Sommaruga will Asylzentrum auf dem Innovationspark
Die Planung zum Innovationspark auf dem Militärflugplatz Dübendorf ist zurzeit blockiert. Grund ist eine Asyldebatte, die den Bundesrat entzweit.
Der geplante Innovationspark auf dem Militärflugplatz in Dübendorf ZH spaltet den Bundesrat. Am Mittwoch vertagte die Landesregierung ihren Entscheid über die weitere Verwendung des 230-Hektaren-Areals. Es ging nicht nur um die Frage, ob darauf weitergeflogen werden soll, sondern auch um das Projekt des Innovationsparks aus Wirtschaftskreisen.
Für Widerstand sorgte dabei die Idee von Simonetta Sommaruga: Die SP-Justizministerin verlangte gemäss der «SonntagsZeitung» in einem Mitbericht, dass bei einer Verwirklichung des Innovationsparks zusätzlich ein Asylzentrum auf das Gelände gestellt wird. Sommaruga reagierte mit ihrem Vorschlag auf den Antrag ihrer drei Kollegen Johann Schneider-Ammann (FDP), Doris Leuthard (CVP) und Ueli Maurer (SVP), grünes Licht für den Park zu geben. Das Land gehört dem Bund. Die Initianten sind deshalb an ein Placet aus Bern gebunden.
Unterteilung in sechs Asylregionen
Ueli Maurer macht aus seiner Ablehnung von Sommarugas Idee keinen Hehl: Am Freitag erzählte der Wehrminister vor der versammelten SVP-Fraktion in Bern vom Vorschlag seiner Regierungskollegin. Das bestätigen drei Parlamentarier, die anwesend waren, der «SonntagsZeitung».
Aus Sicht von Migrationsministerin Sommaruga würde ein Asylzentrum auf dem Areal Sinn ergeben. Nach der neuen Politik des Bundes soll die Schweiz in sechs sogenannte Asylregionen aufgeteilt werden: die Kantone Zürich und Bern sowie Westschweiz, die Region Zentral- und Südschweiz, sowie die Nordwestschweiz und die Ostschweiz. In jedem dieser Gebiete soll jeweils ein Verfahrenszentrum mit mehreren Hundert Plätzen errichtet werden. Die Standorte der Bundeszentren sollen bis Ende 2014 bestimmt werden.
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