Sommaruga auf Kollisionskurs
Es gibt Anzeichen dafür, dass der Bundesrat am Mittwoch den Zustrom aus den acht neuen osteuropäischen EU-Staaten einschränken wird. Die federführende Bundesrätin riskiert einen Streit mit ihrer Partei.
Uneinigkeit in der SP über die Anwendung der Ventilklausel: Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Parteichef Christian Levrat.
Keystone
Im letzten Jahr wanderten gegen 78'000 EU-Bürger in die Schweiz ein, über 7000 davon kamen aus den neuen osteuropäischen EU-Staaten. In den ersten beiden Monaten dieses Jahres sind es bereits wieder über 23'000. Morgen muss der Bundesrat entscheiden, ob er die Zuwanderung einschränken will. Die Ventilklausel kann aktiviert werden, wenn die Zuwanderung aus den betroffenen Ländern den Durchschnitt der vorigen drei Jahre um 10 Prozent überschreitet.
