Revolutionärer Energie-Plan

Strommarkt in staatlicher Hand: Künftig soll der Bund die Grundversorgung mit Elektrizität ­gewährleisten.

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Unabhängig vom Ausgang der heutigen Abstimmung über die Energiewende und den Atomausstieg steht der Schweiz eine weitere grosse Umwälzung auf dem Strommarkt bevor. Unter dem Stichwort Versorgungssicherheit planen die Energiepolitiker eine Revolution. Marktdesign heisst das Zauberwort: Energieversorger sollen als Gegenleistung für eine garantierte Strommengenlieferung konzessioniert werden. Dafür sollen sie über den Strompreis hinaus mit einer Versicherungsprämie entschädigt werden. «Es braucht jetzt ein Strommarktdesign, um die Versorgungssicherheit zu garantieren. Die Energiekommission ist dran», bestätigt Stefan Müller-Altermatt, der Präsident der nationalrätlichen Energiekommission.

Um eine unabhängige und umweltfreundliche Energieversorgung sicherzustellen, braucht es laut der Politik Schritte, die über das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie hinausgehen, über das heute abgestimmt wird. So sehen das auch die grossen Energieunternehmen (siehe Interview) sowie Energiepolitiker, die nach dem Auslaufen der Stromsubventionen um die einheimische Wasser- und Sonnenstromproduktion fürchten. Geplant war dafür ursprünglich eine Lenkungsabgabe, die erneuerbare Energie fördern, aber vorab zum Stromsparen hätte führen sollen. Das Projekt galt jedoch bald als Verwaltungsmonster. Das Klima- und Energielenkungssystem (Kels), das die Energie ohne allzu viel Wirkung nur verteuern würde, ist inzwischen politisch tot. Unbeachtet von der Öffentlichkeit versenkte auch die zuständige ständerätliche Kommission das Kels, nachdem sich schon der Nationalrat dagegen ausgesprochen hatte.

Versorgungssicherheit soll Staatsaufgabe werden

Die Energiepolitiker sind sich indes weitgehend einig, dass es zur Sicherung der Stromversorgung eine Neuregulierung des Strommarktes mit konzessionierten Grundversorgern braucht. Uneinig ist man sich aber noch, welches der möglichen Marktmodelle umgesetzt werden soll. Voraussetzung für jedes Modell ist ein Gesetzesartikel, der die «Versorgungssicherheit» zur Staatsaufgabe machen würde. Der Bund hätte dann die Grundversorgung mit Elektrizität zu gewährleisten.

Das ambitionierteste Modell dazu ist ein landesweites und für das ganze Jahr greifendes Versicherungsmodell, wie es beispielsweise dem Berner BDP-Politiker Hans Grunder vorschwebt. «Die Idee ist: Der Staat bestimmt einen Anteil am Stromverbrauch, der als Grundversorgung gilt, zum Beispiel 60 oder 70 Prozent.» Für diese Grundversorgung solle dann eine landesweite Konzession vergeben werden. Stromunternehmen könnten sich in einer öffentlichen Ausschreibung für diese Konzession bewerben, müssten aber die Lieferung der Energie garantieren, sagt Grunder. «Für diese Garantie erhalten konzessionierte Energieunternehmen dann über den Strompreis hinaus eine Art Versicherungsprämie.» Mit dieser Prämie sollen notwendige Investitionen zum Ausbau der Stromproduktion bezahlt werden. Finanziert würde sie über einen Strompreiszuschlag, der die heute bereits existierenden Gebühren ablöste.

Innerhalb der Konzession würde auch ein bestimmter Strommix vorgeschrieben. Je nach Ausgestaltung förderte der Bund die Energiewende und die Unabhängigkeit von Stromimporten stärker oder schwächer. Denn auch die Herkunft des Stroms soll ein Parameter sein. Es wird in Bundesbern darum gerungen werden, ob nur im Inland produzierter Strom zugelassen wird oder ob auch Elektrizität aus dem europäischen Ausland als sicher im Sinn von garantiert verfügbar gelten kann.

Abschottung vor Billigstrom aus dem Ausland

Je höher die Eigenversorgung, desto stärker würde die inländische Produktion vor billiger ausländischer Konkurrenz geschützt. Es wäre faktisch eine Abschottung des Schweizer Markts vor ausländischer Konkurrenz, was dem Wunsch von Schweizer Stromproduzenten entgegenkäme. Entsprechend höher wäre aber wohl auch der Strompreis.

Mit dem Strommix würden auch die Produktionsarten vorgeschrieben. Der Konzessionsinhaber müsste also entsprechende Mengen Wasserstrom, Strom aus Sonne und Wind sowie allenfalls aus Gaskraftwerken liefern. Ob auch noch der Atomstrom so geregelt würde, ist eine weitere offene Frage. Denn auch hier beeinflusst die Zusammensetzung des Mixes die Höhe der Förderung alternativer und einheimischer Energieproduktion und ihren Preis.

Support für das Winterstrommodell

Es herrsche ein breiter Konsens, dass «ein solches Marktdesign nötig ist, um die Energieversorgung zu sichern und die einheimische Produktion zu stützen», sagen verschiedene Energiepolitiker. Ob ein solches Marktmodell tatsächlich günstiger kommt als die Lenkungsabgabe und gar billiger als das heutige Fördermodell, darüber scheiden sich die Geister.

Skeptiker promoten deshalb eher das weit weniger ambitionierte Winterstrommodell: Nur für die Zeit von Januar bis April, in der die Schweiz Strom importieren muss, soll eine Stromliefergarantie versteigert werden. Wer die garantierte Winterstromlieferung also am billigsten offeriert, soll den Zuschlag erhalten.

Es wird sich weisen, ob sich am Ende eine Kombination der Modelle durchsetzt oder nur die Winter-Minivariante. Eine öffentliche Debatte darüber will man erst nach dem heutigen Urnengang führen.

(SonntagsZeitung)

Erstellt: 20.05.2017, 23:34 Uhr

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