglichst ohne Änderung der Verfassung geschehen.
Begründung für den Transfer ist, dass die 2 Milliarden etwa das Geld sind, das die Nationalbank über die Erhebung der Negativzinsen verdient und dies ungefähr dem entspricht, was der Altersvorsorge jährlich fehlt. Denn zwar ist die AHV von den Negativzinsen befreit, aber die Pensionskassen zählen zu den Hauptbetroffenen.
Involviert sind Politiker von SP und SVP, Gewerkschafter und auch Serge Gaillard von der Eidgenössischen Finanzverwaltung. SVP-Nationalrat Alfred Heer bestätigt, dass es solche Gespräche gibt.
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