Aktenschlamperei bei Migrationsbehörde

Die Staatssekretariat für Migration verpasste es, in einem Asylverfahren wichtige Dokumente vorzulegen.

Lebt als Sans Papier illegal in der Schweiz: Der türkische Flüchtling Ali Aslan. Foto: Joseph Khakshouri

Lebt als Sans Papier illegal in der Schweiz: Der türkische Flüchtling Ali Aslan. Foto: Joseph Khakshouri

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Es war für das Bundesverwaltungsgericht ein klarer Fall. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hatte die deutschen Kollegen gebeten, das Asylgesuch des Türken Ali Aslan zu übernehmen. Und die Deutschen sagten «ausdrücklich» zu.

So steht es im Urteil vom 15. Mai. Die Akte des 24-Jährigen wurde geschlossen und der Türke nach Deutschland ausgeschafft. Zumindest auf dem Papier. Tatsächlich lebt Aslan heute wie 70000 andere Sans Papiers illegal in der Schweiz. Die SonntagsZeitung berichtete im Juni über den Fall.

Nun zeigt sich, dass die Richter nicht alle Akten erhielten, um die Beschwerde korrekt zu prüfen.

Lebenslange Haft in der Türkei

Im Verfahren betonte Aslan, dass man ihm in Deutschland gesagt hätte, er würde verhaftet, sollte er ins Land reisen. Wegen eines Jugenddelikts gilt dort für ihn eine sechsjährige Einreisesperre. Zudem befürchtete Aslan, dass er aus Deutschland weiter in die Türkei geschoben würde, wo ihm wegen Konspiration mit Putschisten lebenslange Haft droht. Deshalb tauchte er in der Schweiz unter.

Tatsächlich wurde auch das SEM offiziell informiert. Am 4. Mai, knapp zwei Wochen bevor das Gericht den Fall von Aslan behandelte, ging aus Dortmund bei der Dublin-Abteilung in Bern ein Schreiben mit der Bitte ein, die Schweiz möge sich um Ali Aslan kümmern: «Bei nochmaliger Prüfung des Sachverhalts wurde festgestellt, dass der Ausländer am 22. April 2015 in die Türkei abgeschoben wurde.» Würde Aslan die geltende sechsjährige Einreisesperre brechen, wäre das eine Straftat. Das SEM antwortete innert Stunden per Mail: «Wir können Ihrer Bitte leider nicht nachkommen.»

Abschiebungen 2016 nach dem Dublin-Übereinkommen Grafik vergrössern

Vom Umdenken in Deutschland ist im Gerichtsurteil nichts zu lesen. Das war auch gar nicht möglich. Das SEM verpasste es, dem Gericht die Dokumente zuzustellen. Auch Aslan selber bekam sie nicht zu sehen, genauso wenig sein Anwalt Peter Frei, obwohl er volle Akteneinsicht verlangt hatte. Dieser sagt: «Ob das SEM hier vorsätzlich handelte, lässt sich schwer nachweisen - aber Aktenschlamperei war es jedenfalls.» Das SEM habe seine Amtspflicht verletzt.

Asylrechtler erkennen darin System. Der Berner Anwalt Gabriel Püntener, der Hunderte Asylbewerber vor Gericht vertreten hat, sagt: «Ich muss beim SEM immer nachhaken, weil Dokumente fehlen.» Die Asylexpertin Denise Graf von Amnesty International ortet das Problem bei der Abteilung Dublin: «Sie tut alles daran, so viele Leute in andere Länder abzuschieben, wie nur möglich.»

Bei Dublin-Abschiebungen auf Platz Drei

Das mit Erfolg. Die Schweiz lag 2016 bei den Dublin-Abschiebungen auf Platz drei hinter Deutschland und Schweden. Allerdings nahmen diese Länder letztes Jahr 15397 Asylbewerber auf Grund des Dubliner Abkommens wieder auf. Die Schweiz gerade mal 469.

Das SEM wollte sich zum Vorwurf der Aktenschlamperei nicht äussern. Nur soviel: «Es gab und gibt für das SEM keinerlei Grund, Dokumente absichtlich zu unterdrücken.» Zum konkreten Fall könne sich die Behörde nicht äussern, weil er neu aufgerollt werde. Tatsächlich hat Aslan wegen den fehlenden Akten ein Wiedererwägungsgesuch eingereicht, das aber vom SEM bereits abgelehnt wurde.

Nun muss Aslan erneut vor Gericht ziehen. Die ganze Prozessiererei hat ihn bereits 20000 Franken gekostet. Geld, das er sich bei Freunden und Bekannten zusammengebettelt hat. (SonntagsZeitung)

Erstellt: 09.09.2017, 23:34 Uhr

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