In der Türkei sind die ersten Urteile gegen Beteiligte des versuchten Staatsstreichs vom Juli 2016 gesprochen worden. Ein Gericht im osttürkischen Erzurum verurteilte am Donnerstag nach Medienberichten zwei Offiziere zu lebenslanger Haft.

Das Gericht in Erzurum befand die Angeklagten, einen Oberst und einen Major, der Verschwörung für schuldig. Sie hätten nach einer erfolgreichen Entmachtung von Präsident Recep Tayyip Erdogan als Provinzkommandanten die Macht der Putschisten absichern sollen, argumentierte die Anklage. Die Verurteilten hatten die Vorwürfe bestritten.

Das Gericht sah sie als Teil eines Netzwerkes, in dem der in den USA lebende Prediger Fethullah Gülen die Strippen gezogen habe. Die Regierung in Ankara betrachtet die Gülen-Bewegung als treibende Kraft hinter dem Umsturzversuch. Gülen selbst hatte den Putsch verurteilt und weist jede Verwicklung darin zurück.

Hartes Vorgehen

Seit dem Putschversuch am 15. Juli 2016 geht die Regierung hart gegen Verdächtige vor. Mehr als 120'000 Beschäftigte wurden aus dem öffentlichen Dienst entlassen. Betroffen sind alle Bereiche der Gesellschaft von Schulen und Universitäten über Medienhäuser bis hin zu Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten. Einige tausend Entlassene sind in ihre Jobs zurückgekehrt.

Die Justiz geht auch gegen Firmen und Geschäftsleute vor. Die Staatsanwaltschaft erliess laut Medienberichten allein am Donnerstag Haftbefehle gegen 380 Unternehmer wegen der Finanzierung von Gülen-Einrichtungen.

Auch der Chefjustiziar und ein früherer Vorstandschef des Medienkonzerns Dogan wurden unter dem Vorwurf der Unterstützung Gülens festgenommen. Zur Dogan-Gruppe gehören die Tageszeitung «Hürriyet» und der Fernsehsender CNN Türk. Die Gruppe des als säkular bekannten Firmengründers Aydin Dogan umfasst zudem Beteiligungen an zahlreichen Finanz-, Energie- und Tourismus-Unternehmen.

AFP/woz